Die Koalition und die Flüchtlingskrise : Ein Riss und Wortklauberei um die Transitzonen

Das Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise hat die Gemeinsamkeiten der schwarz-roten Regierung ausgelotet. Der Konflikt beim Thema Transitzonen bleibt. Ist eine Einigung noch möglich?

Flüchtlinge warten nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging (Österreich) in einem beheizten Notzelt auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland.
Flüchtlinge warten nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging (Österreich) in einem beheizten Notzelt auf ihren...Foto: Peter Kneffel/dpa

Gescheitert? Och nee, sagt ein führender Unionspolitiker – dass das Koalitionstreffen am Wochenende gescheitert sei, das könne man ja so nicht sagen: „Wir sind uns einig geworden.“ Das „Wir“ meint CDU und CSU. Nach wochenlangem Dauerfeuer aus München haben die Spitzen der Union einen Waffenstillstand geschlossen. Auf sechs Seiten ist die Feuerpause fixiert.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt sich am Montag „für den Moment zufrieden“. Kanzlerin Angela Merkel erklärt erst mal nichts, aber zufrieden sein kann sie auch: Die Gefahr, dass am Dienstag die Hardliner in der Unionsfraktion gegen sie den Aufstand proben, ist gebannt. Wie lange Seehofers „Moment“ dauert, wird man sehen. Aber die Unionsspitzen haben vorsorglich vereinbart, sich jetzt alle zwei Wochen zur Lagebesprechung zu treffen,

Dafür hat jetzt aktuell eher die SPD ein Problem. Bisher konnten die Sozialdemokraten darauf vertrauen, dass vor lauter Kanonendonner im Unionslager niemand danach fragt, wie sie denn mit der Flüchtlingskrise umgehen wollen. Doch beim nächsten Koalitionsgipfel am Donnerstag richten sich die Blicke nun auch auf SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wer hat sich in der Union durchgesetzt?

Wie immer, wenn ein Kompromiss etwas taugt, kann keiner damit ganz zufrieden sein – aber alle ein bisschen. Bei Seehofers Attacken auf Merkel ging es im Kern nie um Sachfragen. Dem CSU-Chef passte die freundliche Wortwahl der Kanzlerin gegenüber den Flüchtlingen nicht, und auch nicht ihre Weigerung, den Zustrom mit Brandreden bremsen zu wollen. Der Kompromiss in diesem Krieg der Worte liegt, logisch, ebenfalls in Worten.

Für Merkel war dabei entscheidend, was nicht in dem Papier steht. Das Wort „Obergrenze“ zum Beispiel findet sich dort so wenig wie Sätze, die eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik rechtfertigen könnten. Mit seinem Ruf nach einem donnernden „Signal“, das Merkels Willkommensbotschaften überdecken und die alte Unionsdoktrin der Abschreckung wieder in Kraft setzen würde, ist der Bayer also nicht durchgedrungen.

Dafür kann er darauf verweisen, dass in dem Papier als zentrales Ziel der Union nicht nur die Hilfe für Menschen in Not aufgeführt ist. Vielmehr steht dort an erster Stelle das Bestreben, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern, „um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“.

Dass die CSU diesen Satz der CDU-Vorsitzenden mühsam abringen musste, behaupten freilich nicht mal die Christsozialen selbst. Seehofer reicht er trotzdem als Beleg dafür, dass er die große Schwester zur Vernunft gebracht habe.

Und die große Schwester widerspricht lieber nicht. In einer kurzen Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums, berichtet ein Teilnehmer, sei die Einigung mit der CSU mit Erleichterung aufgenommen worden. Die „Selbstzerstörung“ durch Seehofer, sagt ein anderer Präside, sei jetzt hoffentlich gestoppt. Die Merkel-Kritiker in der Unionsfraktion orientieren sich jedenfalls schon um. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht jetzt zur Abwechslung die SPD hart an: Wenn die Sozialdemokraten noch „einen Funken Verantwortungsgefühl“ hätten, müssten sie dem Unionsvorschlag für Transitzonen zustimmen.

Wie sieht der Vorschlag zu Transitzonen aus?

Das Modell, auf das sich Merkel, Seehofer, der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) und die Fraktionsspitzen von CDU und CSU geeinigt haben, ist in einigen Punkte eine abgespeckte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs aus dem Bundesinnenministerium. Gelten soll das Schnellverfahren, das sich an das sogenannte Flughafenverfahren anlehnt, nur für eine begrenzte Gruppe von Asylbewerbern aus vier Kategorien. Die größte sind Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ – also im Wesentlichen aus Balkanstaaten wie Kosovo und Albanien. Dazu kommen sollen Asylbewerber, die nach einem ersten, abgelehnten Asylantrag mit neuen Argumenten einen zweiten Antrag stellen wollen, sowie Bewerber mit einer Wiedereinreisesperre oder „ohne Mitwirkungsbereitschaft“ – Personen etwa, die ihren Pass wegwerfen oder falsche Angaben machen.

All diese Menschen sollen nach den Vorstellungen der Union in Transitzonen gebracht werden und dort so lange bleiben, bis ihr Asylantrag endgültig entschieden ist – was inklusive aller Rechtsmittel nicht länger als im Schnitt vier Wochen dauern soll. Wer abgelehnt ist, soll sofort abgeschoben werden, entweder direkt nach Hause oder – was nach deutschem Recht möglich wäre – zurück in das EU-Land, über das er eingereist ist.

Sind das dann nicht doch Haftzonen?

Im ersten Gesetzentwurf war noch ausdrücklich vorgesehen, dass Bewerber notfalls mit Zwang in die Zonen geschafft und dort gehalten werden. Jetzt bietet die Union der SPD eine Version an, in der von Haft keine Rede mehr ist. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flughafenverfahren. Auch gegen dieses seit den 1990er Jahren praktizierte Verfahren war damals eingewandt worden, es laufe auf die grundrechtswidrige Inhaftierung von Reisenden hinaus.

Die Karlsruher Richter, wird jetzt in Unionskreisen betont, sahen das anders: Passagiere könnten die Transitzonen schließlich jederzeit verlassen – wenn auch nur durch eine Tür, die zum nächsten Flugzeug zurück in ihre Heimat führt. Ganz ähnlich könne man das in den neuen Transitzonen handhaben; nur dass dort hinter der Tür ein Bus warte, der zur Grenze oder zum nächsten Flugplatz fahre. Eine Tür nach Deutschland aber werde es nicht geben. „Und wo es keine Tür gibt, muss sie nicht bewacht werden“, sagt ein Unionspolitiker.

Allerdings gibt es im Landverfahren – anders als auf dem Flughafen – eben doch eine Seitentür nach Deutschland. Sie führt über die grüne Grenze. Für diesen Fall ist im Unionsmodell eine Methode von sanftem Zwang vorgesehen: Wer unter die Kriterien für das Schnellverfahren fällt und sich nicht in den Transitzonen meldet, bekommt keine Asylbewerberleistungen über das Lebensminimum hinaus, und sein Antrag wird nicht bearbeitet. Ihm bleibt also gar nichts anderes übrig, als sich in den Transit zu begeben. Auf diese Weise wird zugleich eine lückenlose Grenzkontrolle überflüssig, die nach Überzeugung der Bundesregierung sowieso nicht funktionieren würde.

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