Zeitung Heute : Die Koalitionäre wetzen die Messer

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara und Thorsten Metzner

Potsdam. Die Krise in der Großen Koalition spitzt sich zu: SPD-Landeschef Matthias Platzeck erklärte am Sonntag, er sehe keine Notwendigkeit, dass Regierungschef Manfred Stolpe - wie von ihm selbst angeboten - im Landtag die Vertrauensfrage stellen müsse. Er widersprach damit CDU-Parteichef Jörg Schönbohm, der dies am Sonntag im Tagesspiegel-Interview verlangt hatte. Erst wenn Stolpe das Vertrauen der Regierungskoalition habe, so Schönbohm, wäre deren Krise beendet. SPD-Politiker wiesen Forderungen der Union strikt zurück, die Fortführung der Koalition an Bedingungen zu knüpfen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirkschef Ulrich Freese forderte Regierungschef Stolpe auf, „Innenminister Schönbohm zu entlassen“. Schönbohm habe bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat „in einer von Stoiber und Merkel inszenierten Schmierenkomödie die Hauptrolle übernommen.“ Nicht die SPD sei in der Zwickmühle, sondern die CDU, so Freese. Die SPD habe Alternativen zur Großen Koalition. Der SPD-Unterbezirkschef von Potsdam, Rainer Speer, nannte die Forderung von Unionspolitikern nach Zugeständnissen „absurd“. Die Bedingungen für eine Zustimmung Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz seien erfüllt worden. Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten und Juristen Peter Danckert „liegt kein Bruch des Koalitionsvertrages vor“. Das Frage-Antwort-Prozedere in verteilten Rollen zwischen den Ministern Ziel und Schönbohm sowie Stolpe im Bundesrat sei vorher „vereinbart“ worden. Schönbohm habe gewusst, was ihn erwartet und beim zweiten und dritten Nachfragen des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit sein Nein nicht wiederholt. Somit haben Stolpe und Schönbohm laut Danckert den Koalitionsvertrag „einvernehmlich modifiziert“: „Alles andere ist Show.“ Statt Druck zu machen sei die CDU gut beraten, „Zurückhaltung zu üben“. Auch Vize-Parteichefin Katrin Molkentin betonte, dass Schönbohm sich habe „einbinden“ lassen. Es sei ein Fehler Stolpes gewesen, vom Bruch des Koalitionsvertrages zu reden.

Erheblichen Wirbel löste unterdessen in der CDU die Forderung des Kreisvorsitzenden von Potsdam-Mittelmark und Ex-Kulturministers Wolfgang Hackel nach Rücktritt von Stolpe und Schönbohm aus. Hackel hatte die Forderung im Tagesspiegel mit dem „abgekarteten Spiel“ im Bundesrat begründet, an dem sich Schönbohm beteiligt habe. Der Rücktritt wäre der ehrliche Versuch für einen Neuanfang. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagt dazu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Schüsse aus den eigenen Reihen.“ Als „abwegig und nicht hilfreich“, kommentierte Fraktionschefin Beate Blechinger die Forderung. Hackel sei in der Fraktion nicht durch „positive Aktivitäten“ aufgefallen. Dierk Homeyer, Fraktionsgeschäftsführer und Kreischef in Märkisch-Oderland, ermahnte alle Beteiligten, „kühlen Kopf zu bewahren und nicht das Klima in der Partei zu vergiften“. Hackels Forderung schade der CDU, die Diskussion über mögliche Konsequenzen des Vertragsbruchs von Stolpe müsse in den internen Gremien der Partei geführt werden.

Vize-Parteichef Ulrich Junghanns erklärte, Hackel erweise der Union vor den schwierigen Verhandlungen mit der SPD einen „Bärendienst“. Potsdams CDU-Kreischef Wieland Niekisch sagte, er teile Hackels Forderungen nicht, habe aber Verständnis, dass es in der Situation zu solchen Reaktionen kommt. Er habe keinen Grund, Schönbohm zu misstrauen, sagte Niekisch weiter, doch sei ihm nicht klar, warum er Stolpes zweitem Ja zum Zuwanderungsgesetz nicht widersprochen habe. Zahlreiche CDU-Politiker betonten, dass Stolpes Vertragsbruch nicht ohne Konsequenzen bleiben könne.

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