Zeitung Heute : "Die Kommission hat keine andere Wahl, als jetzt zu handeln"

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Die Europäische Kommission will im Streit um Milliarden-Beihilfen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Westdeutsche Landesbank vor Gericht ziehen. "Die Kommission hat keine andere Wahl, als jetzt zu handeln", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel. Monti werde am Dienstag auf einem Treffen der Kommission in Strassburg vorschlagen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag anzuklagen. Das Düsseldorfer Finanzministerium und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale wollten zu der Ankündigung keine Stellung nehmen. "Ohne formellen Beschluss gibt es keine Stellungnahme", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) am Montag. Die WestLB verwies ihrerseits auf das Ministerium. Weiter bei "Handelsblatt Interaktiv"

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