Zeitung Heute : Die neuen Mächte

Internationale Institutionen geben sich bürgernah, doch mit Demokratie hat das noch wenig zu tun

Matthias Ecker-EhrhardtD

„Undemokratisch!“ So lautet ein Hauptvorwurf an internationale Institutionen. Kaum ein globalisierungskritischer Kommentar oder Appell, in dem nicht tiefgreifende Reformen der meist im Rampenlicht stehenden Wirtschaftsinstitutionen wie Weltbank und Welthandelsorganisation eingeklagt werden. Selbst Protagonisten einer gerechteren Welt wie die Weltgesundheitsorganisation oder das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen bleiben nicht von solcher Kritik verschont.

Kritisiert wird zum einen eine fehlende Transparenz von Entscheidungen, die es selbst engagierten Beobachtern schwer macht, interne Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und diese Institutionen wenigstens öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei ist unübersehbar, dass sich bei den in der Kritik stehenden Institutionen in den letzten Jahrzehnten einiges getan hat. So ist eine aktive Informationspolitik mittlerweile die Regel. Institutionen wie Weltbank, internationale Atomenergiebehörde oder die Europäische Kommission stellen wichtige Dokumente ins Internet und überfluten die Öffentlichkeit mit ihren Vertragstexten, Strategiepapieren und Sitzungsprotokollen. Auf den zweiten Blick bleibt diese Transparenz allerdings zwiespältig. Veröffentlicht wird selektiv – und erst, nachdem Entscheidungen getroffen wurden; ein öffentlicher Anspruch auf die Beantwortung unangenehmer Fragen oder gar auf die Herausgabe brisanter Informationen fehlt.

Ein anderer gängiger Vorwurf an die Adresse internationaler Institutionen lautet, sie seien ein willfähriges Instrument der großen Industriestaaten. Um die drängenden Probleme dieser Welt lösen zu können, müssten alle Betroffenen aber gleichermaßen einbezogen werden. Besonders angreifbar machen sich hier jene Institutionen, in denen die Stimmrechte ungleich über Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen räumt seinen ständigen Mitgliedern ein Vetorecht ein. Die Praxis großer Industriestaaten, sich im kleinen Kreis als G6, G7 bzw. seit 1998 regelmäßig als G8 zu treffen und für die Welt insgesamt zu handeln, spricht für sich, selbst wenn der Kreis nun regelmäßig um 12 Schwellenländer erweitert tagt.

Allerdings verfügen gerade die vielfach ausgeschlossenen Länder der Dritten Welt nur in den seltensten Fällen selbst über demokratische Verfahren. Ihre in internationale Institutionen entsandten Vertreter können somit kaum für sich beanspruchen, im Namen der Betroffenen Gruppen vor Ort zu sprechen. Dies rechtfertigt zwar kaum die Privilegien und ungehemmte Interessenpolitik der mächtigen Industriestaaten, führt jedoch zu einer anderen Forderung: der verstärkten Öffnung internationaler Institutionen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und lokale Betroffenengruppen.

Auch hier hat sich auf den ersten Blick Beachtliches getan: Gerade Institutionen, die direkt in einem gesellschaftlichen Umfeld mit Betroffenen konfrontiert sind, haben gelernt, diese Kontakte als wichtige Informationsquelle zu begreifen. Die Weltbank vergibt ihre Kredite zwar klassischerweise an Regierungen, setzt in der Praxis jedoch verstärkt auf die Partizipation lokal betroffener Gruppen. Auch andere Institutionen haben die Kontakte zu Interessenverbänden und NGOs intensiviert. Sie wissen, dass ein umfassendes Bild lokaler Problemlagen hilfreich für Problemlösungen ist. So gewährt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einer ständig steigenden Zahl von Nichtregierungsorganisationen einen Konsultativstatus. Dieser ermöglicht über 3000 NGOs die Teilnahme an den Sitzungen des Rats, immerhin ein Teil darf sich sogar aktiv zu Wort melden, Debattengegenstände vorschlagen und Positionspapiere zirkulieren lassen.

Allerdings kann diese Öffnung internationaler Institutionen für NGOs das Problem mangelnder Legitimität nur bedingt lösen. So bedarf die Gründung und Aufrechterhaltung von NGOs in der Welt ungleich verteilte Ressourcen – Rechtssicherheit, Geld, Know-How, Kontakte. Kein Wunder, dass internationale Institutionen überwiegend mit NGOs aus „dem Norden“ kooperieren, also den demokratisch verfassten Industrienationen. Mit ihnen allein ist Repräsentativität natürlich nicht zu erzielen. Schließlich zeigen Erfahrungen der Vergangenheit, dass selbst die prestigeträchtigsten NGOs der Kontrolle bedürfen. Erinnert sei an die falschen Schätzung von Greenpeace in der Brent-Spar-Debatte oder den Missbrauch von Kindern in westafrikanischen Flüchtlingslagern durch das Personal humanitärer Organisationen. NGOs etwa im Bereich der Entwicklungspolitik und Katastrophenhilfe sind sich dieser Problematik bewusst. Sie haben begonnen, sich strenge Regeln aufzuerlegen, deren Kontrolle sie allerdings nicht selbst übernehmen können und dürfen.

Undemokratische Regierungen hier, unklar legitimierte NGOs dort – die Demokratisierung internationaler Institutionen ist nicht leicht zu haben. Essentiell bleibt eine weitere Demokratisierung all ihrer Mitgliedsstaaten, die ohnehin auf Dauer die eigentlichen Herren der Verfahren bleiben dürften und sollten. Darüber hinaus müssen NGOs in der Dritten Welt systematisch gefördert und eingebunden werden. Schließlich bleibt das Problem einer effektiven Kontrolle von NGOs.

Den Medien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Ist es bereits ihre Aufgabe, nationalstaatliche Demokratie durch die Organisation einer politischen Öffentlichkeit zu ermöglichen, müssen sie auf internationaler Ebene nun auch diese „neuen Mächte“ verstärkt in den Blick nehmen. Internationale Institutionen sind für ihr Versagen öffentlich zu Rechenschaft zu ziehen, das weite und wachsende Feld der Nichtregierungsorganisationen jedoch auch. Matthias Ecker-Ehrhardt

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung „Transnationale Konflikte und internationale Institutionen“

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