Zeitung Heute : „Die Politik läuft den Problemen hinterher“

Es ist das erste Institut seiner Art gewesen in der Bunderepublik: Am 23. April 1986 – drei Tage vor der Atomkatastrophe von Tschernobyl – gründeten die Politikwissenschaftler Martin Jänicke und Lutz Mez die „Forschungsstelle für Umweltpolitik“ an der Freien Universität Berlin. Inzwischen ist das Institut zu einer Institution geworden. Am „Forschungszentrum für Umweltpolitik“, wie die Einrichtung mittlerweile heißt, forschen, lehren und lernen 30 Wissenschaftler, Angestellte und studentische Mitarbeiter sowie 100 Masterstudenten und Doktoranden aus 23 Ländern. Aus Anlass des Jubiläums geben wir Beispiele, woran dort gearbeitet wird, und sprechen mit den Forschern über Fehler der Umweltpolitik und Träume für die Zukunft. Wir haben die Möglichkeit, mehr für die Umwelt zu tun

Foto: Bernd Wannenmacher
Foto: Bernd Wannenmacher

Die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl hat die Wissenschaftler um Gründungsdirektor Martin Jänicke von Anfang an begleitet. In einem Gutachten für den damaligen Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) prüften sie noch im selben Jahr die Ausstiegsmöglichkeiten aus der Kernenergie. Das Ergebnis lautete: Der Ausstieg ist technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar. Heute – 25 Jahre später und fünf Wochen nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima – ist die Expertise der Wissenschaftler am Forschungszentrum in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gefragter denn je. Denn im Zentrum wurden und werden die nationalen Herausforderungen in Umweltschutz- und Energiefragen stets mit Fragen der politischen Machbarkeit verbunden. Ein Gespräch mit Martin Jänicke, Lutz Mez und Miranda Schreurs, die das Zentrum seit 2007 leitet.

Das Zentrum wurde 1986 gegründet, drei Tage vor dem Atomunfall in Tschernobyl. Fast auf den Tag genau 25 Jahre später kam die Katastrophe von Fukushima, deren Ausmaß noch nicht klar ist. Wird das mittelfristig das Ende der Atomkraft sein?

MIRANDA SCHREURS: Für Deutschland mit großer Sicherheit, für viele Länder ist es zumindest eine Trendwende. Auch wenn es zynisch klingt: Gäbe es nach Tschernobyl und Fukushima eine weitere Katastrophe – was natürlich nicht zu hoffen ist –, dann wäre der Ausstiegstrend wohl sehr deutlich.

LUTZ MEZ: Mittelfristig schafft allenfalls Deutschland den Ausstieg. Hier hat der Unfall der öffentlichen Meinung sogar noch einen Schub gegeben. Weltweit betrachtet ist es ein weiterer Sargnagel für die Nutzung der zivilen Atomkraft. Zählt man die Anlagen in allen Ländern zusammen, so gibt es zurzeit nur 19 mehr als 1990. In Europa sind es sogar 32 AKW weniger als zum Zeitpunkt des Unfalls von Tschernobyl. Vieles hängt nun vom Verhalten der USA ab. Dort gibt es zurzeit 104 Atomkraftwerke, die aber alle vor 1974 bestellt worden sind. Seitdem gibt es keine neuen Aufträge …

SCHREURS: … es gibt dort eine Energiestruktur, die in Teilen buchstäblich wegstirbt. Hinzu kommt, dass Kernkraftwerke auch dort in Regionen stehen, die stark erdbebengefährdet sind, etwa in Kalifornien. Die Betreiber werden prüfen müssen, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen.

MARTIN JÄNICKE: Die Atomenergie hatte schon vor dem Unfall in Japan das Wettrennen mit den erneuerbaren Energien verloren. Bereits Tschernobyl hatte einen Innovationsschub ausgelöst. Mittelfristig hat die Kernenergie in Marktwirtschaften keine Chance mehr.

