Zeitung Heute : „Die PDS wird nie stärkste Partei im Osten“

Der Tagesspiegel

Die PDS liegt nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt nun schon im dritten Bundesland vor der SPD. Wird die Partei in den neuen Bundesländern zur ernsthaften Bedrohung für die SPD?

Die Sozialdemokraten sind zerrieben worden zwischen der PDS auf der einen Seite und einer bürgerlichen Kraft wie der CDU auf der anderen Seite. Das große Dilemma der SPD in Sachsen-Anhalt war, dass sie sich nicht vor der Wahl festgelegt hat, mit wem sie koalieren will. Die Wähler erwarten aber eine klare Ansage.

Die PDS will die stärkste Partei im Osten werden. Halten Sie das für realistisch?

Das ist völlig unrealistisch. Denn die PDS ist nur in jenen Ländern stärker als die SPD, in denen die CDU dominiert und den Ministerpräsidenten stellt. Die PDS hat zwar seit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern ständig zugelegt. Aber ihr Wählerreservoir ist so langsam erschöpft.

Wann ist Schluss?

Grob gesagt bei etwa 25 Prozent. In keinem Land hat die PDS bei einer Landtagswahl jemals mehr als 25 Prozent der Stimmen bekommen. Und es gibt eine paradoxe Entwicklung: Die Zahl der PDS-Wähler hat sich zwar in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, die der Mitglieder aber halbiert.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kündigt an, spätestens 2004 werde seine Partei den ersten Ministerpräsidenten stellen.

Das halte ich für vermessen. Die PDS hat keine Chance, jemals einen Ministerpräsidenten zu stellen.

Warum nicht?

Die Sozialdemokraten sind nicht bereit, Juniorpartner in einer rot-roten Koalition zu sein.

Aber umgekehrt ist die PDS als Junior oder als Tolerierungspartner für die SPD hoffähig?

Rational ist das nicht nachvollziehbar. Entweder die SPD erkennt die PDS als „normale“ und demokratische Partei an – und damit auch als Koalitionspartner, oder sie tut es nicht. In Wahrheit haben die Sozialdemokraten Angst, dass ihnen solch ein Modell auf der Bundesebene schaden würde. Wäre die SPD der kleinere Partner in einer rot-roten Koalition, würde das Argument der Entzauberung der PDS nicht mehr funktionieren.

Warum hat die PDS dann kurz vor der Wahl noch Roland Claus, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, als möglichen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ins Spiel gebracht?

Wahrscheinlich nur deshalb, um die Wählerklientel der SPD noch in letzter Sekunde zu mobilisieren.

Schadet es der PDS also sogar, wenn sie stärker ist als die SPD?

Für die PDS ist ihr Erfolg ein Pyrrhussieg. Wirklich frohlocken kann die Partei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht. Der PDS-Erfolg mobilisiert die Kräfte innerhalb der SPD, die dem Magdeburger Modell der Tolerierung ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Und die SPD wird keine Koalition mit der PDS eingehen, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernimmt. Dann wird sie eine Große Koalition mit der CDU bevorzugen.

Das Interview führte Cordula Eubel.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar