Zeitung Heute : Die Kölner Infektion

Der Tagesspiegel

Von Jürgen Zurheide,

Düsseldorf. Auch im letzten Akt blieb Manfred Biciste ganz Rheinländer. Der Schatzmeister der Kölner SPD übergab seinem Anwalt Reinhard Birkenstock die Liste mit den 42 Namen der Falsch-Spender nur unter einer Bedingung: Er dürfe sie erst am Donnerstag an die Finanzbehörden weiterreichen. Bis dahin haben die möglichen Steuersünder Zeit, sich selbst anzuzeigen, um auf diese Weise ihre Strafe vermindern. Diesen Dienst glaubte Biciste den Genossinnen und Genossen schuldig zu sein, sie hätten ja überwiegend im guten Glauben gehandelt. „Vielleicht ist das menschlich“, entgegnet Biciste, wenn man ihn fragt, ob man im gegenwärtigen Stadium der Krise eigentlich noch taktieren darf.

Über dieses Verständnis von Menschlichkeit schütteln viele außerhalb von Köln nur noch den Kopf. In der Zentrale der Landes-SPD jagt seit dem Wochenende eine Krisensitzung die nächste. Harald Schartau, der neue Landeschef, bekommt noch weniger Schlaf als ohnehin in den vergangenen drei Monaten.

Natürlich haben ihn die Nachrichten aus der früheren SPD-Hochburg Köln aufgeschreckt, ist ihm doch längst klar, dass seine Strategie kaum zu halten sein wird: „Das ist ein Problem der Kölner SPD“, hatte er als Parole ausgegeben und gehofft, die Partei insgesamt vor der Kölner Infektion schützen zu können.

Brutalstmöglich

„Wir unterstützen den jungen Kölner Unterbezirksvorsitzenden Jochen Ott bei seinem Kurs der gnadenlosen Aufklärung“, wiederholt er und hat seine Mitarbeiter angewiesen, alle verfügbaren Informationen möglichst schnell auf der eigenen Homepage zu verbreiten. Jeder in der ganzen Republik solle sehen, wie ernst es die Genossen an Rhein und Ruhr meinen, wenn sie brutalstmöglich Aufklärung betreiben. Wolfgang Clement, der Ministerpräsident, ist ihm beigesprungen und hat ebenfalls klare Worte gefunden. „Wer Steuern hinterzieht, hat in der SPD nichts zu suchen“, lässt sich Clement zitieren, aber auch der Stellvertreter von Parteichef Gerhard Schröder hat längst die politische Gefahr erkannt, die aus Köln die ganze Partei in einen Abgrund zu ziehen droht.

Eigentlich hatten die Genossen darauf gesetzt, dass die Affären aus dem Jahre 1999 aufgearbeitet und bewältigt worden seien. Damals war Klaus Heugel, der Kölner Spitzenkandidat mit guten Aussichten, Oberbürgermeister zu werden, zum Symbol für sozialdemokratischen Filz geworden. Heugel hatte mit verbotenen Insidergeschäften Gewinne gemacht. Das ganze war im Wahlkampf öffentlich geworden, Heugel wurde zum Rücktritt gezwungen. Die Sozialdemokraten standen wenige Wochen vor der Wahl ohne eigenen Kandidaten da, sie verloren die Stadt nach 43 Jahren an die Cchristdemokraten.

Im Gegensatz zu anderen Städten, wo sie ebenfalls von den Wählern abgestraft wurden, haben sie immerhin in Köln personelle Konsequenzen gezogen: Im vergangenen Jahr wurde der damals 26-jährige Jochen Ott zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt, er fällt allein wegen seines jugendlichen Alters bis heute im Kreise seiner Parteikollegen auf. Mit der Wahl von Ott sollten die alten Streitigkeiten zwischen Linken und Rechten unter den 9000 Kölner Sozialdemokraten der Vergangenheit angehören, das Programm der jungen Garde um Ott hieß denn auch: „Aufbruch 2001“.

Danach sieht es im Moment ganz und gar nicht aus. Jochen Ott hat Ringe unter den Augen und muss seine ganze Energie aufbringen, um immer wieder die neuesten Schreckensmeldungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. „Wir gehen inzwischen davon aus, dass der Fraktionschef im Rat, Norbert Rüther, insgesamt 260000 Euro über falsche deklarierte Spender in die SPD-Kasse gezahlt hat“, lautet die jüngste Wasserstandsmeldung. Selbst wenn das alles sein sollte, hat die SPD ein massives Problem.

