Zeitung Heute : „Die Rechten sind sich spinnefeind“

NAME

Chirac hat sehr deutlich gewonnen. Können wir Le Pen jetzt schnell vergessen?

Nein, auf keinen Fall. Denn dass Le Pens Nationale Front bis zu 20 Prozent Wähler mobilisieren kann, wird durch das Wahlergebnis ja nicht relativiert. In Frankreich bleibt die extreme Rechte, zu der Mégret gehört, extrem stark. Die kommenden Parlamentswahlen werden das zeigen.

Warum konnte Le Pen überhaupt so stark werden?

In Frankreich hat sich derselbe Effekt bemerkbar gemacht wie auch in vielen anderen europäischen Ländern: die Krise der traditionellen Linken und der bürgerlichen-konservativen Parteien. Mit Blick auf die Gaullisten kann man ja sogar von Zerfallserscheinung reden. Die Parteien agieren im Sog der Globalisierung, anstatt sie zu gestalten, sie den Menschen vertraut zu machen. So werden sich die Parteien immer ähnlicher, streben alle in die Mitte, verlieren dort ihr Profil. Da haben es die populistischen Parteien leicht, gegen die Globalisierung, aber vor allem gegen Europa zu polemisieren.

Le Pen, der den Ex-FPÖ-Chef Haider nie mochte, hat ihn jetzt sehr gelobt. Könnte Haider die extremen Parteien hinter sich scharen, um 2004 einen Europawahlkampf zu führen?

Da muss man sehr vorsichtig sein. Zunächst einmal sind die externen Rahmenbedingungen der extremen Rechten optimal, weil die Probleme sich in den Ländern nicht unterscheiden. Die Erfolgsbedingungen haben sich europaweit angeglichen, das heißt aber nicht, dass sie als Einheit in Europa Erfolg haben können. Es gibt da noch erhebliche programmatische Unterschiede. Bei den letzten drei Europawahlen gab es nie eine einheitliche Liste, die Parteiführer waren sich alle spinnefeind. Le Pens zentralistischer Nationalismus passt überhaupt nicht zum Nationalismus der Lega Nord in Italien oder des Vlaams Blok in Belgien. Le Pen betont ja den Nationalstaat, die anderen wollen heraus, wollen autonom sein. Deshalb bin ich skeptisch, ob ein gemeinsames Vorgehen realistisch ist. Immerhin, die Gefahr besteht.

Heißt das, der Vormarsch der Rechtspopulisten findet gar nicht statt?

Er findet in den einzelnen Ländern statt. Aber es gibt keine so genannte Euro-Rechte, die einheitlich agiert, geschweige denn einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt. Schauen Sie sich nur das Europaparlament an, die rechtsextremen Parteien gehören unterschiedlichen Fraktionen an. Die können nicht miteinander. Die Konflikte untereinander sind groß.

Können wir uns in Deutschland trotz der Schill-Partei und wegen des NPD-Verbotsverfahrens beruhigt zurücklehnen?

Die Krise der Linken und der Konservativen ist bei uns noch am schwächsten ausgeprägt. Die großen Parteien sind noch relativ integrationsfähig. Und wenn vor allem die Union diese Integrationsfähigkeit bewahrt, besteht nicht die Gefahr, dass die Wähler scharenweise zu extremen Parteien rennen. Daran wird auch Schill nichts ändern. Wir haben natürlich diese Unzufriedenheit genau wie in anderen Ländern. Wir müssen schon wachsam sein. Aber wir profitieren noch von der Schwäche der extremen Rechten, von ihrer Zersplitterung und davon, dass sie keine starke Führungspersönlichkeit besitzt.

Das Interview führte Armin Lehmann.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben