Zeitung Heute : Die Kunst, Gemeinsamkeit zu entdecken

An der Zusammenarbeit führt für SPD und Union kaum mehr ein Weg vorbei – und so verschiedener Meinung sind sie gar nicht

Albert Funk Antje Sirleschtov

Die Sondierungsgespräche von SPD und Union sind in die zweite Runde gegangen. Inhalte waren wichtig. Was trennt und was eint die potenziellen Koalitionspartner?

Wer den polarisierenden Bundestagswahlkampf noch im Ohr hat, könnte glauben, die politischen Ziele von Union und SPD könnten nimmer in einem großen Regierungsbündnis münden. Bei genauerer Betrachtung allerdings finden sich eine Reihe gemeinsamer Ziele der Volksparteien. Und weil der tatsächliche Reformdruck in einigen Politikbereichen so enorm ist, stehen die Chancen auf Einigung sogar relativ gut.

Föderalismusreform: Das erste Großprojekt, das eine schwarz-rote Koalition wohl angehen wird, ist die Föderalismusreform. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass sie nötig ist – und sie ist weitgehend vorbereitet. Nach dem Scheitern der Vorarbeiten durch die Föderalismuskommission im vorigen Dezember haben sich die Kommissionschefs Franz Müntefering und Edmund Stoiber nochmals zusammengetan, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai waren sie so weit, doch wegen der Neuwahlpläne sagte Müntefering die letzten Einigungsrunden ab. Der Widerstand aus der rot-grünen Koalition vor allem beim Thema Bildung – ein Hauptgrund für das Scheitern im Dezember, neben Bedenken eines Teils der Ministerpräsidenten – wäre unter Schwarz- Rot nicht mehr relevant. Doch ist weiter mit Murren vor allem in der SPD-Fraktion und im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten zu rechnen. Die strittigen Fragen: Wie stark soll der Bund noch an der Bildungspolitik beteiligt werden? Bleiben die Länder dabei, sich an Strafzahlungen wegen des Bruchs des Euro-Stabilitätspakts zu beteiligen, wenn nun wirklich gezahlt werden muss?

Haushalt: Schon in den nächsten Wochen wird sich die Reformkraft einer großen Koalition konkret beweisen können – und müssen. Und zwar auf dem Gebiet der Haushaltspolitik. Elf Bundesländer und vor allem der Bund stecken in gewaltigen Etatnöten. Die nächste Bundesregierung muss eigentlich schon bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 und der Finanzplanung bis 2008 auf die Ausgabenbremse treten. Nur so kann verhindert werden, dass die Schulden zum unbeherrschbaren und – mit Blick auf Brüssel – zum teuren Problem werden. Beide Seiten, SPD und Union, haben mit der so genannten Koch-Steinbrück-Liste schon vor Jahren ihren Willen zum Subventionsabbau dokumentiert. Diese Initiative könnte zum Ausgangspunkt eines neuerlichen – diesmal wesentlich umfangreicheren – Subventionsabbauvorstoßes werden. Milliarden könnten damit den Haushalten von Bund und Ländern zugeführt werden. Die Weigerung der SPD, Subventionen für kleinere Verdiener abzubauen ( zum Beispiel den steuerfreien Schichtzuschlag) könnten mit dem Ziel der Union kompensiert werden, den Subventionsabbau mit Steuersatzsenkungen zu begleiten. Weil beide Seiten wissen, dass die Haushalte für Steuersenkungen im großen Stil keinen Platz bieten, müssten gesichtswahrende Kompromisse her.

Jobgipfel: Vorstellbar ist, dass die Folie solcher Kompromisse das Ergebnis des Jobgipfels aus dem Frühjahr wird. Seinerzeit vereinbarten SPD und Union, die Unternehmensteuern zu senken und dafür Subventionen abzubauen. Die große Koalition könnte diesen Schritt mit der Einführung einer rechtsformneutralen Unternehmensteuer verbinden, die beide Seiten längst verfolgen. Weil es in Deutschland überwiegend Personengesellschaften gibt, die nach einer solchen Reform unternehmerisch nicht mehr im Einkommensteuerrecht besteuert würden, könnten dann hunderttausende Selbstständige ebenfalls von den Verabredungen des Jobgipfels profitieren. Politisch wäre das eine breite Steuersenkung – die die Union versprochen hat – ohne dass die SPD dabei ihr Wahlziel aufgeben muss, die Einkommensteuertarife beizubehalten. Dass überdies eine weiter gehende große Steuerreform oder die Abschaffung der Gewerbesteuer für Kommunen in Angriff genommen wird, ist weniger wahrscheinlich. Dafür sind die Bedenken auf beiden Seiten – abseits der Wahlkampftöne – zu groß.

Gesundheit: Wie weit sich beide Lager bei einer Gesundheitsreform aufeinander zubewegen werden, ist unklar. Wobei bereits deutlich ist, dass beide Seiten von der Umsetzung ihrer jeweiligen Modelle – Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (Union) – in reiner Form absehen werden. Wegen der Kritik im eigenen Lager. Eine „Mischvariante“ hingegen, wie auch immer sie aussieht, wird von Experten seit langem diskutiert. Für Gesundheitspolitiker von SPD und Union gleichermaßen eine Aufgabe, die Lorbeer verdienen würde.

Arbeit und Familie: Die Bereiche, in denen beide Seiten mit unterschiedlichen Ansätzen und Zielen in Gespräche gehen, sind die des Arbeitsrechts und der Familienpolitik. Vor allem bei der Familienpolitik ist der Veränderungsdruck der Gesellschaft so groß, dass ein Modell her muss, das den Durchbruch bringen könnte. Das kostet Geld, beide Seiten wissen das. Ein bisschen Bewegung scheint in die ziemlich konträren Positionen bei Kündigungsschutz und gesetzlichen Ausstiegsmöglichkeiten aus Flächentarifen schon gekommen zu sein. Das leiten Beobachter von dem Treffen zwischen Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) und DGB-Chef Michael Sommer ab. Die beiden gingen in der vergangenen Woche erstaunlich ruhig aus dem Gespräch – und das, obwohl die Arbeitnehmervertreter der Union vor wenigen Wochen in dieser Frage noch den offenen Konflikt angedroht haben.

Bleibt zum Schluss noch eines ganz offen: die Mehrwertsteuer.

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