Zeitung Heute : Die machen kurzen Prozess

Jost Müller-Neuhof

Die Bundesländer planen offenbar eine Justizreform, die Prozesse drastisch verkürzen soll. Wie wäre es um die Gerechtigkeit bestellt, wenn so radikal reformiert wird?

Wenn es keinen Ausweg mehr gibt, lässt sich immer noch der Rechtsweg beschreiten. So denkt die Opposition, wenn sie im Parlament mal wieder unterlegen ist und vor das Bundesverfassungsgericht zieht. So denken jährlich Millionen Bürger, wenn sie vor Zivil-, Verwaltungs-, Sozial oder Arbeitsgerichten klagen, und viele von den hunderttausenden verurteilten Straftätern, die gegen ihre Urteile Berufung und Revision einlegen.

Bald könnte es kurze Prozesse geben. Wenn die Länder sich mit ihrem Vorstoß einer Justizreform durchsetzen, werden die Rechtswege radikal gekürzt. Bisher standen den Betroffenen nach einem Urteil meist Berufung und Revision zu Verfügung. In der Berufung werden wieder alle Tatsachen erörtert und alle nötigen Beweise erhoben. Die Revision ist allein für Rechtsfehler zuständig. Aus drei Instanzen sollen in allen Zivil- und Strafsachen nur noch zwei werden. Eine für die Fakten, eine für die juristische Kontrolle.

Ein Umbruch im Land der Kläger und Beklagten? Teilweise. Wen heute eine längere Haftstrafe erwartet, der wird ohnehin vor dem Landgericht angeklagt. Von dort gibt es auch bisher nur die Revision zum Bundesgerichtshof. Schwerer dürfte es die Streithähne treffen, die sich vor den Zivilgerichten um Kaufverträge, Mietminderungen, Autounfälle oder den Baum des Nachbarn auf der Grundstücksgrenze zanken. Sie müssen in erster Instanz alles bieten. Denn die Revision ist, zumindest in ihrer bisherigen Gestalt, nur bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles zulässig – und dabei geht es nicht mehr, wie früher noch, um die Höhe der Summe, um die gestritten wird.

Grundsätzlich wird es im täglichen Hickhack vor den Gerichten jedoch selten. Häufig wird es dann bei einem Richterspruch bleiben. Ob Urteile der Justiz damit schlechter oder weniger gerecht werden, darüber lässt sich streiten. Richter höherer Instanzen haben in der Justiz Karriere gemacht. Es müssen damit nicht automatisch die besseren sein. Oft erzeugt ein in zweiter oder dritter Instanz verloren gegangener Prozess zudem neue Unzufriedenheiten bei den Streitparteien. Andererseits: Je mehr Richter sich mit einem Fall befassen, desto mehr Sichtweisen und Kenntnisse bringen sie ein.

Die Idee, es hier auf einen Versuch ankommen zu lassen, ist nicht neu. Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin plante es vor vier Jahren, nur in nicht ganz so radikaler Form. Dieselben Politiker, die nun die Reform vorantreiben, haben Däubler-Gmelin damals für ihr Vorhaben kritisiert.

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