Zeitung Heute : Die Natur des Kapitalismus

China wird die USA bald als größter Kohlendioxid-Verursacher der Welt ablösen. Die Regierung in Peking will jetzt die Manager von Staatsbetrieben danach beurteilen, wie viel CO2 sie einsparen. Was bringt das für den Klimaschutz?

Harald Maass[Peking]

Glaubt man Pekings Führern, dann ist der politische Wille für mehr Umweltschutz in China längst vorhanden. In ihren Reden beim jährlichen Volkskongress zeichnen die KP-Mächtigen regelmäßig ein düsteres Bild der Umweltsituation. China müsse aus den Fehlern des Westens lernen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao erst vor einer Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden den Fehler nicht wiederholen, erst die Umwelt zu verschmutzen und dann aufzuräumen.“

Das Problem aber ist, dass Pekings Führer gar nicht wissen, wie sie das für die Umwelt zerstörerische Wirtschaftswachstum in den Griff bekommen sollen. Chinas Industrie prescht seit zwei Jahrzehnten mit durchschnittlichen Wachstumsraten von zehn Prozent voran. Auch wenn sich die Volksrepublik formal noch sozialistisch nennt, herrscht längst ein ungebremster Raubtierkapitalismus. Die Unternehmen machen Gewinne um jeden Preis, ohne Rücksicht auf Natur und Mensch. Um Platz für neue Industriegebiete zu machen, werden Wälder abgeholzt und Ackerland zugebaut. Fabriken pusten ohne Filteranlagen ihre Gifte in die Luft, die Abwässer werden in Flüsse geleitet. Die Folge ist eine ökologische Zerstörung von bisher ungekanntem Ausmaß.

Nur ein Prozent der 560 Millionen Stadtbewohner Chinas atmet eine nach europäischem Standard saubere Luft ein. Hunderttausende Chinesen sterben jedes Jahr an Lungenkrebs, ausgelöst durch Feinstaub und giftige Industrieabgase. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass China noch dieses Jahr die USA als größten Produzenten des Klimagases Kohlendioxid überholen wird.

Die neue Richtlinie für die Manager von Staatsfirmen wird daran kaum etwas ändern. China hat schon heute vergleichsweise strenge Umweltschutzgesetze, an die sich jedoch niemand hält. Ein ranghoher Beamter der staatlichen Umweltschutzbehörde klagte in der vergangenen Woche darüber, dass die Lokalregierungen die Anweisungen aus Peking ignorieren würden und auf Kosten der Umwelt kurzfristige wirtschaftliche Gewinne abschöpfen wollten. Die Umweltzerstörung ist tatsächlich ein politisches Problem. Ein Großteil der Fabriken und Industrieanlagen im Land sind in Staatsbesitz, sie gehören damit zu den Pfründen der lokalen Parteisekretäre. Über Steuereinnahmen und Schmiergelder profitieren diese auch von privaten Firmen.

Die gleichen Kader, die in den Provinzen für den Umweltschutz zuständig sind, verdienen also an der Industrie mit. Zudem stehen sie unter Druck, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Am Ende verliert immer die Umwelt. Um den Raubbau an Natur und Ressourcen zu bremsen, müsste die Regierung außerstaatliche Kontrollen zulassen. Doch davor haben die KP-Mächtigen Angst, weil sie um ihren Machtanspruch fürchten.

Umweltschutzgruppen wie Greenpeace sind in China bisher nur geduldet, formal dürfen sie in dem Land nicht arbeiten. Mitglieder von chinesischen Umwelt-NGOs und grünen Studentengruppen wurden verhaftet und zusammengeschlagen, weil sie Umweltskandale aufgedeckt hatten. Journalisten, die kritisch über die lokale Industrie berichten, riskieren, ihren Job zu verlieren. Zeitungen und Medien dürfen nur das berichten, was der lokale Parteisekretär erlaubt. Selbst wenn Pekings Zentralregierung künftig die Fabrikmanager nach Umweltschutzkriterien beurteilen will, hat sie keine Chancen. Die heiklen Informationen, etwa die Zahl der durch Umweltgifte sterbenden Kleinkinder, melden die Provinzen schon lange nicht mehr nach Peking. Das wahre Ausmaß der Zerstörungen des Landes kann auch die Regierung nur schätzen.

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