Zeitung Heute : "Die Politik wird weggefegt" - Der Einfluss der Wirtschaft auf das Internet wächst (Interview)

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Jörg Tauss ist Mitglied des Deutschen Bundestages und medienpolitischer Sprecher der SPD. Mit Tauss sprach Burkhard Schröder.

Herr Tauss, nur wenige Bundestagsabgeordnete verschlüsseln ihre Post. Ist der Schutz der Privatsphäre hier kein Thema?

Das Thema Datensicherheit ist im Parlament längst angekommen. Die Zeiten, als gefragt wurde, was Kryptografie überhaupt sei, sind vorbei.

Sie fordern, dass das Internet demokratischer werden muss. Was bedeutet das für den elektronischen Handel?

Früher gab es im Internet eine Art demokratischer Selbstregulierung, die jetzt verlorenzugehen droht. Das Internet wird zum Spielball internationaler Konzerne und immer mehr kommerziellem Einfluss unterworfen. Ist das eine staatliche Aufgabe? Ein ökonomische Frage? Oder eine Frage der Selbstregulierung? Man sollte überlegen, wie man demokratisch gewählte Institutionen im Internet installieren kann. Die gab es bisher nicht. Gerade angesichts der stürmischen Entwicklung bedarf es neuer Initiativen.

Hat die Politik überhaupt noch eine Chance, da doch die Wirtschaft die Eckdaten schon vorgeben hat?

Die Politik wird weggefegt werden, wenn sie sich den Aufgaben nicht stellt. Aus der Wirtschaft kommt jetzt der Ruf nach vernünftigen Rahmenbedingungen. Als anständiges Unternehmen kommt man unter die Räder, wenn der Handel im Internet nach Wild-West-Manier funktioniert. Der Datenschutz ist ein gutes Beispiel für die veränderte Diskussion: früher wurde Datenschutz als "Überregulierung" angesehen. Heute fordert die Wirtschaft, den Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil europäischer Player zu machen. Das ist eine interessante Entwicklung - eine Repolitisierung des Prozesses.

Kann eine nationale Regierung Einfluss auf die Inhalte des Internets nehmen, oder muss sie das dem freien Markt überlassen?

Die Regierung sollte die Entwicklung aufmerksam beobachten. Wenn Filtersysteme dazu führen, dass wir nicht ein Mehr an Meinungsfreiheit bekommen, sondern dass Meinungen gefiltert werden, dann wird sich sicher ein Regulierungsbedarf ergeben. Das gilt aber auch für Versuche, Konkurrenten aus dem Markt zu drängen - wenn man zum Beispiel bei exklusiven Systemen nur noch einen Anbieter haben kann. Für den muss man möglicherweise nichts bezahlen, wird dafür aber mit Werbung überflutet. Herr Kirch hat ja mit den D2-Boxen einen ersten Versuch unternommen, in einem Bereich der einzige Player zu werden. Er ist damit gescheitert. Ich sehe gute Chancen, dass die Verbraucher solche Angebote ablehnen. Die Politik kann sie hierbei unterstützen.

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