Zeitung Heute : Die Partei, die Partei . . .

Der Tagesspiegel

Der Bundespräsident steht über den Parteien, natürlich. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes steht über den kleinlichen Streitereien des Alltags, selbstverständlich. Aber wenn der Bundespräsident nicht mehr Staatsoberhaupt ist, sondern nur noch der Bürger Roman H., und wenn der Präsident des Verfassungsgerichtes nicht mehr als oberster Richter amtiert, sondern nur noch der Bürger Ernst B. ist – ja, dann greift im Konfliktfall das, was vorher war. Und vorher, vor dem zur Unabhängigkeit verpflichtenden Staatsamt, war die Parteizugehörigkeit, ohne die der jeweilige politische Lebensweg nicht denkbar gewesen wäre. Dann sind Roman Herzog und Ernst Benda wieder Christdemokraten, und Gottfried Mahrenholz, um einen dritten zu nennen, ist nach seiner Zeit als Verfassungsrichter wieder Sozialdemokrat. Und so haben diese drei eine klare Meinung, ob Johannes Rau das neue Zuwanderungsgesetz ausfertigen darf oder nicht. Nein, sagen die beiden Christdemokraten. Ja, sagt der Sozialdemokrat. Und Johannes Rau selbst? Dessen SPD-Mitgliedschaft ruht, denn er ist Bundespräsident, also ungebunden. Aber kann er vergessen, was war, seine Überzeugungen, seine Prinzipien, seinen Werdegang – seine Partei? Nein, das kann er nicht. Dass er sich um Unabhängigkeit bemüht, das glauben wir dennoch gerne. Das Thema Zuwanderung wird also in Karlsruhe landen. Denn die Richterinnen und Richter dort sind unabhängig, solange sie Richter sind. Danach: Siehe oben. apz

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