Hat Ihr Rat über die Jahre an Gewicht gewonnen?

JÄNICKE: In Deutschland wissen die Politiker längst alles, was sie zum Thema Atomkraft wissen müssen. Unser Gutachten für die Bundesregierung damals nach Tschernobyl zählt zur ersten fundierten Wissensbasis dafür, dass wir ohne Atomenergie auskommen. Aber wir stehen natürlich weiterhin in ständigem Austausch. Mittlerweile gibt es ja einen parteiübergreifenden Konsens. Man hat sich darauf verständigt, dass die Atomkraft nur noch eine Brückentechnologie ist. Andere Länder sind da weniger weit. Es ist beispielsweise katastrophal, dass es in Japan bisher keinen gesellschaftspolitischen Diskurs über Kernenergie gab.

SCHREURS: Ich glaube, dass die Entscheidungsprozesse sich verändern werden, gerade in Japan, wo nach Fukushima die Skepsis gegenüber der Kernenergie mit Sicherheit gestiegen ist, aber auch in anderen von der Kernenergie abhängigen Ländern wie Korea. Selbst in China soll neu nachgedacht werden zu Fragen der Sicherheit.

Frau Schreurs, Sie sind eine von 17 Experten in der von Angela Merkel einberufenen Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“. Was erwarten Sie von der Arbeit?

SCHREURS: Die Regierung nimmt die Kommission sehr ernst, das zeigen erste Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen. Ich gehe davon aus, dass unsere Arbeit die Energie- und Klimapolitik der Regierung beeinflussen wird. Noch gibt es allerdings keinen Konsens darüber, wann der Ausstieg aus der Atomenergie kommt.

In Deutschland gibt es jetzt schon Regionen oder Städte, die sich als „100-Prozenterneuerbare-Energien-Regionen“ bezeichnen. Wird sich dieser Trend nach Fukushima verstärken?

MEZ: Auf jeden Fall. Denn fast alle dieser 100-Prozent-Initiativen sind durch das Engagement von Bürgern entstanden. Die Politik musste zum Jagen getragen werden. Künftig werden Impulse auch von der Politik ausgehen. Bürgerinitiativen und Politiker ziehen also an einem Strang.

JÄNICKE: Diese Initiativen sind eine deutsche Besonderheit, und sie funktionieren sehr viel besser als gedacht.

SCHREURS: Spannend ist hier auch der Blick auf ganz Europa. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dessen Mitglied ich als Nachfolgerin von Martin Jänicke bin, hat gerade ein Gutachten herausgegeben: Wir sind überzeugt davon, dass es bis 2050 für Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern möglich ist, 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dafür bedarf es aber einer neuen Infrastruktur.

JÄNICKE: Es gibt immer mehr Länder und Regionen, die diese 100 Prozent sehr schnell anstreben. Schottland will es sogar bis 2025 schaffen. Außerhalb Europas haben Neuseeland und Costa Rica dieses Ziel.

Wie kann die Rolle erneuerbarer Energien zum Wohle der Umwelt weiter verstärkt werden?

JÄNICKE: Es gibt ein enormes Potenzial für Windenergie auf dem Land und auf dem Wasser. Eine naheliegende Strategie wäre es, Photovoltaik-Anlagen auf möglichst allen Dächern zu errichten. Sehr wichtig sind auch die stärkere Verstromung von Biomasse und die Ausweitung der Nutzung von Erdwärme. Wasserkraft stärker zu nutzen, ist nur beschränkt möglich. Hier wurde schon viel erreicht.

Welche Gefahren bergen die alternativen Energien? Sind Gaskraftwerke beispielsweise nicht auch unfallgefährdet?

MEZ: Kein Vergleich zu Atomkraftwerken. Gaskraftwerke sind im Prinzip weiterentwickelte Flugzeugturbinen. Die Technik ist harmloser, und sie ist billiger als die von Kohlekraftwerken. Und während ein Gaskraftwerk innerhalb von zwei Jahren am Netz sein kann, liegt die vergleichbare Spanne für ein Atomkraftwerk derzeit bei mehr als 15 Jahren.

Die erneuerbaren Energien sind aber nicht völlig bedenkenlos.

MEZ: Alle Materialien, die für erneuerbare Energien eingesetzt werden, müssen natürlich mit Lebenszyklus-Analysen untersucht werden. Geprüft werden müssen dabei die Herstellung, der Einsatz und die Entsorgung. Biomasse aus Abfällen ist beispielsweise völlig problemlos, ebenso ist es möglich, Kraftwerke mit Grünschnitt oder Sägemehl zu betreiben.

Empfinden die Menschen nach Fukushima die Bedeutung der Klimaschutzpolitik anders als früher?

JÄNICKE: Den Menschen ist die Unfallanfälligkeit von Atomkraftwerken stärker bewusst geworden. Es gibt einen Faktor des menschlichen Versagens, der auffällig ist. Das betraf 1979 den Störfall im amerikanischen Kernkraftwerk Harrisburg, es gilt für den Unfall von Tschernobyl und spielt auch jetzt in Japan eine Rolle: Die Befürworter der Kernenergie sind gläubig. Sie glauben an das nukleare „Wunder der Technik“.

MEZ: Für mich ist das nukleare Priesterschaft. Die Menschen blenden die Risiken dieser Technik völlig aus. Wir bewegen uns hier in geologischen Zeiträumen, die Halbwertszeit von Plutonium liegt bei immerhin 24 100 Jahren. Es wird dann also erst zur Hälfte zerfallen sein.

Welche Rolle spielt das Engagement des Einzelnen, müssen wir unser Verhalten noch stärker ändern?

MEZ: Man sollte schon versuchen, im städtischen Verkehr so viel wie möglich mit dem Fahrrad zu fahren, zu Fuß zu gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen …

JÄNICKE: … wobei wir als Politologen nicht der Meinung sind, dass der Einzelne die Probleme verursacht hat und sie lösen kann; die Lösung muss von der Politik kommen. Allerdings hat man beispielsweise bei der Wahl des Stromanbieters auch als Einzelner relativ sinnvolle Optionen. Einen solchen Wettbewerb gab es zu Zeiten von Tschernobyl noch nicht; der Markt ist erst 1998 unter dem Einfluss der EU geöffnet worden.

Welche Länder halten Sie für ehrgeizige Pionierstaaten in der Umwelt- und Energiepolitik, und wie kann man eine solche Vorreiterrolle beeinflussen und stärken?

JÄNICKE: Bislang waren unsere Standardkandidaten für Pionierländer die skandinavischen Länder, Deutschland schon immer, Japan und die USA. Das ändert sich sehr schnell, weil sich die Dynamik verlagert, nach China, Korea und Indien.

Sie nennen Japan?

JÄNICKE: Es ist immer noch führend bei der Energieeffizienz von Elektrogeräten. Das gilt auch für den Autosektor, für Hybridautos etwa. Die Japaner waren technologisch führend auf dem Gebiet der Solarenergie, doch die Einführung der Technik im eigenen Land wurde stark behindert von Energiekonzernen wie Tepco, die de facto eine Monopolstellung hatten. Deswegen hat sich die Photovoltaik zunächst nur langsam ausgebreitet. Das hat sich unter der neuen Regierung Kan geändert und wird sich nun weiter ändern.

