Zeitung Heute : Die Rechte der Rechten

Matthias Schlegel

Sachsens NPD durfte ihren Parteitag trotz öffentlichen Protests in einer Schule in Pirna abhalten. Warum ist den Rechtsextremen diese Veranstaltung erlaubt worden?


Nicht unbehelligt, aber immerhin mit gerichtlichem Rückhalt hat die sächsische NPD am Sonntag ihren Landesparteitag abgehalten – in einer Pirnaer Schule. Nach wochenlangem juristischen Tauziehen hatte das Bautzener Oberverwaltungsgericht am Freitag eine Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach der Landkreis Sächsische Schweiz den Rechtsextremisten die Tagung in der Aula des Beruflichen Schulzentrums für Technik nicht untersagen dürfe. Denn, so argumentierten die Richter, auch die Grünen hätten 2005 am selben Ort ein Treffen gehabt. Der NPD müsse nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz das nun auch zugestanden werden.

Für Landrat Michael Geisler und Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (beide CDU) bedeutet der von der NPD erwirkte Gerichtsbeschluss einen herben Rückschlag in ihrem Bestreben, das ramponierte Ansehen der Stadt und der Region aufzupolieren. Seit bei der Landtagswahl 2004 die NPD im Wahlkreis Sächsische Schweiz I 11,8 Prozent und in der Stadt Pirna 11,5 Prozent der Stimmen bekommen hatte, gilt die Gegend als eine Hochburg der Rechtsextremen in Sachsen. Mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen war die NPD damals in den Landtag eingezogen. Zwar zerlegt sich die Fraktion seither zunehmend – drei Austritte und ein Ausschluss sorgten dafür, dass von den anfangs zwölf Mitgliedern nur noch acht übrig blieben. Aber am demonstrativ zur Schau getragenen Selbstbewusstsein der Rechtsextremen hat sich seither wenig geändert.

Oberbürgermeister Ulbig reagierte denn auch sichtlich empört auf die Gerichtsbeschlüsse. „Das kann ich mit meinem Verständnis vom Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen“, sagte er. Gemeinsam mit rund 200 anderen Bürgern protestierte er am Sonntag vor dem Beruflichen Schulzentrum. Die DGB-Jugend und Antifa-Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das sächsische Kultusministerium hatte den Gerichtsentscheid zwar bedauert, sich aber für nicht zuständig erklärt, weil die Schule nun einmal Eigentum des Landkreises sei.

Der Vorgang in Sachsen erinnert an ein anderes Ereignis, das aber unter genau umgekehrten Vorzeichen stand: Im März vergangenen Jahres untersagte der Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt ein Konzert gegen rechts von Liedermacher Konstantin Wecker im Käthe-KollwitzGymnasium der Stadt. Begründung: Wenn man den Auftritt Weckers im Rahmen seiner Tournee „Antifa 2006“ dort zulasse, könne man vielleicht demnächst auch der NPD nicht verwehren, eine politische Veranstaltung in einer Schule durchzuführen. In der Öffentlichkeit löste die Entscheidung der Kommune große Empörung aus, weil zuvor die NPD wegen des geplanten Konzerts massive Drohungen gegen die Stadtverwaltung ausgesprochen hatte. Man sei vor den Rechtsextremisten eingeknickt, das sei ein Schlag ins Gesicht der Demokraten, wurde damals argumentiert. Sogar der Bundestag beschäftigte sich in einer aktuellen Stunde mit diesem Thema.

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