Zeitung Heute : Die Politik versichert viel

Den Krankenkassen fehlen Milliarden. Das ist kurz vor der Wahl für die SPD und die Union ein Anlass mehr, um heftig zu streiten. CSU-Experte Seehofer spricht von „Notsituation“, Gesundheitsministerin Schmidt findet alles nicht so schlimm. Aber was sie wollen, bleibt vage.

NAME

Von Cordula Eubel

Es war ein Déjà-vu-Erlebnis: Wer sich an diesem Montag die Auftritte der Gesundheitspolitiker der großen Parteien ansah, bekam die gleichen Szenen, die gleichen Darsteller und die gleichen Parolen präsentiert wie schon im Juni diesen Jahres. „Kein Anlass, Panik zu machen“, versichert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zuversichtlich, während ihr Herausforderer Horst Seehofer (CSU) kurze Zeit später mit ernster Miene die „Notsituation“ ausruft. Der Anlass für den erbitterten Streit zwischen Schmidt und Seehofer: die finanzielle Misere der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In den ersten sechs Monaten ist ein Minus von 2,4 Milliarden Euro in den Kassen von AOK, Barmer & Co aufgelaufen – damit hat sich der Trend aus dem ersten Quartal nicht umgekehrt. Über dieses Faktum lässt sich nicht streiten. Was daraus für die Versicherten folgt, da gehen die Meinungen der Kontrahenten allerdings weit auseinander.

Illusion oder Realität?

Auftritt der Amtsinhaberin: „Wir werden alles tun, die Beiträge stabil zu halten“, verspricht Schmidt. Auf eine konkrete Beitragsprognose für das kommende Jahr angesprochen, windet sich die Ministerin. Ziel sei es, zum Jahresende ein ausgeglichenes Finanzergebnis in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen, sprich: eine schwarze Null vor dem Komma. „Einzelne kleine Betriebskrankenkassen“ hätten schon höhere Beiträge angekündigt, räumt Schmidt ein. Aber vor allem die großen Kassen gingen davon aus, dass sie die Beiträge stabil halten könnten. Und daran will die Ministerin auch gar nicht zweifeln. „Wir machen im Ministerium ja keine eigene Buchführung, sondern sind auf die Daten der GKV angewiesen“, rechtfertigt sich Schmidt.

Konter des Kontrahenten: „Das ist eine bewusste Falschaussage, keine Fehleinschätzung der Ministerin“, wirft Seehofer der Gesundheitsministerin vor. Er prognostiziert für das kommende Jahr Beitragssteigerungen um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte. Experten halten diese Größenordnung für realistisch. Es sei eine „blanke Illusion“, das Defizit könne bis Ende 2002 ganz oder zumindest wesentlich ausgeglichen werden. Seehofer warnt die SPD: Man solle diese Illusion auch nicht verbreiten. Und was wird passieren, wenn die Union nach den Bundestagswahlen eine Regierungskoalition führen wird?

Rollentausch: „Wir versuchen alles Menschenmögliche“, verspricht Seehofer, in einem Kabinett unter der Führung von Edmund Stoiber heißester Anwärter auf den Posten des Gesundheitsministers. Allerdings – so viel Ehrlichkeit muss schließlich sein – er könne nicht garantieren, dass die Beitragssätze stabil bleiben könnten. Doch die Union habe die „entscheidende Schlüsselgröße“ für stabile Beiträge in den Sozialversicherungen bereits gefunden, tröstet Seehofer: eine vernünftige Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Wie er konkret das Gesundheitswesen reformieren will? Und die Finanzprobleme der gesetzlichen Kassen in den Griff bekommen will? Seehofer fordert realistische Erwartungen an seine Politik. Die paar Wochen, die einer neuen Bundesregierung nach einem Machtwechsel in diesem Jahr noch blieben, reichten schließlich nicht aus, um vier Jahre rot-grüne Politik zu korrigieren. Als Erstes, so verspricht der CSU-Sozialexperte, will er einen „Gesundheitsgipfel“ ins Leben rufen – und Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und Patientenverbände an einen Tisch holen, „um den Absturz des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden“.

Das Finale der Amtsinhaberin: Schmidt sucht den Streit mit den Lobbyisten. Die tragen aus ihrer Sicht Mitverantwortung für das schlechte finanzielle Ergebnis der Kassen. Die Ausgaben für Medikamente stiegen von Januar bis Ende Juni um knapp vier Prozent. Mit den Kassenärzten angestrebt war ein Minus von fünf Prozent für das gesamte Jahr. Doch Ärzte und Pharmaindustrie boykottieren gemeinsam etwa die so genannte Aut–idem-Regelung der Ministerin. Damit wollte sie Ärzte verpflichten, das günstigere Arzneimittel zu verschreiben, wenn die gleichen Wirkstoffe enthalten sind. „Manche haben in Wahlkampfzeiten kein Interesse daran“, vermutet Schmidt, die sich als Opfer der Lobbyisten sieht. Auch mehrere Runde Tische mit allen Beteiligten haben ihr nicht geholfen, die verkrusteten Machtstrukturen der Interessenvertreter im Gesundheitswesen aufzubrechen.

Lange im Geschäft

Für Seehofer ist ganz klar, warum. Die Runden Tische der Sozialdemokratin waren aus seiner Sicht nur „Plauderrunden, um über den Wahltag zu kommen“. Wenn er im November seinen „Gesundheitsgipfel“ einberufen werde, sei das aber etwas ganz anderes, erklärt der Unions-Mann, da werde eine „ganz andere Atmosphäre im Umgang“ herrschen. Er ist sich sicher: „Die wissen, mit wem sie es zu tun haben.“ Bei seinem Auftritt an diesem Montag gibt Seehofer ganz den souveränen Gesundheitspolitiker, der schon lange im Geschäft ist. Der aus seinen Fehlern als Gesundheitsminister in der Regierung Kohl gelernt hat. Bei seinem Amtsantritt 1992 habe er die Budgets im Gesundheitswesen gedeckelt, keine richtige Entscheidung, wie er jetzt im Nachhinein einräumt. Aber dieses Mal will er alles besser machen. Seehofer ist sich sicher, dass er bald der Amtsinhaber sein wird. Doch Autorität alleine reicht nicht, um Reformen im Gesundheitswesen durchzusetzen. Dafür braucht man auch Konzepte.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar