Zeitung Heute : Die mutige Kanzlerin

Von Harald Martenstein

Um das Jahr 2010 herum wurde der Kanzlerin und ihren Ministern klar, dass der Solidaritätsbeitrag sich nicht mehr lange halten ließ. Die Akzeptanz in der Bevölkerung war einfach nicht mehr da. Ostdeutschland besaß inzwischen eine hervorragende Infrastruktur, tolle Straßen, Telefon, Gas, Elektrik, alles super, das merkte selbst ein Blinder. Sogar das Verfassungsgericht wurde allmählich unruhig.

Die Leute waren natürlich dumm. Sie schauten auf ihre Gehaltsabrechnung, sahen den Soli und dachten: „Das fließt alles in den autobahnähnlichen Ausbau des Feldweges zwischen Habichtswerda und Queitzsch. Habichtswerda sei verflucht.“ Unfug! Das Geld, welches der Staat mithilfe des Solidaritätsbeitrages einnahm, war keineswegs zweckgebunden, das Geld konnte der Staat verwenden, wie er wollte. Tat er auch. In diesem Punkt hatte Helmut Kohl, der alte Fuchs, aufgepasst. Außerdem: Als der Soli eingeführt wurde, 1991, hatte die Regierung ihn nicht etwa nur mit der Bedürftigkeit des Ostens begründet, sondern auch mit dem ersten Golfkrieg. Jawohl – der Soli war tatsächlich als Solidaritätsbeitrag für die USA wegen der „Operation Desert Storm“ verkauft worden, an die sich inzwischen fast nur noch Historiker erinnerten. Der Kanzlerin wurde schwindelig, wenn sie sich vorstellte, dass irgendein übereifriger Verfassungsrichter zufällig eine Zeitung aus dem Jahre 1991 in die Finger bekam, mit dieser Begründung. Fest stand, dass der Staat das Geld brauchte. Ein Verzicht auf den Soli lag weit jenseits des finanzpolitischen Machbarkeitshorizontes. Die Regierung ging in Klausur.

Nach der Klausur trat die Kanzlerin vor die Presse. Diesmal hatte sie wirklich eine mutige Entscheidung getroffen. „Der Solidaritätsbeitrag wird abgeschafft“, sagte sie lächelnd. Am Ende ihrer Rede wies sie kurz auf die Herausforderungen der Zukunft hin. Deutschland werde zur Bildungsrepublik ausgebaut, denn: ohne Bildung keine Zukunft. Mithilfe einer, natürlich zeitlich befristeten, neuen Bildungsabgabe, 8 Prozent der Einkommensteuer, würden überall Universitäten und Schulen fit gemacht werden für die Globalisierung. Die Kanzlerin wusste: Gegen Bildung hatte niemand etwas. In der Klausur hatten die FDP-Minister zwar kurz gemurrt, aber dann waren sie von der Kanzlerin daran erinnert worden, dass die beschlossenen Steuersenkungen für Hoteliers irgendwie finanziert werden mussten.

Zwanzig Jahre Zeitgewinn, dachte die Kanzlerin. Zwanzig Jahre ohne Staatsbankrott. Und dann, 2030, würde es in Deutschland so warm sein, dass ihr Nachfolger, wer auch immer es sein würde, mühelos einen zehnprozentigen Klimabeitrag einführen konnte.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben