Zeitung Heute : Die Kehrseite

Russlands Wirtschaft wächst, doch die Aussichten sind nicht rosig – mit Folgen für deutsche Investoren

Elke Windisch[Moskau]

Deutschland und Russland wollen wirtschaftlich noch enger zusammenarbeiten. Wie steht es um Russlands Wirtschaftsperspektiven – und was könnte das langfristig für die deutsch-russischen Handelsbeziehungen bedeuten?

Die Erwartungen an einen Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind hoch. Exportweltmeister Deutschland erhofft sich von der verstärkten Orientierung auf den russischen Markt mit fast 150 Millionen Verbrauchern die Belebung der Konjunktur. Russland kommt es bei den geplanten Investitionen vor allem auf den Transfer von Technologie und Know-how in jenen Branchen an, in denen die Bundesrepublik noch immer zur Weltspitze gehört. Das betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe und dort besonders den klassischen Maschinenbau.

Doch die Rahmenbedingungen dafür sind mittelfristig bei weitem nicht so gut, wie Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin es sich erhoffen mögen.

Zwar hat Russlands Präsident in knapp fünf Jahren erheblich mehr bewegt als sein Amtsvorgänger Boris Jelzin. Die Legalisierung von Privateigentum, der Erwerb von Grund und Boden, niedrige Steuersätze und ein verständliches Steuerrecht sind die wichtigsten jener Reformen, mit denen Russland seit dem Machtwechsel im Kreml Ende 1999 Zuwachsraten von jährlich um die sechs Prozent schaffte. Erfolge, von denen das alte Europa nur träumen kann.

Doch dieses Wachstum und die satten Haushaltsüberschüsse sind vor allem den anhaltend hohen Weltmarktpreisen für Öl und Gas geschuldet. Die Erlöse aber verwendet Moskau vor allem, um seine horrenden Auslandsschulden nicht nur pünktlich, sondern vorfristig zu tilgen. Zumal die gegenwärtige Dollarschwäche Russlands Verbindlichkeiten erheblich billiger macht. Eine Politik, die unter Experten höchst umstritten ist und von Putins eigenem Wirtschaftsberater Andrej Illarionow sogar öffentlich kritisiert wird.

Zum einen, weil die Petrodollars die Zentralbank dazu verdammen, immer neue Rubel zu drucken. Das heizt die Inflation erneut an, die nach Plan zum Jahresende unter acht Prozent gedrückt werden sollte und schon in den ersten drei Monaten bei deutlich über drei Prozent lag. Vor allem aber werden die Zusatzeinnahmen dringend für längst überfällige Strukturreformen und die von Weltbank und Internationalem Währungsfond immer wieder angemahnte Diversifizierung der Wirtschaft gebraucht. Nur so kann Putin die Kernziele seiner zweiten Amtszeit erreichen: die flächendeckende Schaffung neuer, anspruchsvoller Arbeitsplätze als Voraussetzung für die Bekämpfung von Massenelend und die Verdopplung des Bruttosozialprodukts bis 2010.

Beides steht und fällt mit dem Engagement westlicher Geldgeber. Unternehmer, die seit längerem in Russland aktiv sind, darunter auch deutsche – seit Jahren die größte Business-Community in Russland –, sehen jedoch neben den kurzfristigen Chancen durchaus auch die mittel- und langfristigen Risiken. Die wilden Neunziger mit umstrittener Privatisierung und mafiaähnlichen Strukturen gehören seit Putins Machtantritt zwar der Vergangenheit an. Doch Bürokratie und Korruption sind nach wie vor allgegenwärtig.

Dazu kommen mangelnde Rechtssicherheit und der gegenwärtig völlig offene Ausgang der Präsidentenwahlen 2008, wenn Putin nicht mehr kandidieren darf. Vor allem radikale Parteien profitieren kräftig von Putins sinkenden Zustimmungsraten und könnten angesichts der latenten sozialen Spannungen noch für böse Überraschungen sorgen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben