DIE LIEBEN NACHBARN : Was sie dürfen – und was nicht

Streitigkeiten unter Nachbarn sind ein Dauerbrenner. Mieter können sich an ihren Vermieter wenden, auf Abhilfe drängen oder auch die Miete mindern. Allerdings muss der „vertragsgemäße Gebrauch“ der Wohnung herabgesetzt sein (§ 536 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Sammlung neuerer Urteile hat Rechtsanwalt Ralf Weber aus Berlin zusammengestellt.

SCHNARCHEN

Wenig Mitleid hatte das Amtsgericht Bonn mit einem Ehepaar, dessen Nachbar so laut schnarchte, dass es kaum noch schlafen konnte. Bei einem modernisierten Altbau mit Holzdecken könne man keinen erhöhten

Schallschutz erwarten. Wer eine solche Wohnung anmiete, müsse mit tiefen

Frequenzen und Schnarchgeräuschen aus der Nachbarwohnung rechnen (Urteil vom 25.3.2010,

Az. 6 C 598/08).

GRILLEN

Verständnis für die vielen Grillfreunde an der Spree zeigte das Amtsgericht Berlin- Mitte. Im normalen Umfang und bei normaler Bauweise sei es Mietern gestattet, auf dem Balkon zu grillen – wenn auch nur gelegentlich (Urteil

vom 07.01.2010,

Az. 25 C 159/09).

KLO I

Viel Ärger bereitete ein Berliner Mieter, weil bei ihm ständig die Toilettenspülung lief. Ursache war ein blockierter Druckknopf. Eine Abmahnung blieb erfolglos. Dann kann der Vermieter aber auch außerordentlich fristlos kündigen, wie das Amtsgericht Wedding entschied (Urteil

vom 19.10.2009,

Az. 15b C 80/09).

KLO II

Einen noch heikleren Fall hatte vergangenes Jahr das Landgericht Berlin zu entscheiden. Wer in der ganzen Wohnung Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung deutlich hört, kann die Miete um zehn Prozent mindern (Urteil vom 20.04.2009,

Az. 67 S 335/08).

KATZEN

Wenig erfreut war ein Ehepaar über die Besuche von Nachbars Katzen auf ihrem Balkon. Das Landgericht Bonn urteilte: Wegen des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots sei das bloße Betreten des Außenbereichs zu dulden. Nicht hinnehmen muss man aber Kot und Besuche in der Wohnung (Urteil

vom 06.10.2009,

Az. 8 S 142/09).

RAUCHEN

Ein Herz für Raucher hat offenbar das Landgericht Berlin. Ein Mieter minderte, weil er sich durch das Rauchen eines Nachbarn belästigt fühlte. Das gehöre aber grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, so

die Richter (Urteil

vom 03.03.2009,

Az. 63 S 470/08). af

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