Denn eine entscheidende Frage ist nicht beantwortet: Wofür hat dieser Norbert Rüther das Geld eigentlich bekommen? Er selbst hatte über seinen Anwalt nur erklären lassen: „Er ist bereit, bei der Staatsanwaltschaft in Köln zur Spendenpraxis der SPD Köln auszusagen. Außerdem will er Angaben zum Komplex Müllverbrennungsanlage Köln machen.“ Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche 17 Wohnungen und Büros durchsucht, kistenweise Material beschlagnahmt und zwei Männer verhaftet.

Offenbar haben ihre Ermittlungen Rüther klar gemacht, dass sein dubioses Spiel beendet ist und ihm nur noch der Rücktritt bleibt. Die Ermittler glauben nämlich, dass im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln fast 15 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sind – über Schweizer Konten. Mindestens acht Millionen Euro, diesen Verdacht hegen die Staatsanwälte, hat der SPD-Politiker Ulrich Eisermann erhalten und möglicherweise verteilt. Eisermann war Geschäftsführer der Kölner Abfallbetriebe und stand in enger Beziehung zu Norbert Rüther.

Selbst als die Sozialdemokraten 1999 die Macht im Rathaus verloren, stand Rüther an der Seite von Eisermann. Wie schon beim Bau der Müllverbrennungsanlage, die 1998 ihren Betrieb aufnahm, spielte in Köln stets der Müll-Gigant Hellmut Trienekens ein große Rolle. Der Unternehmer vom linken Niederrhein, der inzwischen zum Essener RWE-Konzern gehört, mischte immer an vorderster Front mit, wenn es darum ging, mit Müll in Köln Geld zu verdienen. Trienekens ist an der Müllverbrennungsanlage beteiligt und hat inzwischen auch 49 Prozent der städtischen Abfallbetriebe übernommen, zu einem Schnäppchenpreis, wie viele meinen. Auf Norbert Rüther konnte sich Trienekens bei all seinen Geschäften immer verlassen. „Der hatte ein perfektes System von Halb-Sklaven in der Fraktion aufgebaut“, urteilt ein Insider der Sozialdemokraten, dem es allerdings in der Vergangenheit nie gelungen ist, trotz dieser Detailkenntnis etwas gegen Rüther zu unternehmen. Denn der war in der SPD-Ratsfraktion der starke Mann, ohne ihn lief nichts, und selbst der Machtverlust 1999 konnte ihn nicht beschädigen.

An diesem Punkt kommt freilich auch die CDU ins Spiel. Spätestens nach dem Machtwechsel fiel einer breiten Öffentlichkeit auf, dass auch die Christdemokraten zu Diensten waren, wenn es um die Interessen der Firma Trienekens ging. Der Verkauf der städtischen Abfallgesellschaft an den Niederrheiner ging in einer großen Koalition zwischen CDU, SPD und FDP so glatt durch den Rat der Stadt, dass die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz schon damals ausrief: „Hören Sie auf, durch undurchsichtige Verfahrensweisen Kölns Ruf als Hochburg des Klüngels zu festigen.“ Die Grüne wurde damals so brutal niedergestimmt, dass heute nicht nur die Genossen fragen, wer möglicherweise neben Norbert Rüther von den Schweizer Millionen profitiert haben könnte.

Peinliche Gerüchte

Der Fraktionschef der Christdemokraten, Rolf Bietmann, der ohnehin mehr als einmal wegen umstrittener Immobiliengeschäfte in Millionenhöhe im Gerede war, weist jeden Verdacht zurück. „Die Andeutungen sind unerträglich“, schimpft er, genauso wie CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, der eilfertig erklärte, die Landes-CDU habe von Trienekens in den vergangenen sechs Jahren keine Spenden mehr erhalten. Verschämt musste er allerdings eingestehen, dass nicht wenige aktive und ehemalige Mandatsträger bei dem Entsorger kassiert haben. Bernhard Worms, der Vorsitzende der Senioren-Union, darf sich bei Hellmut Trienekens für Büro, Auto und einen lukrativen Beratervertrag bedanken. „Mer kenne uns, mer helfe uns“, lautet das Kölner Motto für solche Fälle.

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