SCHREURS: Wissen Sie, was mich als Amerikanerin fasziniert? Das starke Interesse in Europa daran, die Klimapolitik weltweit voranzutreiben. Leider gibt es eine Reihe von Ländern, die nicht bereit sind, ihre Energiepolitik stark zu ändern, unter anderem die USA, was für mich als Amerikanerin schwierig ist. Wobei sich glücklicherweise auch dort etwas ändert. Die Umweltpolitik von Kalifornien kommt der in Deutschland sehr nahe. Klimapolitik ist zu einem der größten Politikfelder unserer Zeit geworden. Doch sie steht immer noch in Konkurrenz zu Themen wie der Finanzkrise. Man sollte sich mehr Gedanken machen, wie diese Themen miteinander verbunden werden können. Langfristig könnte man viel für die Umwelt tun, wenn mehr zum Thema nachhaltige Investitionen gemacht würde.

JÄNICKE: Es gibt seit den siebziger Jahren eine hartnäckige Argumentation: nämlich dass Umweltschutz – insbesondere ehrgeizig betriebener Umweltschutz – die Kosten steigere, die Wettbewerbsfähigkeit senke und der Beschäftigung schade. Dieses Argument war von Anfang an nicht nur falsch, sondern das Gegenteil war richtig. Anspruchsvolle Umweltschutzmaßnahmen haben immer wieder Innovationen ausgelöst. Und was die angeblich zu hohen Kosten der erneuerbaren Energien betrifft: In 15 bis 20 Jahren sind sie viel billiger als die konventionellen Energien, weil die Investitionen dann abgeschrieben und die Betriebskosten gering sind.

Bleiben wir bei der Zukunft: Wozu werden Sie am FFU in 25 Jahren arbeiten?

MEZ: Ich fürchte, dass wir uns dann immer noch mit den Umweltauswirkungen von Energiesystemen beschäftigen müssen. Hoffentlich müssen wir uns deutlich weniger mit Atomenergie befassen.

JÄNICKE: Wir werden uns mit ähnlichen Problemen beschäftigen wie heute, weil die Politik zwar Fortschritte macht, aber immer noch den Problemen hinterherläuft. Dadurch entstehen oft Zustände, die man nur noch nachträglich reparieren kann. Vielleicht sind wir beim Klimaschutz schon nahe an diesem Punkt, vielleicht haben wir ihn schon überschritten. Aber wir werden in 25 Jahren auch eine Reihe von Ländern haben, die den Strom aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent nutzen. Die Frage ist, was mit den Ländern passiert, die nicht mitziehen, also etwa Russland, Kanada und Australien. Das sind Länder, die auf Kohle sitzen und davon bisher nicht abrücken.

SCHREURS: Wir werden bis dahin noch mehr Studierende aus aller Welt zu Umweltpolitik-Experten ausgebildet haben, die sich mit Fragen zu nachhaltiger Energie- und Klimaschutzpolitik beschäftigen. Und der Bedarf wird weiter steigen.

Zu Jubiläen darf man sich etwas wünschen. Was wäre Ihr Traum für die Umwelt?

JÄNICKE: Mein Traum wäre, dass die Politik endlich umsetzt, was technisch längst machbar ist. Wir haben die Möglichkeit, mehr für die Umwelt zu tun als jetzt. Ich wünsche mir, dass die Industrie ihre Produktivität nicht so sehr dadurch steigert, dass Arbeitskräfte entlassen werden, sondern vor allem dadurch, dass man Rohstoffe und Energien einspart und so die Umwelt schont. Das würde zu einem hohen Beschäftigungsgrad bei gleichzeitigen positiven Effekten für die Umwelt führen. Das entscheidende Instrument dafür ist immer noch die ökologische Steuerreform, die in Deutschland eingeführt wurde und mit der wir gute Erfahrungen gemacht haben. Leider gibt es keine Pläne, sie fortzuführen.

MEZ: Das Steuersystem sollte auf ökonomische und energetische Umwelteffekte abgestimmt werden. Das wäre mein Wunsch.

SCHREURS: Ich träume von einer Welt, in der die nächsten Generationen nicht belastet werden durch politische Entscheidungen, die wir jetzt fällen und die die Umwelt zerstören.

Die Fragen stellten Christa Beckmann, Christine Boldt und Carsten Wette

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