Zeitung Heute : Die Nato wächst – und bremst Bush

Kroatien und Albanien aufgenommen, Ukraine und Georgien vertröstet / Abkommen über US-Raketenschild

Robert Birnbaum[Bukarest]

US-Präsident George W. Bush ist mit seiner Forderung nach rascher Ostausdehnung der Nato am vereinten Widerstand Deutschlands und Frankreichs gescheitert. Der Nato-Gipfel in Bukarest bekräftigte zwar, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen. Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft sprachen die Staats- und Regierungschefs aber nicht aus. Auch einen Zeitplan gibt es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass sie die beiden Ex-Sowjetrepubliken wegen ihrer inneren Konflikte noch nicht für beitrittsreif hielten. Dies bedeute keine Vetoposition für Russland. Merkel und Sarkozy betonten ihre enge Kooperation in der Frage. „Irritationen“ bei Bush habe sie nicht bemerkt, sagte Merkel. „Ich glaube, alles ist in Ordnung.“ Konkret werden die Ukraine und Georgien aufgefordert, weiter an den Voraussetzungen für einen Beitritt zu arbeiten. Russland kritisierte die Beitrittszusage scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax.

Nicht in die Nato aufgenommen wird vorerst auch Mazedonien. Griechenland legte sein Veto ein und forderte weitere Verhandlungen über den Namen des Kleinstaats, der international als „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet wird. Die Griechen stoßen sich daran, weil sie dem Nachbarn Ansprüche auf ihre Provinz Mazedonien unterstellen. Nach dem Beschluss wird Mazedonien automatisch aufgenommen, sobald der Streit beigelegt ist. Die mazedonische Delegation verließ unter Protest den Gipfel. Kroatien und auch Albanien wurden hingegen als neue Mitglieder aufgenommen.

Der Gipfel beschloss zudem förmlich ein neues Konzept für den Afghanistaneinsatz, das einen „umfassenden Ansatz“ für den politischen, militärischen und zivilen Aufbau und eine schrittweise Übergabe der Verantwortung an afghanische Kräfte umfasst. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Pakistan ausgeweitet werden. Sarkozy sagte weitere 700 Soldaten für den Kampfeinsatz zu. Auch andere Staaten stockten ihre Kontingente auf. So stellt Rumänien 200 Mann zusätzlich ab.

Die USA und Tschechien erzielten in Bukarest ein Abkommen über den umstrittenen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die Einigung sehe die Stationierung einer US-Radaranlage zur Ortung von Raketen in Tschechien vor, teilten beide Länder mit. Die Nato will ihre Bemühungen um einen Raketenschild mit den Plänen der USA in Osteuropa verbinden, teilte das Bündnis mit.

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