Zeitung Heute : „Die PDS will die anderen als unsozial brandmarken“

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Die PDS erlebt in Umfragen einen beispiellosen Aufstieg. Wie kommt es, dass sie so stark erscheint, Herr Niedermayer?

Herr Niedermayer, wie nachhaltig ist das Zustimmungshoch für die PDS?

Die Ergebnisse bei den anstehenden Wahlen werden nicht die mittelfristige Stärke der PDS wiedergeben, sondern überzeichnen. Aber die PDS wird vermutlich auch mittelfristig gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen.

Bis wenige Monate vor der Wahl 2002 deutete auch alles auf einen Wiedereinzug der PDS in den Bundestag hin – es kam bekanntlich anders.

Der Unterschied zu heute liegt in der Tatsache, dass 2002 zuletzt die ökonomische Konfliktlinie im Parteiensystem nicht mehr vorhanden war, sondern überdeckt von den Themen Flut und Irak. Das hat der PDS den Wind aus den Segeln genommen. Dieses Mal profitiert die PDS sehr stark von der aktuellen Diskussion um die Sozialstaatsreform. Denn das ist ihr zentrales Thema, eines, das uns noch als Mobilisierungsthema für die PDS erhalten bleibt.

Kommt die PDS über den Status einer Protest- und Stimmungspartei nicht hinaus?

Die PDS hat in Ostdeutschland eine nicht unbeträchtliche Stammwählerschaft und kann darüber hinaus von Wahl zu Wahl in unterschiedlichem Maße Protestwähler mobilisieren. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung ist, muss sie ihren Wählern viele Enttäuschungen zumuten. Dort findet sie nicht den Zuspruch wie anderswo. Auf der anderen Seite hat sie mit Hartz IV weniger Probleme als man meinen könnte. Erstens hat sie im Gegensatz zum Beispiel zur CDU den Sozialkürzungen nicht zugestimmt. Zweitens kann sie deutlich machen, dass sie als demokratische Regierungspartei selbstverständlich ein demokratisch zu Stande gekommenes Gesetz umsetzen muss. Und drittens kann sie den Wählern nahe legen, dass es bei der Umsetzung wichtig sein kann, wenn die PDS regiert, weil sie das dann so sozialverträglich wie möglich machen kann. Tatsächlich kann die Art der Umsetzung von Land zu Land ja sehr variieren. Die Argumentation ist also durchaus stimmig. Der Spagat ist auszuhalten.

Geht es der PDS um Hartz IV oder um die Angst, der Staat kümmere sich insgesamt nicht mehr um das Wohl des Einzelnen?

Das Ziel der PDS war und ist es, sich als einzige soziale Alternative im deutschen Parteiensystem darzustellen und die anderen als unsozial zu brandmarken. Hartz IV kommt da sehr gelegen.

Wie steht es um das Personal der PDS?

Das ist eine ihrer Schwachstellen. Lothar Bisky ist zwar inzwischen bekannter als früher. Die große Frage aber ist, ob Gregor Gysi noch einmal antritt. Ich vermute das sehr stark. Aber die PDS hat niemanden, der die beiden ersetzen könnte.

Oskar Niedermayer ist Parteienforscher am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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