Zeitung Heute : Die Preisfrage

Jost Müller-Neuhof

Sechs Bundesländer wenden sich am Dienstag in Karlsruhe gegen die Gebührenfreiheit des Erststudiums, die in der Reform des Hochschulrahmengesetzes festgelegt ist. Was wäre, wenn sie damit Erfolg hätten?

Vielleicht wird ein Wintersemester an einer deutschen Uni nie wieder so günstig zu haben sein wie das laufende. An diesem Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot von Studiengebühren im neuen Hochschulrahmengesetz. Bis zum Ende des Jahres will es in dem Fall ein Urteil gesprochen haben. Dann kann es teuer werden.

Etwa zwei Millionen Studierende sind an den Universitäten eingeschrieben, das ist Rekord. Viele zahlen schon jetzt Gebühren, allerdings in einem streng rechtlichen Sinne. Sie finanzieren damit Verwaltungskosten, zum Beispiel durch Rückmeldegebühren oder besondere Abgaben für Langzeitstudenten. Das Studium selbst ist frei, noch. Mindestens die Länder, die jetzt klagen – Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, das Saarland, Hamburg, Bayern und Sachsen – werden die Studierenden künftig zur Kasse bitten wollen. Gerechnet wird mit 500 Euro pro Semester. Werden die Hörsäle zur Enklave Wohlhabender und ihrer Kinder?

Das befürchten die Gegner und verweisen auf Untersuchungen aus dem Ausland, denen zufolge Frauen und Männer aus unteren sozialen Schichten nach und nach aus den Universitäten gedrängt würden. Studieren soll deshalb kostenlos sein, nur die Dauergäste möchte man sanft unter Druck setzen. „Studienkontenmodell“ heißt diese Alternative, und nach den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens sollen Gebühren all jene treffen, die die Regelstudienzeit um mehr als das 1,75-fache überziehen.

Wirtschaftsverbände und die unionsgeführten Länder sind jedoch überzeugt, mit den Gebühren nicht nur Bummelstudenten auf Trab zu bringen, sondern die Studentenschaft insgesamt. Wer zahlen muss, studiert kürzer, geht eher arbeiten und schafft früher Wachstum. So sieht es auch Bundespräsident Horst Köhler. Die klagenden Länder selbst beteuern, sie wollten den Haushalt für ihre Hochschulen nicht beschneiden, wenn zusätzliches Geld fließt. Ein Versprechen, das jedoch nicht einklagbar ist. Und sie glauben, Ärmere würden nicht benachteiligt, weil es reichlich günstige Kredite und Stipendien geben werde. Darüber hinaus monieren sie, das Gesetz sei ohnehin nichtig, weil der Bundesrat ihm wegen der Regelungen zu Studentenparlamenten hätte zustimmen müssen.

Der Streit um das Hochschulrahmengesetz hat noch eine weitere, womöglich weit wichtigere Dimension. Als das Bundesverfassungsgericht kürzlich den „Juniorprofessor“ kippte, war dies neben einer hochschulpolitischen Korrektur ein Fundamentaleingriff in die föderalen Gepflogenheiten. Der Bund soll Rahmengesetze nur noch erlassen dürfen, wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesgebiet sie „erforderlich“ machen, heißt es seit 1994 im Grundgesetz. Früher durfte der Bund hier vieles regeln, jetzt, meinen die Richter, nur noch absolute Ausnahmefälle. Der „Juniorprofessor“ zum Beispiel fiel nicht darunter. Das generelle Gebührenverbot muss sich an diesen Kriterien messen lassen, wirft sachlich aber vollkommen andere Fragen auf. Das Urteil steht deshalb keineswegs fest – zumal die Entscheidung beim Thema „Juniorprofessor“ mit fünf gegen drei Richterstimmen denkbar knapp ergangen war.

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