Zeitung Heute : Die Reform zum Inhalt

Cordula Eubel

Zu den zentralen Projekten im Koalitionsvertrag von Union und SPD gehören die Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform. Welche weiteren Aufgaben kommen jetzt auf die große Koalition zu?


Nach der Nachtsitzung am Sonntag im Kanzleramt fängt die Arbeit erst richtig an: Das, was Kanzlerin und Vizekanzler mit den Spitzenpolitikern von SPD, CDU und CSU zur Gesundheitsreform verabredet haben, müssen sie zunächst ihren Parteigremien und den Abgeordneten in den Fraktionen verkaufen. Angesichts der Differenzen, die es bis zum Schluss gab, keine leichte Aufgabe. Bis zum Herbst muss aus den Eckpunkten ein Gesetzentwurf werden, damit die Veränderungen ab 2007 wirksam werden können. Je gröber die Eckpunkte sind, desto mehr Streit ist vorprogrammiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Union bisher jeden Gesetzentwurf, der aus dem Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt kam, äußerst misstrauisch beäugt hat.

Ähnliches gilt für das komplizierte Thema Unternehmensteuer: Wenn die Koalition sich auf die Grundzüge einer Reform verständigt, sind erst einmal die Beamten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die nächsten Monate beschäftigt, die Einigung in Paragraphen zu gießen. Die Reform der Firmenbesteuerung soll 2008 in Kraft treten. Auch hier lauern Koalitionskonflikte: Die Interessen des CDU-Wirtschaftsrats mit denen der SPD-Linken unter einen Hut zu bringen, ist bei der Unternehmensteuer eine besonders schwierige Aufgabe.

Die nächsten Baustellen warten bereits: So wollen sich die Koalitionspartner noch einmal die Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Im Herbst will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Konzept für Mindestlöhne und Kombilöhne vorlegen. Im nächsten Jahr soll außerdem der Instrumentenkasten auf den Prüfstand, den die Arbeitsagenturen für die Integration von Arbeitslosen zur Verfügung haben. Dauerthema bleibt die Zukunft von Hartz IV: Wie kann die Verwaltung so verbessert werden, dass Langzeitarbeitslose vernünftig gefördert werden? Wie können die Ausgaben für Hartz IV gesteuert werden? Ob tatsächlich der Kündigungsschutz verändert wird – längere Probezeiten, dafür weniger befristete Verträge –, ist offen.

Die Bundesregierung hat die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 grundsätzlich beschlossen. Doch die gesetzgeberischen Vorarbeiten sind noch nicht getan, ab Herbst beginnen die Detailarbeiten. Im Koalitionsvertrag verabredet ist außerdem eine Reform der Pflegeversicherung. Da durch die jährlichen Defizite die Rücklagen der Pflegekassen ständig schrumpfen, müssen SPD und Union dringend nachbessern.

Nachdem die Koalition das Elterngeld ab 2007 auf den Weg gebracht hat, sollen demnächst alle familienpolitischen Instrumente auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls gebündelt oder zielgenauer eingesetzt werden. Die Union will außerdem – wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – ein Thema auf die Tagesordnung bringen, das für die wertkonservative Klientel wichtig ist: So soll geprüft werden, ob sich die Zahl der Spätabtreibungen durch gesetzliche Regelungen reduzieren lässt.

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