Zeitung Heute : „Die Lager formieren sich zum Kampf“

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In NRW ist der Wahlkampf in die heiße Phase getreten. Was war für Sie das Überraschendste dieses Auftaktwochenendes, Herr von Alemann?

Bemerkenswert ist, wie konsequent die CDU auf die moderne Form des amerikanischen Wahlkampfs setzt: Die Redner werden in der Mitte postiert, und in der Halle ist sehr viel junges Volk präsent. Die CDU von NRW will offensichtlich mit Nachdruck das Image der katholisch geprägten Regionalpartei ablegen. Überraschend fand ich, dass zwar die Grünen auch einen kleinen Parteitag in Gelsenkirchen abgehalten haben, dass aber die vierte Partei fehlte: Die FDP hat es offensichtlich verpasst, das Wochenende zu nutzen, um gleichberechtigt mit aufzutreten.

Wie stehen die Parteien nach diesem Wochenende da?

Diese Landtagswahl wird immer mehr zu einer Richtungswahl aufgeladen: als ein Warmlaufen für die Bundestagswahl 2006. Einerseits formieren sich die Lager zum Kampf. Es geht, wie Kanzler Schröder sagt, um „die oder wir“. Andererseits versucht NRW-Ministerpräsident Steinbrück das ein wenig aufzulockern mit seinen Andeutungen über denkbare andere Koalitionen.

Wie passt das zusammen?

Beide, Schröder und Steinbrück, versuchen halt auf ihre Weise, ein maximales Ergebnis zu erreichen. Das funktioniert nur, wenn man zugleich die Stammwähler wie die Wechselwähler für sich gewinnt. Das ist das Dilemma: Für die Stammwähler braucht man andere Botschaften als für die Wechselwähler.

Was sind die beherrschenden Themen dabei?

Die CDU hat drei Themen propagiert: Arbeitslosigkeit, Schule, Sicherheit. Ich glaube allerdings, dass für die Bürger und das Parteienspektrum insgesamt nur die beiden Themen Arbeit und Bildung im Mittelpunkt stehen.

Ist die Zuspitzung zum Lager- oder gar Kulturkampf, die dramatische Rhetorik des Alles-oder-nichts, nicht auch gefährlich?

Ja, sicher. Wenn man das allzu hochstilisiert, wird ein möglicherweise negatives Wahlergebnis für Schröder natürlich eine noch größere Belastung. Aber es gibt gar keine Alternative: Die Wahl ist nun einmal außerordentlich wichtig, für beide Seiten.

Wie wird die SPD in NRW die kommenden Wochen versuchen, den Vorsprung, den die CDU in Umfragen hat, noch wieder einzuholen?

Die SPD müsste sich handlungsfähig zeigen, Aktionen unternehmen und nicht etwa mit dem Slogan hausieren gehen, „unter der CDU wird alles schlimmer“. Sie muss positiv den Wählern deutlich machen, warum es sich für sie lohnen könnte, dass Rot-Grün weiterregiert, und nicht mit Negativparolen durch den Wahlkampf ziehen. Die SPD glaubt natürlich auch, dass die TV-Duelle zwischen Steinbrück und Rüttgers für die Sozialdemokraten besser ausgehen. Da kann man sich aber böse täuschen: Zur allgemeinen Überraschung hat Stoiber 2002 das erste TV-Duell gegen Schröder gewonnen. Und zur noch größeren Überaschung aller hat Peter Harry Carstensen jüngst in Schleswig-Holstein besser ausgesehen als die viel beliebtere Heide Simonis. Der Schlusssprint wird die Wahl entscheiden.

Ulrich von Alemann ist Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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