Die Lage der FDP : Westerwelles Freiheit

Von Armin Lehmann

Die Zeiten für Glaubwürdigkeit in der Politik sind schlecht, die SPD hat das eindrucksvoll gezeigt. Die Zeiten für Beharrlichkeit und Prinzipientreue sind nach Hessen und Niedersachsen und mit Einzug der Linkspartei in mittlerweile vier West-Parlamente aber auch nicht gut. Von den Parteien wird erwartet, dass sie sich nicht mehr einbetonieren in Wahlversprechen und Koalitionsaussagen, sondern sich den Realitäten stellen. Und die Realität besagt scheinbar, Zwei-Parteien-Bündnisse werden unwahrscheinlich. Auch die FDP sieht das jetzt so: Sie will sich öffnen, thematisch und für andere Koalitionen neben Schwarz-Gelb. Aber das ist falsch.

Zunächst mag das nicht einleuchten, immerhin erweitert sie ja ihre Optionen. Es soll sogar, wie die Jungen wollen, ein neues Grundsatzprogramm geben; man will nicht mehr nur Reformpartei sein, auch „eine Vision“ soll jetzt her. Die FDP, sagt der Niedersachse Philipp Rösler, muss die Partei der Solidarität werden. Langfristig gibt es für die Partei keine Alternative dazu, ihr Angebot wieder zu verbreitern, die Stärken einer Bürgerrechtspartei zu betonen, sich menschlicher zu machen, näher heranzurücken an die Menschen. Aber für die Bundestagswahlen 2009 kommt diese Vision zu spät.

Die Partei von Guido Westerwelle hat immer ein anderes Kernziel verfolgt, nämlich Reformmotor sein. Verwischt sie dieses Ziel, wird sie 2009 bestraft. Sie würde ihre Nischenwähler enttäuschen. Falsch ist auch, dass schwarz-gelbe Mehrheiten unmöglich werden. Niedersachsen hat gezeigt, wie man bürgerliche Mehrheiten schafft trotz Linkspartei: mit einer smarten CDU und einer frischen, reformwilligen FDP. Das Potenzial dieser Kombination auf Bundesebene liegt noch immer bei 48 Prozent, mit Luft nach oben. Die FDP hat als Reformpartei, als Motor einer solchen Koalition mit der CDU, wie es in Baden-Württemberg funktioniert, ein zweistelliges Potenzial. Mit einer Öffnung zur SPD verliert die FDP nicht nur ihr Alleinstellungsmerkmal als die Partei, die dem „Linksruck“ widersteht, sie verliert auch den Charme des Standhaften.

Noch gefährlicher aber ist ein zu offensichtliches Abrücken von der Union für Westerwelle selbst, für seine Glaubwürdigkeit. Er, ganz persönlich er, verkörpert eine andere FDP als die, die sie in Zukunft sein soll. Westerwelles FDP ist nicht nur marktliberal, eine von Lambsdorffscher Prägung, sie ist auch freiheitsradikal. Man muss Westerwelle lesen, um zu verstehen, was das heißt und warum er mit solcher Leidenschaft dafür kämpft, „besessen“, wie er sagt. Im Jahr 2000 hat er sein Credo verkündet: „Der Geist der Zeit ist ein Wandel der Werte. Ist eine neue Haltung zum Leben. Ist eine Revolution der Einstellungen.“ Davon ist er nie abgerückt. Das ist seine Vision.

Es geht ihm um (Eigen-)Verantwortung. Er glaubt tatsächlich an den Leistungswillen der Menschen. Bürgerlich heißt für ihn, die Gesellschaft vom Einzelnen her zu denken. Er will Staatsbürger, nicht Staatskunde. Solidarität kommt in seiner Agenda nicht an allererster Stelle, weil er sich selbst ohne Solidarität hochgekämpft hat, nicht als Arbeiterkind, sondern quasi als mehrfach Diskriminierter: aus bürgerlichem Haus, aber schwul und zunächst nur Realschüler.

Nochmals Guido Westerwelle, diesmal aus dem Jahr 2008: „Wir begrüßen Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Fleiß.“ Man mag seine Haltung belächeln, aber sie hat die FDP in vielen Wahlen siegen lassen. Dafür ist er der Garant. Er. Mit seiner Haltung.

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