Die politische Woche : Auf zur Wende, geistig-moralisch

Politik ist auch die Kunst des Pragmatischen. Aber sie ist nicht immer nur pragmatisch, und wenn sie es ist, dann ist das zuweilen auch eine Kunst. Helmut Schmidt beherrschte diesen politischen Pragmatismus. Barack Obama lässt ihn erwarten. Und die amtierende Bundesregierung?

Stephan-Andreas Casdorff

Eine Woche, die geprägt ist von zwei großen Ereignissen, gibt zu denken. Jüngsten Datums ist die Feier zum 90. Geburtstag Helmut Schmidts, davor lag die Amtseinführung des jungen US-Präsidenten Barack Obama. Zwei Staatsleute, unterschiedlich in ihren (Lebens-)Erfahrungen, aber begabt zur Könnerschaft in politischem Pragmatismus. Schmidt nachgewiesenermaßen, Obama zur Hoffnung berechtigend: Er tut, was er sagt, zielt ohne Pathos direkt auf den Punkt, und das prinzipienstark.

Das wäre auch der amtierenden Bundesregierung zu wünschen, in Sonderheit ihrer Chefin Angela Merkel. Welche politischen Wenden sie unternommen hat, lässt sich an ihrem Kurs als Parteivorsitzende ablesen. Ihre Reden als damalige Oppositionsführerin 2003 in Leipzig und dann im Bundestag vor der Wahl 2005 gegen die Politik Gerhard Schröders, ihre Warnung, dass er Deutschland in den Abgrund führe, wenn das so weitergehe – man ist versucht zu antworten: Dann sind wir inzwischen einen Schritt weiter. Allerdings vor allem in der Erkenntnis der Politik unter Merkel. Das bisher letzte Beispiel einer Wende ohne Beispiel ist die Zustimmung der Unionsfraktion zum vorher kategorisch abgelehnten Mindestlohn, verbunden mit dem Hinweis der Kanzlerin, dass alles wieder anders werden könne, wenn es denn eine andere Koalition geben sollte, eine schwarz-gelbe. Heute so, morgen anders, je nachdem, wie es euch gefällt?

Politik ist in der Tat auch die Kunst des Pragmatischen. Aber sie ist nicht immer nur pragmatisch, und wenn sie es ist, dann ist das zuweilen auch eine Kunst. Wie sehr es daran mangelt, haben sowohl Schmidt als auch Obama auf je ihre Weise jetzt noch einmal schmerzlich klargemacht. Pragmatismus kann in politischen Zwangssituationen eine Tugend sein – aber er ist eben doch in Verbindung mit Prinzipien möglich. Eine Veränderung des Kurses, des eigenen Urteils muss logischerweise jederzeit erlaubt sein, weil sich auch die Lage jederzeit ändern kann. Aber erstens ist sie dann doch immer noch erklärungsbedürftig. Das ist das Politische daran, nämlich, die Menschen mitzunehmen auf den Weg der (besseren) Erkenntnis. Zweitens sollte die Veränderung auf geänderten Fakten beruhen, drittens ist Pragmatismus nicht einfach Anpassung. Denn dann wäre er sogar der Gegner politischer Führung. Akten abarbeiten zu können, wäre in dieser Hinsicht falsch verstanden. Grundsätze sind hilfreich: Der Dimension des Geschehens müssen die Argumente angemessen werden – und dementsprechend muss ihre Hierarchie sein. Die ist im Fall Mindestlohn für die Union ein Hohn.

In jeder Kanzlerschaft, in jeder Präsidentschaft kommt das Ende aller Prinzipienfreiheit. Man muss Schröder nicht mögen, um anzuerkennen, dass er immerhin für ein politisches Prinzip gestanden hat und gefallen ist. Wofür stehen, wofür fallen? Die Frage zu beantworten, wofür man steht, bedeutet, das andere mitzudenken. Da geht es nicht darum, sprachliche „Wölbungen“ zu produzieren, wie es Fritz J. Raddatz in der „Zeit“ nannte, sondern den Dingen auf den Grund zu gehen und klar zu benennen, was unverzichtbar zur politischen Identifizierung einer Partei gehört, ja zu ihrer Identität. Wer das nicht tut, zerstört die Grundlage der Bereitschaft der Gesellschaft zur politischen Mitwirkung: die Glaubwürdigkeit. Je weniger die an der Spitze dazu bereit sind, desto gefährlicher wird es fürs demokratische Gefüge. Dominanz der Beliebigkeit trägt nicht weit. Und darum sind Schmidt und Obama beliebt.

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