Zeitung Heute : Die neue Macht

Die Regierungskoalition in Ankara wird am heutigen Sonntag wohl abgewählt. Sie muss sogar um den Einzug ins Parlament fürchten. Was ist von einem möglichen Sieg der religiös-konservativen AKP zu halten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Thomas Seibert[Istanbul]

Rund 41,5 Millionen Wähler in der Türkei bestimmen an diesem Sonntag bei vorgezogenen Parlamentswahlen eine neue Regierung im einzigen moslemischen EU-Bewerberstaat. Die Wahl war wegen schwerer interner Differenzen in der seit 1999 amtierenden Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit nötig geworden.

Steht die Türkei am Sonntag vor einem Machtwechsel?

Ja. Ecevits Koalition hat im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet. Viele Wähler machen sie für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Nach letzten Umfragen müssen alle drei Parteien in der bisherigen Koalition – Ecevits linksnationalistische DSP sowie die konservative ANAP und die rechtsgerichtete MHP – befürchten, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Klarer Spitzenreiter in den Umfragen ist die religiös-konservative AKP, die ihre Wurzeln im politischen Islam hat, gefolgt von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Auch die rechtspopulistische GP sowie die konservative DYP haben Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Übernehmen islamische Fundamentalisten das Ruder?

Nein. Selbst bei einer Regierungsübernahme der AKP wird die Türkei eine laizistische Republik bleiben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die meisten Mitglieder der AKP waren zwar in islamistischen Gruppierungen aktiv, doch definiert sich die Partei heute als konservative Kraft nach dem Vorbild der christdemokratischen Parteien in Europa. In ihren Programmen bekennt sich die AKP zum säkularen Staat, zu Europa und zur Marktwirtschaft. Die politischen Gegner der AKP werfen der Partei vor, insgeheim eine islamistische Machtübernahme vorzubereiten, doch gibt es dafür keine Anhaltspunkte. In der Türkei existiert auch keine Mehrheit für eine Abkehr vom laizistischen System. Außerdem wird die streng laizistische türkische Armee keine Regierung im Amt dulden, die auch nur Anlass zum leisesten Islamismus-Verdacht gibt. Den islamistischen Ministerpräsidenten Erbakan drängte vor fünf Jahren das Militär aus dem Amt.

Bleibt die Türkei auch nach der Wahl auf EU-Kurs?

Ja. Das Ziel der EU-Mitgliedschaft wird von einem breiten politischen Konsens getragen. Deshalb wird auch die neue türkische Regierung alles daransetzen, von der EU möglichst schnell ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu erhalten. Fast alle Parteien bekennen sich zur EU-Mitgliedschaft. Der Grund für diesen Wandel liegt vor allem an der Erwartungshaltung der Wähler, die in der angestrebten EU-Mitgliedschaft ihres Landes ein hohes Gut sehen.

Wird sich die Haltung der Türkei zum Irak-Konflikt nach der Wahl ändern?

Nein. Alle türkischen Parteien sind grundsätzlich gegen die Pläne der USA für einen Angriff auf Bagdad. Als direkter Nachbarstaat Iraks befürchtet die Türkei im Fall eines Krieges schwere wirtschaftliche Folgeschäden, eine Fluchtwelle mit mehreren hunderttausend Menschen und die Entstehung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. An diesen Bedenken wird auch ein Regierungswechsel nichts ändern. Ebenso klar ist aber auch, dass sich auch eine neue türkische Regierung den Wünschen der USA nach Freigabe türkischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf Irak nicht verschließen kann.

Kommt die türkische Wirtschaft nach den Wahlen aus ihrer Krise heraus?

Das ist nicht sicher. Wie in der Vergangenheit versprechen auch diesmal alle türkischen Parteien die Rückkehr zur Stabilität und soliden Staatsfinanzen. Bisher wurden diese Versprechen nach den Wahlen aber häufig schnell wieder vergessen. Eine gewisse Sicherheit bietet das derzeitige Reformprogramm, das die Türkei mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aushandeln musste, um Kredite in Milliardenhöhe zu erhalten. Der Wahlfavorit AKP hat versprochen, weiter mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar