Zeitung Heute : Die Kleinsten kommen mit den größten Bedenken

Einige Mitgliedstaaten sind mit mehreren Punkten der zukünftigen Satzung gar nicht einverstanden. Besonders Polen und Österreich wollen sich behaupten

Thomas Gack[Brüssel]

Kaum hatte der EU-Konvent diesen Sommer nach 16 Monaten ausführlicher Beratungen und endloser Debatten mühsam das Kompromisspaket zur EU-Verfassung geschnürt, da brachen auch schon die alten Konflikte wieder auf: Die Kleinen gegen die Großen, die Neuen gegen die Alten, die Anhänger einer zügig verstärkten Integration gegen die Verteidiger der nationalen Souveränität. In der Regierungskonferenz müsse neu verhandelt und kräftig ,,nachgebessert“ werden, erklärten die beim Konventskompromiss angeblich zu kurz gekommenen.

Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz präsentierte seinen Kollegen Anfang der Woche einen Katalog von ,,Nachbesserungen“, der nicht weniger als sechs Seiten umfasst. Obgleich es nahezu nichts gibt, an dem nicht irgend jemanden ,,Korrekturen“ vornehmen will, konzentrieren sich die Begehrlichkeiten der ,,Rebellen“, die im Lager der östlichen Beitrittsländer von Polen, im Westen von Österreich angeführt werden, auf drei Punkte, die für die Reform der EU entscheidend sind: Auf die künftige Größe der Brüsseler EU-Kommission, auf die Rolle des Präsidenten des EU-Ministerrats und auf die Abstimmungen im EU-Ministerrat. Österreich führt die Phalanx der kleinen Staaten an, die darauf beharren wollen, dass auch künftig jeder EU-Mitgliedstaat einen EU-Kommissar nach Brüssel schicken darf. Im Verfassungsentwurf des Konvents ist dagegen vorgesehen, dass von 2009 an die Zahl der stimmberechtigten EU-Kommissare auf 15 beschränkt werden soll. Offenbar hat der Konvent die mentale Bedeutung unterschätzt, die für die Öffentlichkeit in den kleinen Mitgliedstaaten der ,,eigene“ Kommissar in Brüssel hat. Selbst Romano Prodi plädiert inzwischen dafür, jedem Mitgliedstaat ,,seinen“ Kommissar zu belassen. Dabei ist schon jetzt jeder EU-Kommissar, sowie er das Amt in Brüssel angetreten hat, dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet.

Höchst umstritten ist auch die vom Konvent vorgesehene Rolle des EU-Ratspräsidenten. Bisher wechselte dieses Amt alle sechs Monate von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen. Künftig soll jedoch ein hauptamtlicher, für zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Sitzungen des EU-Ministerrats organisieren und leiten. Dagegen wehren sich vor allem die kleinen Mitgliedstaaten, die einen Verlust an Einfluss fürchten. Sie wittern hinter dem neuen Amt des Ratspräsidenten den Versuch der Großen, untereinander die Besetzung des Spitzenpostens auszukungeln und in Brüssel die Fäden zu ziehen. Vor allem von Polen, das sich zum Wortführer der östlichen Beitrittländer aufgeschwungen hat, wird der Verdacht genährt, den Deutschen und Franzosen, in engem Schulterschluss vereint, ginge es um die Vorherrschaft in Brüssel.

Bei einem Schlüsselthema immerhin, ist es Deutschen und Franzosen gelungen, schon beim Auftakt der Regierungskonferenz den wichtigsten Widersacher zum Einlenken zu bewegen: Beim Dreiertreffen mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac hat der britische Premierminister Tony Blair der Verankerung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in der neuen EU-Verfassung in der vorgeschlagenen Form zugestimmt. Noch vor wenigen Wochen hatte seine Regierung gegen eine eigene Planungs- und Führungskapazität der EU, unabhängig von der Nato in einem eigenen Brüsseler EU-Hauptquartier in Tervuren, schwere Bedenken erhoben. Sein Außenminister Jack Straw ließ damals keinen Zweifel an der britischen Ablehnung der geplanten ,,strukturierten Zusammenarbeit“, die eine ,,Koalition der Willigen“ in der EU möglich machen wird. Doch davon ist inzwischen in London offenbar nicht mehr die Rede. Großbritannien werde sich ,,für eine weiterhin dynamische Entwicklung der ESVP einsetzen, heißt es stattdessen. ,,Die Briten", so fasste der Verfassungsexperte des Europaparlaments, der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch die erfreuliche Entwicklung in London zusammen, ,,können mit dem Verfassungsentwurf des Konvents leben.“

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