Zeitung Heute : Die Rechnung zahlt die Stadt

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Thilo Sarrazin (SPD) war überhaupt nicht zufrieden. Beim schwierigsten Posten im Landeshaushalt, den öffentlichen Zuwendungen und Verwaltungsausgaben, „lagen nicht genügend einigungsfähige Vorschläge auf dem Tisch“, beschwerte sich der eigenwillige Finanzsenator. Immerhin: Das Sparpaket für 2002/03 ist geschnürt. Die öffentlichen Ausgaben in Berlin werden um 581 Millionen Euro gekürzt. In der Nacht zum Dienstag, gegen drei Uhr, konnte Senatssprecher Michael Donnermeyer verkünden: „Der Haushalt steht.“

Der befreiende Satz fiel nach einer dreitägigen Klausurtagung der rot-roten Landesregierung, die abgeschottet hinter hohen Gitterzäunen im Senatsgästehaus tagte. Zwei Nachtsitzungen waren nötig, um zu einem Ergebnis zu kommen. Anschließend fielen die politischen Schichtarbeiter todmüde ins Bett, um zur Frühstückszeit im Radio mit krächzender Stimme schon wieder Interviews zu geben. Für Berliner Verhältnisse nichts Ungewöhnliches. So werden seit Jahren – elend mühsam – Sparbeschlüsse gefasst und die Zahlungsunfähigkeit der Stadt nur dadurch vermieden, dass neue Kredite aufgenommen werden. Der staatliche Schuldenberg wird sich bis Ende 2003 auf fast 50 Milliarden Euro auftürmen. Und auch das ist ein Indiz für die komplizierte Lage: In den goldenen 70er und 80er Jahren, als die Bundeshilfe in Strömen ins eingemauerte West-Berlin floss, kam die Stadt mit fünf Finanzsenatoren aus. Als die Mauer fiel, wurde das Leben teurer, und wechselnde Regierungskoalitionen zerschlissen in einem Jahrzehnt sechs Finanzsenatoren.

Norbert Meisner (SPD), Elmar Pieroth (CDU), Annette Fugmann-Heesing (SPD), Peter Kurth (CDU), Christiane Krajewski (SPD) – jetzt Thilo Sarrazin. Hält der ehemalige Bahn-Manager und Ex-Geschäftsführer der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft länger durch als seine Vorgänger? Den ersten großen Test hat er mit dem neuen Doppelhaushalt einigermaßen bestanden, und eines steht fest: Der Mann, der aussieht wie ein Finanzbeamter kurz vor dem Ruhestand, ist nervenstark und unbeirrbar hartnäckig. In den unruhigen Tagen vor der Sparklausur ließ Sarrazin alle Zahlen noch einmal durchrechnen. Die Computer der Finanzverwaltung zeichneten überraschende, wenig ermutigende Kurven auf das Papier. Die Schere zwischen den öffentlichen Ausgaben und Einnahmen ging wieder auseinander, so als läge ein böser Fluch auf dem Etat.

Eine sehr giftige Giftliste

Dem Finanzsenator blieb nichts anderes übrig, als den Kollegen in der Landesregierung neue Lasten aufzubürden: 950 Millionen Euro sollte die Senatsrunde am Wochenende streichen. Für den Fall, dass es klemmen sollte, arbeitete Sarrazin eigene Sparvorschläge aus, die aber nicht zum Zuge kamen. Eine Giftliste, die so giftig war, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter dem Kronleuchter gekreist haben soll, als er sie zum ersten Mal zu Gesicht bekam. Denn nicht alles, was für einen Finanzminister wünschenswert ist, ist auch politisch verkraftbar. Bildung, Wissenschaft und Kultur sollten teilweise ungeschoren bleiben. An tiefe soziale Einschnitte traut sich im armen Berlin, vielleicht mit Ausnahme der FDP, keine Partei heran. Die großen Strukturreformen und die Verlagerung staatlicher Aufgaben an Private, um die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger und preiswerter zu machen, sind immer noch im Planungsstadium. Sehr zum Missfallen des Finanzsenators.

„Bretthart“ sei Sarrazin gewesen, berichten die SPD-Parteifreunde. „Der Mann hat einen interessanten Charme und Humor“, grinst PDS-Fraktionschef Wolf. „Aber er macht, was ein Finanzsenator in dieser Situation machen muss – er drängt sehr auf Kosten sparende Strukturentscheidungen.“

Revolutionäre Ideen

Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch. Besonders hervorgetan hat sich eine unabhängige Kommission hochkarätiger Fachleute unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten Rupert Scholz. Sie produzierten geradezu revolutionäre Ideen, um aus dem – mit Aufgaben völlig überlasteten – Stadtstaat Berlin einen wirtschaftlich arbeitenden Dienstleister und Gewährsträger zu machen. Der Senat hat versprochen, diesen Vorschlägen weitgehend zu folgen. Nur wann? Mit den herkömmlichen Streich- und Streckmaßnahmen im ein- und zweistelligen Millionenbereich ist es bald nicht mehr getan. Ab 2004 müssen, im Vergleich zum Haushalt 2002/03, doppelte und dreifache Sparquoten erreicht werden. Eine Herkulesaufgabe. „Wir müssen intensiv nacharbeiten“, gibt der PDS-Fraktionsvorsitzende Wolf zu. Spätestens ab 2004 müssten die „großen Volumen“ geschultert werden. „Sonst schafft es Berlin nicht.“ Trotzdem wirbt er um Verständnis. Der Senat sei erst kurz im Amt. Rot-Grün wiederum hatte sich vor der Wahl im Oktober nicht legitimiert gefühlt, den Augiasstall auszumisten.

Alles wie gehabt? Wie zu Zeiten der Großen Koalition? Nicht ganz. Wowereit und Sarrazin sind ein Duo, das offenbar harmoniert. Beide sind mit PDS-Spitzenmann Gysi ein Trio, das funktioniert. Und alle drei bemühten sich seit Beginn der Etatberatungen um ein enges Zusammenspiel mit den Regierungsfraktionen. In der Sparklausur verzichteten Senatsmitglieder und Fraktionschefs auf parteipolitische Grabenkämpfe. Zwar war die Sparfreude unterschiedlich ausgeprägt, aber auch Gysi & Co. blieben auf Konsolidierungskurs. „Es wurde knüppelhart gearbeitet, das Klima war durchweg gut“, beschrieben Teilnehmer die Atmosphäre. Gegenseitige Blockadeversuche, typisch für die CDU/SPD-Koalition, habe es nicht gegeben. Das Prinzip der bedingungslosen Ressortverteidigung sei aufgegeben worden.

Regierungschef Wowereit wurde gelobt. Er habe seine Qualitäten als ehemaliger Haushälter voll ausgespielt, heißt es bei der PDS. Er habe jeden Winkel ausfindig gemacht, in dem noch Geld gebunkert worden sei, erzählen SPD-Parteifreunde. „Den Haushalt kennt er noch besser als Sarrazin.“ Diese Etatberatung war keine Sache von Befehl und Gehorsam, Führung und Treue zum Regierungschef. Es war wohl tatsächlich Teamarbeit; eine gemeinsame Plackerei auf kaum noch fruchtbarem Acker. „Wir haben aus dem schon mehrfach gedroschenen Stroh noch ein paar Körner herausgeschlagen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Jetzt müssen neue Felder bestellt werden.

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