Die Linke nach Cottbus : Vom Protest getrieben

Die Linke hat sich bequem eingerichtet. Der Parteitag in Cottbus, der erste seit der Gründung vor knapp einem Jahr, war eine Wohlfühlveranstaltung, getragen von der Überzeugung: Wir sind wer. Die Partei sieht sich durch die Erfolge der letzten Zeit bestätigt. Doch ein stetiges "Wir sind dagegen" ist zwar ein klares Profil, reicht aber nicht, um sich dauerhaft zu etablieren.

Ein Kommentar Cordula Eubel

Die Linke ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten – und in den Umfragen obenauf. Was noch viel wichtiger ist: Sie nimmt mit ihren Forderungen Einfluss auf die Debatten auch der anderen Parteien, manchmal sogar direkt auf die Politik der großen Koalition. Es ist der Erfolg, der die neue Partei zusammenschweißt, und das Gefühl, gegen den Strom schwimmen zu können. Parteichef Oskar Lafontaine sagt, die Linke müsse sich als Partei gegen den Zeitgeist verstehen. Immer nur dagegen zu sein, verschafft der neuen Partei zwar ein klares Profil. Aber es wird nicht reichen, um sich dauerhaft als politische Kraft zu etablieren. Die Linke definiert sich im Moment mehr über das, was sie nicht will, als darüber, was sie will: keine Rente mit 67, weg mit Hartz IV, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Das sind zentrale Botschaften. Wenn es konkret wird, drückt die Partei sich.

Ein Beispiel: In Cottbus startete die Linke ihre Rentenkampagne für die Bundestagswahlen. Lafontaine setzt damit instinktsicher auf ein Thema, mit dem er und seine Partei Erfolg haben werden. Die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 weckt bei vielen Arbeitnehmern Befürchtungen – die Angst vor Armut im Alter ist in der Bevölkerung latent vorhanden. Doch ausgerechnet bei diesem Thema, das im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen soll, bleibt die Linke Antworten schuldig. Soll es künftig eine Mindestrente für jeden geben? Wie sollen kleine Selbstständige konkret vor Altersarmut geschützt werden? Und wer auch nicht auf die Frage antworten kann, zu welcher der vielen alten Rentenformeln er zurückkehren will, macht sich unglaubwürdig.

Dabei gibt es durchaus Politiker in der Linken, die konkrete Antworten geben. Aber die gehen in verschiedene Richtungen. So weckt die Linke vor allem im Westen Sehnsüchte nach den 70er Jahren mit Vollbeschäftigung und einer sicheren Rente. Sie vertritt dort besonders lautstark gewerkschaftliche Forderungen, die sich vor allem darauf beschränken, eine Rücknahme der Sozialreformen der vergangenen Jahre zu fordern – von Hartz IV bis zur späten Rente.

Die PDS hingegen, die nach der Wende im Osten die Erfahrung machen musste, dass allein durch Investitionsprogramme noch keine Arbeitsplätze entstehen, war in vielen Fragen schon weiter, als es die neue Linke ist. Die ostdeutschen Vertreter der Linken haben zum Teil persönlich erlebt, dass die Gesellschaft neue Antworten darauf braucht, wie man mit gebrochenen Biografien umgeht. Der platte Ruf nach dem Staat ist hier deshalb auch nicht so ausgeprägt wie im Westflügel der Partei.

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Lafontaine behauptet, die Linke habe ein Programm – und dabei auf die 100 wichtigsten Forderungen der Bundestagsfraktion verweist. Der Partei fehlt ein Grundsatzprogramm, in dem sie konkret beschreibt, wofür sie kämpft. Es wurde auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verschoben, um die Geschlossenheit der Partei nicht aufs Spiel zu setzen. Mag sein, dass die Linke sich so noch eine Weile durchmogeln kann. Doch es wird sich rächen, wenn sie nicht bald die inhaltlichen Auseinandersetzungen führt. Protest allein trägt nicht auf Dauer.

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