Die Parteienlandschaft : Der Wähler folgt nicht mehr

Gerd Appenzeller

Nein, nein, Politiker geben nichts auf Meinungsumfragen. Sie sagen: Nicht die fragenden Demoskopen regieren, sondern die wählenden Demokraten. Einerseits. Aber ganz spannend sind sie eben doch, die Meinungsumfragen. Andererseits. Denn Politiker fühlen dem Volk gerne den Puls, und dabei helfen Wahlumfragen. Deshalb finden ja auch dauernd welche statt. Die jüngste sieht sehr schön aus für Christian Wulff und gar nicht so schön für Roland Koch. Damit hat die CDU-Führung ein Problem. Sie steht in Treue fest zu Roland Koch. Sagt sie. Aber die Umfragen legen etwas anderes nahe. Sie zeigen, dass Kochs Wahlschlappe vom 27. Januar wohl nicht als einmaliger Ausrutscher durchgeht, sondern dass nach der Wahl vor allem CDU-Wähler endgültig die Nase von ihm voll haben. Das Problem der CDU-Führung ist also einfach zu beschreiben: Sie stärkt einem Mann den Rücken, dem die eigenen Anhänger mehrheitlich keine Führungsrolle mehr überantworten wollen.

Das führt zu einem, nicht nur CDU-typischen Dilemma der Volksparteien, das man die „doppelte Desintegration“ nennen könnte. Die traditionellen Parteien verlieren zum einen immer mehr Wähler, das heißt, sie integrieren oft nicht einmal mehr ihre Stammwählerschaft. Und weil sie sich programmatisch oder personell immer wieder nicht an den aktuellen Sorgen und den Sympathien der Menschen orientieren, laufen ihnen auch die Wechselwähler davon. Die wenden sich dann entweder neuen, modischen, mehr oder weniger radikalen oder gar extremen Parteien zu oder wählen gar nicht mehr. Das aber bedeutet: Immer weniger Menschen wählen immer mehr Parteien.

Man kann es auch, von der jüngeren Vergangenheit ausgehend, beleuchten. Anders als noch vor Jahrzehnten erkennen die Wähler oft keine Alternativen mehr zwischen den etablierten Parteien, halten sie für auswechselbar oder trauen ihnen keine brauchbaren Vorschläge zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu. Oder sie unterstellen ihnen gar, sie kehrten die wirklichen Sorgen der Menschen unter den Teppich. Schlaglichtartig machen das die jüngsten Erfolge der Linkspartei deutlich, deren Wähler zu einem hohen Prozentsatz dieser Partei zwar auch keine Lösung der Probleme zutrauen, ihr aber bestätigen, sie würde diese Probleme zumindest benennen.

Die umfassendste Konzentration auf die gewachsenen Kernparteien der Bundesrepublik entdecken wir beim Blick zurück im Ergebnis der Bundestagswahl 1972, der Willy-Brandt- und OstpolitikWahl. Damals gingen nie davor und nie danach erreichte 91,1 Prozent der Berechtigten zur Wahl, und sie stimmten zu 97,1 Prozent für SPD, Union und FDP. Am anderen Ende dieser Aufmerksamkeitsskala stehen die sachsen-anhaltinischen Landtagswahlen von 2006, an denen sich gerade einmal 44,4 Prozent der Wähler beteiligten. Vier Parteien kamen ins Parlament, auf die „Sonstigen“ entfielen 11,7 Prozent – die Grünen und die DVU gehörten dazu.

Die Integrationskraft der alten Parteien geht zurück, weil auch die alten Bindewirkungen wie Milieu, Herkunft, Religion und Status ihre Macht verlieren. An deren Stelle treten zunehmend sich immer wieder verändernde, durchaus in ihrer Stärke schwankende Befindlichkeiten, die etwa durch Arbeitslosigkeit, Umweltbewusstsein oder Gerechtigkeitszweifel beeinflusst werden können. Wenn sich die in Jahrzehnten gewachsenen Parteien auf diese veränderten Startbedingungen nicht personell und programmatisch einstellen, werden ihre Wahlergebnisse immer weniger prognostizierbar und kalkulierbar. In Treue fest zu einer Partei steht heute kaum jemand mehr. Die Parteizentralen mag das besorgt stimmen, eigentlich aber ist das ein Zeichen gereiften demokratischen Bewusstseins. Der Wähler folgt nicht mehr. Wenn die Parteien das nicht begreifen und nicht aufhören, über die Köpfe hinweg zu parolisieren und zu polemisieren, stellen sie sich selbst infrage. Italien ist ganz nah.

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