Zeitung Heute : Die Pleite bleibt im Dorf

Wofür die Gemeinden zahlen sollen, obwohl sie kein Geld haben

-

Die Situation: Noch nie ging es den Gemeinden in Deutschland schlechter. Das von Jahr zu Jahr größer werdende Loch in den Kassen ist nach Auffassung von einzelnen Bürgermeistern sogar demokratiegefährdend. Denn es verhindere, dass die kleinsten gesellschaftlichen Einheiten, die Kommunen, in die Lage kommen, ihre sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Straßenbau, Schul und Kinderbetreuung, aber auch die Verfügbarkeit von funktionierenden Leitungssystemen, alles Aufgaben, die die Kommunen Geld kosten. Geld, das sie nicht haben, weil immer weniger Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. Und weil die wirtschaftliche Situation auch die Einnahmen aus anderen Steuerarten drückt. Und weil die Kommunen verpflichtet sind, immer mehr Geld für die Sozialhilfe auszugeben.

Was Schröder alleine machen kann: Schon vor einem Jahr hat der Kanzler eine Gemeindefinanzreform-Kommission eingesetzt. Neben seinen Wirtschafts- und Finanzministern sind Länder, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kommunen darin vertreten. Die Kommission soll einen Kompromiss finden, mit dem einerseits die Einnahmen der Kommunen so gestaltet werden können, dass sie Konjunkturschwankungen nicht mehr so stark unterworfen sind. Andererseits soll die Kommission einen Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Städte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machen. Noch läuft die Arbeit der Kommission mehr als schleppend. Fraglich ist, ob sie sich bis zum Sommer einig ist, und noch unsicherer, ob die neuen Gesetze dann auch zum Jahresbeginn 2004 in Kraft treten werden. Einstweilen rufen Kommunen und Gewerkschaften nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen. Doch dem Kanzler fehlt neben dem Glauben an deren Sinn auch das Geld zur Finanzierung. Deshalb wird er wohl am Freitag ein Kreditprogramm für Häuslebauer initiieren und den Kommunen rund 800 Millionen Euro aus dem Flutfonds zurückgeben.

Wozu er die Union braucht: Jede Veränderung im Steuersystem betrifft die Länder und deren kommunalen Finanzausgleich. Deshalb sind alle Gesetze zustimmungspflichtig im Bundesrat.asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar