Zeitung Heute : Die Pöbel- Show

Der Tagesspiegel

Von Markus Feldenkirchen

Wäre es nach dem Bundeskanzler gegangen, hätte man an diesem Morgen mehr Redner vom Kaliber eines Michael Bürsch, Rüdiger Veit oder einer Christel Riemann-Hanewinckel gehört. Die kennt zwar kein Mensch, aber sie reden wenigstens zur Sache, über Nachzugsalter, nichtstaatliche Verfolgung und so weiter. Über die Feinheiten des Zuwanderungsgesetzes also, das der Bundestag am Freitag nach dreistündiger Debatte und unter Protest der Union verabschiedet.

Kurz bevor die Rednerliste geschlossen werden soll, greift der Kanzler doch noch persönlich ein. Er äußert nun in Schröder-Staatsmann-Manier die Sorge, „dass gar nicht mehr über den Inhalt des Gesetzes geredet wird, sondern nur noch darüber, wer am Ende der Sieger ist.“ Sapperlot! Sein Außenminister auf der Regierungsbank kann das Lachen nicht wegdrücken.

Denn Fischer weiß wie fast alle hier, dass es bei dieser Debatte nur noch um eines geht: um Show. Eine gut vorgetragene Show freilich. Ein Glück also, dass keine der sonst üblichen ausländischen Besuchergruppen auf den Tribünen des Reichstags mithört. Denn die hätten nicht den Eindruck mitgenommen, dass es bei dieser Debatte wirklich um sie geht. Die Zuwanderung ist zur Machtfrage zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer avanciert. Und alle Hintermänner aus den Fraktionen wahlkämpfen mit.

Da passt es ganz gut, dass SPD-Fraktionschef Struck seinen Leuten vorher eine Art Pöbel-Anweisung gegeben hat. Seine Fraktion war ihm nämlich in letzter Zeit ein wenig zu still im Parlament. Dies gelte es bitteschön mit Gemurmel und Zwischenrufen zu ändern. Die emotional aufgeladene Zuwanderungsdebatte eignet sich sehr gut, um die neue Strategie gleich umzusetzen. Weil auch die Union in Kampfeslaune ist, muss Sitzungspräsidentin Anke Fuchs „um ein bisschen Disziplin“ bitten. Zwecklos.

Vor allem den Innenminister hat man lange nicht mehr so aufgedreht und streitlustig im Parlament gesehen – was bei Schily etwas heißen will. Hier möchte jemand eine Lektion erteilen. Der Meister grollt, zürnt und teilt aus. Schluss mit „Konsensgesprächen“, die alles mögliche gebracht haben, nur keinen Konsens. Die Union suche nur „Ausflüchte“, schimpft Schily, sei auf einem „schlammigen Holzweg“, sei nicht mal in der Lage, „die Bretter von ihren Köpfen abzumontieren“. „Sie sollten sich schämen!“ Und als Schily später den Kardinal Sterzinsky zitiert, der das Verhalten der Union in der Zuwanderungsfrage eine „Schande“ nannte, röhrt diese Schande so gewaltig aus seinem Mund, dass man um die Statik des Reichstags bangt. Halb heiser tritt Schily mit einem Jetzt-hab-ich’s-denen-mal-gezeigt-Lächeln ab. So voll innerer Zufriedenheit, muss der Innenminister dann hören, wie CDU-Mann Bosbach seinen Vortrag kontert: „Sie müssen hier gar nicht so rumbrüllen, Herr Schily. Wir sind nicht in Ihrem Ministerium, wir sind im Deutschen Bundestag.“

Das alles ist ebenso unterhaltsam wie politisch wenig wichtig. Auch dass sich die drei Abweichler aus der Union, die dem Gesetz als einzige ihrer Fraktion zustimmen, ganz hinten links niedergelassen haben, wie Aussätzige getrennt vom Rest der Truppe, ist nur Randepisode. Dass Heiner Geissler, Rita Süssmuth und Christian Schwarz-Schilling sich nicht ganz so einsam fühlen, dafür sorgt Joschka Fischer. Der steuert durch die Reihen der Union auf die Abweichler zu und setzt sich zwischen sie.

Fischers Parteikollegin Kerstin Müller hält derweil eine für ihre Verhältnisse so lebhafte Rede, dass man sie im Anschluss gern zur Dopingkontrolle geschickt hätte. Am Ende dreht sie sich nach links zur Länderbank, wo Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm eifrig mitschreibt. Eigentlich hätte man sich die ganze Debatte sparen und gleich mit Schönbohm diskutieren können, dem nun die undankbare Aufgabe der Schlüsselfigur im Streit um die Zuwanderung zukommt: Lässt er die Große Koalition in Potsdam am 22.März im Bundesrat gegen den Willen seiner Partei zustimmen, wird Schilys Entwurf Gesetz. Wenn nicht, dann nicht. Nach Müllers Appellen, für die Schönbohm extra die Lesebrille abnimmt, zieht er das Gestell wieder auf und notiert weiter. Das private Debattenprotokoll aber wird Schönbohm bei seiner Entscheidung wenig helfen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben