Zeitung Heute : Die Menschheit und ihr Planet

Mit einem dritten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung sollen alte Probleme doch noch gelöst werden – oder auch nicht.

Für den brasilianischen Biobauern José Gomes ist Nachhaltigkeit und Existenzssicherung kein Widerspruch. Foto: Werner Rudhart/GIZ
Für den brasilianischen Biobauern José Gomes ist Nachhaltigkeit und Existenzssicherung kein Widerspruch. Foto: Werner Rudhart/GIZ

Die Euphorie war grenzenlos. Als vor fast genau 20 Jahren der erste Erdgipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammentrat, hatte der Kalte Krieg gerade aufgehört, die Weltgeschicke zu bestimmen. Als Friedensdividende konnten sich die Regierungen der Welt vorstellen, nun endlich die Armut zu besiegen und die Natur nicht mehr weiter zu zerstören. Die Rio-Erklärung zu Umwelt und Entwicklung von 1992 ist bis heute eines der modernsten und weitgehendsten Dokumente internationaler Zusammenarbeit geblieben. Vom 20. bis 22. Juni wird in Rio der dritte Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung stattfinden. Vom Zauber dieses Anfangs ist wenig geblieben.

In 27 Prinzipien beschrieb der Rio-Gipfel 1992, wie die schon damals drängenden Probleme wie der Klimawandel, der dramatische Verlust der Artenvielfalt, die Wüstenbildung, aber auch die schlimmsten Formen der Armut überwunden werden könnten. Das vielleicht wichtigste Prinzip Nummer sieben besagt: „In Anerkennung der verschiedenen Beiträge zur globalen Umweltzerstörung haben die Staaten eine gemeinsame, aber verschiedene Verantwortung.“ Der Glaube, mit dem richtigen staatlichen Handeln auch komplexe Probleme gemeinsam lösen zu können, war damals noch ungebrochen. Teil der Vereinbarungen waren die drei wichtigsten Umweltkonventionen, an denen sich die Welt bis heute abarbeitet: die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt (CBD) und die Wüstenkonvention (UNCCD), zwei davon haben übrigens ihren Sitz in Bonn. Volker Hauff (SPD), der frühere Forschungsminister, der Ende der 70er Jahre der Brundtland- Kommission angehörte, die den Begriff der Nachhaltigkeit erfunden hat, sagte dem Tagesspiegel: „Ich staune heute über die Modernität der Prinzipien.“

Als zehn Jahre später beim zweiten Weltgipfel in Johannesburg eine erste Bilanz gezogen werden sollte, fiel diese ernüchternd aus. Der Glaube an die staatliche Wirksamkeit war einem neuen Vertrauen in privatwirtschaftlich-staatliches Handeln gewichen. Mehr als 400 privat- staatliche Initiativen in aller Welt wurden damals auf den Weg gebracht. Allerdings haben davon nach Schätzung von Experten höchstens zwei Handvoll tatsächlich angefangen zu arbeiten. Über ihre Wirksamkeit lässt sich kaum etwas sagen. Die Johannesburg-Erklärung für nachhaltige Entwicklung war deutlich zurückhaltender. Zwar wurden die Rio- Ziele bekräftigt. Doch wie ihnen näherzukommen wäre, blieb in Johannesburg eher ungenau.

Schon jetzt ist absehbar, dass der dritte Weltgipfel Rio plus 20 zurück in Rio de Janeiro keinen Durchbruch bei der Lösung des Armutsproblems und der Umweltzerstörung werden wird. Der sogenannte Zero-Draft, also der Entwurf für die Abschlusserklärung, hat die Prioritäten deutlich zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung verschoben. In der Präambel wird als Ziel formuliert, dass es eine „wohlhabende, sichere, nachhaltige Zukunft für unsere Menschen und unseren Planeten“ geben möge. Es soll um eine „grüne Wirtschaftsweise im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung und Überwindung der Armut“ angestrebt werden, heißt es in dem Dokument. Sämtliche Sonderinteressen jeglicher Entwicklungsstufe, die Länder erreicht haben, werden bereits in den ersten Absätzen alle anerkannt.Die Aufzählung der Ziele liest sich so: „Abschaffung der Armut, Ernährungssicherheit, vernünftiges Wassermanagement, Zugang zu modernen Energiedienstleistungen, nachhaltige Städte und Verbesserung der Katastrophenvorsorge“. Von einer Versöhnung von wirtschaftlicher Entwicklung mit den planetaren Grenzen ist keine Rede mehr. Die Umwelt solle allerdings „geschützt und verbessert werden, die Ressourceneffizienz soll verbessert sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion angestrebt werden“. Die Beiträge sind „freiwillig“ und können sowohl von Regierungen als auch anderen wichtigen Gruppen wie Unternehmen, Zivilgesellschaft oder Gewerkschaften erbracht werden.

Selbst beim zweiten wichtigen Thema, der „globalen Steuerung“ ist ein Durchbruch nicht sicher. Dabei geht es darum, aus dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) endlich eine UN-Organisation zu machen, die wenigstens über einen regelmäßigen Etat verfügen kann und ihn sich nicht jedes Jahr aus freiwilligen Beiträgen zusammenbetteln muss. Außerdem wird über eine Aufwertung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung zu einem Rat für nachhaltige Entwicklung – vom Status dem Menschenrechtsrat vergleichbar – debattiert. Die UN- Kommission hat sich in den vergangenen 20 Jahren als das so ziemlich überflüssigste UN-Gremium erwiesen, dem beispielsweise der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, eine Diskussion über die Segnungen seiner Landenteignungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung aufzwingen konnte. Volker Hauff hält die globale Steuerung für die „Schlüsselfrage“. Zwar glaube kaum noch jemand an die Überlegenheit staatlicher Steuerung, aber: „Das Gemeinwohl muss politisch definiert werden, das kann man nicht auf die Märkte delegieren“, sagt er. Und meint damit auch die „Hilflosigkeit“ der Johannesburg-Projekte. Es reiche aber auch nicht, Gesetze zu machen, meint Hauff. Die Politik müsse heute „Prozesse definieren und Verantwortung zuteilen und zudem akzeptieren, dass diese Akteure dann auch selbst entscheiden“. Auf globaler Ebene sei diese Steuerungsfähigkeit „die große Frage der Nachhaltigkeit der kommenden zehn Jahre“.

Ob der Gipfel Rio plus 20 dieser Verantwortung gerecht wird, entscheidet sich Ende des Monats. Womöglich schafft es die brasilianische Regierung doch noch, von Rio ausgehend zehn Nachhaltigkeitsziele zu definieren, die von 2015 an die Millenniums-Entwicklungsziele ablösen könnten. Bis dahin will die Welt die Zahl der Hungernden übrigens halbiert haben.

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