Zeitung Heute : Die Not mit der Hilfe

Das türkische Parlament hat sich entschieden – für eine Erlaubnis, Soldaten in den Irak zu schicken. Aber willkommen sind Erdogans Truppen dort nicht. Denn der irakische Regierungsrat ist strikt dagegen. Und auch im eigenen Land stößt die Idee auf Ablehnung. Nur die USA freuen sich über eine mögliche Unterstützung.

Susanne Güsten[Istanbul]

STABILITÄT FÜR DEN IRAK?

So hatten die Amerikaner sich das nicht vorgestellt. Eine Erleichterung ihrer Besetzung des Irak hatten die USA sich von der Beteiligung eines muslimischen Staates wie der Türkei versprochen und den Nato-Partner deshalb monatelang bekniet, Truppen zu schicken. Nun ließ sich die Türkei endlich zu dem Einsatz überreden – und der Schlamassel ist noch schlimmer als zuvor.

Der irakische Regierungsrat opponiert offen gegen die Amerikaner und lehnt den türkischen Einsatz ab; die einzelnen Gruppen im Regierungsrat geraten sich in die Haare; die stabilste Regierung der Türkei seit Jahrzehnten riskiert ihren Fortbestand für das außenpolitische Abenteuer; die Konflikte zwischen Türken und Kurden werden angeheizt; und zwischen den Nachbarstaaten Türkei und Irak entstehen neue Spannungen.

Offiziell hielt die amerikanische Regierung am Mittwoch an ihrem Optimismus fest. „Die USA glauben, dass türkische Truppen zur Stabilisierung im Irak beitragen würden“, begrüßte das US-Außenministerium die Zustimmung des türkischen Parlaments zur Entsendung von bis zu 10000 Soldaten in das Nachbarland. Im Irak selbst mussten Washingtons Statthalter zugleich die gesamte Autorität der Besatzungsmacht aufbieten, um eine Rebellion des von ihnen selbst eingesetzten Regierungsrats einzudämmen. Nur mit Mühe konnten die Amerikaner zumindest vorläufig eine offizielle Resolution des Regierungsrats verhindern, mit der eine türkische Militärpräsenz im Irak abgelehnt werden sollte. US-Verwaltungschef Paul Bremer bestellte schließlich den gesamten Rat ein, um ihn auf Linie zu bringen. Den werde Bremer schon in den Griff bekommen, beruhigten die USA die türkische Regierung, die ihrer eigenen Bevölkerung versichert hatte, ihre Soldaten würden im Irak als Freunde und Nachbarn willkommen geheißen. Das Machtwort der Besatzer kann nichts daran ändern, dass es mit dieser Illusion vorbei ist: Die Türken würden beim Einmarsch von der irakischen Bevölkerung als Besatzungsmacht betrachtet und hätten ihr künftiges Verhältnis zu einem neuen Irak womöglich von vorneherein vergiftet – das Gegenteil war das Ziel.

Deutlicher als den USA lieb sein kann, zeigt der Konflikt auch, wie wenig der Regierungsrat tatsächlich zu sagen hat. Das irakische Gremium habe sowohl US-Außenminister Colin Powell als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, dass es keine türkischen Truppen auf irakischem Boden wolle, sagte der irakische Außenminister Hoschiar Sebari. Nur weil diese Proteste ignoriert wurden, habe der Regierungsrat im letzten Moment einen öffentlichen Einspruch zu formulieren versucht. Verhindern könne er den türkischen Einsatz nicht, räumte Sebari ein.

Auch die Verwerfungslinien innerhalb des Rats werden durch das Vorhaben vertieft. So verkündete ein Kurdenvertreter öffentlich die einstimmige Verabschiedung einer Resolution gegen den türkischen Einsatz; eine Vertreterin der Turkmenen dementierte dies sogleich. Unter dem Druck der Amerikaner rang das Gremium tatsächlich am Mittwoch noch um eine einvernehmliche Formulierung, doch die Interessengegensätze sind klar: Die nordirakischen Kurden sind strikt gegen einen türkischen Durchmarsch durch ihr Gebiet auf dem Weg in ihr zentralirakisches Stationierungsgebiet, weil sie die Türken im Verdacht haben, ihr Autonomiestreben im Nordirak unterbinden zu wollen. Die Turkmenen verstehen sich gut mit Ankara und wollen die Türken nicht brüskieren.

Solidarität wird nicht groß geschrieben. Obwohl sich auch die Araber im Rat gegen eine türkische Besatzungstruppe aussprachen, signalisierte Außenminister Sebari – selbst Kurde –, dass die Kurden einen türkischen Einsatz dann akzeptieren könnten, wenn die Truppen auf arabischem Gebiet stationiert würden und das Kurdengebiet beim Einmarsch weiträumig umgangen werde.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist ungewiss. Die Zustimmung des Parlaments bedeute lediglich, dass die Regierung nun zur Truppenentsendung ermächtigt sei, erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Votum; ob sie davon Gebrauch mache, stehe auf einem anderen Blatt. Erdogan öffnete sich damit ein Hintertürchen, denn der Einsatz ist in der Türkei unpopulär. Nur unter Aufbietung aller Kräfte hatte die Regierung den Beschluss durch die eigene Fraktion und das Parlament bekommen. Wenn türkische Truppen nun auch noch gegen den erklärten Willen der Iraker einmarschieren müssten, dann könnte die innenpolitisch äußerst erfolgreiche Regierung in Ankara daran scheitern.

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