Zeitung Heute : Die Regierung und die Konsensfalle

URSULA WEIDENFELD

Steuerexperten nennen Regierungen, die ihren Unternehmern erklären, wieviel Geld sie ungefähr zum Regieren brauchen und dann mit den Steuerpflichtigen darum feilschen, im allgemeinen Bananenrepubliken.Seit gestern ist eins der leistungsfähigsten, effizientesten und demokratischsten Länder der Welt im Begriff, sich in die Gruppe dieser Staaten einzureihen.Die Energiekonsensgespräche, zu denen Kanzler Schröder die Chefs der deutschen Energiekonzerne gebeten hat, sind eine Kapitulation des Staates auf Raten.Beim Bündnis für Arbeit gilt dasselbe.Nicht, weil die Wirtschaft - nach einer mehrwöchigen Anhörung von Experten - möglicherweise einen Abschlag auf die bereits parlamentarisch beschlossene Steuerlast bekommt.Wer Arbeitsplätze, Investitionen und Steuerzahler im Land halten will, ist gut beraten, noch einmal genau darüber nachzudenken, welche Belastung der Wirtschaft wirklich unumgänglich ist.Nein, fatal an den Gesprächen im Kanzleramt ist, daß die konkrete Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitik einer Bundesregierung jetzt zur offiziellen Verhandlungsmasse von halbamtlichen Konsensrunden geworden ist.

Beschlüsse des Souveräns werden im Rauchzimmer Gerhard Schröders als Diskussionsgrundlage behandelt, nicht als Gesetz, das sie doch sind.Der Kanzler und seine Regierung haben mit ihrer Idee, fried- und freudvolle Gespräche mit allen Gruppen der Gesellschaft zu führen, die Kommandobrücke verlassen und sich zu Conferenciers im Interessentenzirkus gemacht.Im außerparlamentarischen Ausgleich aber sind sie der schwächste Partner: weil ein Moderator kein eigenes Interesse haben darf, wenn er erfolgreich vermitteln will.Schröder und Lafontaine haben aber viele Interessen.Sie wollen wiedergewählt werden, und sie wollen eine Politik machen, die neue Arbeitsplätze schafft.Sie sitzen maskiert am Tisch - und weil das jeder weiß, sind sie erpreßbar.

Die Konsensfalle ist zugeschnappt.Schon jetzt, nach nicht einmal einem halben Jahr des neuen Stils, zeigt sich, daß diese Gesprächszirkel statt einer dynamischen Vorwärtsbewegung immer nur Ringelpietz zustandebringen: Während sich gestern im Kanzleramt Politiker und Konzernchefs über Steuern und Atomausstiegsmodelle unterhielten, demonstrierten draußen dieselben Arbeitnehmer, die beim Bündnis-für-Arbeit-Talk denselben Unternehmern feindselig gegenübersitzen.Beschäftigte und Gewerkschaften gingen für Arbeitsplätze, die Zukunft der Energieunternehmen in Deutschland und - in der letzten Konsequenz - für den Erhalt der Atomkraftwerke auf die Straße.Nur der Konsens mit der rot-grünen Regierung - der spielte bei den Demonstranten an der Bannmeile leider keine Rolle mehr.

Zum erfolgreichen Regieren braucht der Kanzler eine erfolgreiche und gewinnorientierte Wirtschaft.Nur sie kann die Jobs schaffen, die Schröder den Wählern versprochen hat, ohne sie selbst zur Verfügung stellen zu können.Nur sie kann Menschen mit Lohnsteuerkarten beschäftigen und selber Steuern aufbringen.Ohne die Wirtschaft geht nichts.Das hat Gerhard Schröder als Ministerpräsident in Niedersachsen gewußt.Als Kanzler in Bonn aber hat er es offenbar vergessen.Die Börse, das sensibelste Barometer für das Wirtschaftsklima in einem Land, quittiert diese Amnesie längst mit einem Deutschland-Abschlag.Das kann man zwar auf die leichte Schulter nehmen.Aber: Wenn die Anleger ihr Geld auf die Dauer lieber französischen oder britischen Unternehmen zur Verfügung stellen, dann werden eben diese Unternehmen mit frischem Kapital ausgestattet, neue Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand für alle erwirtschaften.

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