Zeitung Heute : Die Rückkehr der Innenpolitik

THOMAS KRÖTER

So muß jeder professionelle Beobachter auf seine Weise mit den eigenen Irrtümern ins Reine kommen, auch wenn es aktuell um ein kollektives Fehlurteil geht: Von links bis rechts, von Nord bis Süd, Ausnahmen: kaum, bescheinigten die Kommentatoren der Bundesregierung, sie sei in der Bewährungsprobe des Krieges gewachsen.Mit der ersten Bombe auf Belgrad schien der neue Kanzler über Nacht zum ernsthaften Kohl-Nachfolger gereift.In der Berichterstattung überragten nur der friedensplanende Außenminister Joschka Fischer und Soldatenkönig Rudolf Scharping Gerhard Schröders neues Format .Die Glorie des Kriegskabinetts verdrängte die Tristesse der 100tägigen Krisenregierung - aus der Wahrnehmung, nicht aus der Wirklichkeit.

In dem Maße, wie der Krieg einerseits immer fragwürdiger wird, andererseits die Meldungen von der Front zur Routine gerinnen, gerät das Hinterland wieder in den Blick.Es wird nicht mehr bloß bang gefragt, ob die Koalition den Kosovo-Parteitag der Grünen übersteht, sondern wieder munter spekuliert, welcher Grüne, Rote oder gar Schwarze einen der begehrten 30 000-Mark-Jobs in der Brüsseler EU-Kommission bekommt.Es gibt noch den täglichen Balkan-Brennpunkt im Fernsehen, aber "Bild" fordert unter Verweis auf den erfolgreichen Rennfahrer Michael Schumacher: "Kanzler, gib auch Gas!" Mit Macht meldet sich die Innenpolitik zurück.Ein Erreger-Thema gibt es auch: Walter Riesters 630-Mark-Regelung ist fast so beliebt wie der Fünf-Mark-fürs-Benzin-Beschluß der Grünen.Und der Kanzler läßt seinen Krisenmanager das Lieblingsversprechen der 100 Tage recyceln: Nachbesserung.

Zugegeben, auch hier gilt: Fuß vom Gas beim Urteil! Aber soviel bleibt festzuhalten: Diese Regierung ist zwar immer noch vergleichsweise neu im Amt, aber sie macht immer noch ihre drei alten Fehler.Sie will zuviel.Zum Beispiel: die Totalregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten der Sozialversicherung.Sie will es zu schnell.Zum Beispiel: die Gesundheitsreform.Sie weiß nicht recht, was sie will.Zum Beispiel: die Steuerreform.Und der Streit, außenpolitisch im Schraubstock der Bündnis-Staats-Raison domestiziert - innenpolitisch ist er nicht zu bändigen.Jedenfalls nicht von des Kanzlers Richtlinienkompetenz.Kaum hat Schröder Lafontaine aus Partei- und Regierungsamt gegrault, zeigt ihm der Arbeitsminister, daß es sie doch noch gibt: die Linke in der SPD.

Noch ist das Glück auf Seiten der Koalition.Die Etatdebatte des Bundestages, Gelegenheit zur Generalabrechnung, findet in dieser Woche im Schatten des Besuchs von US-Präsident Bill Clinton statt.Aber die Unzufriedenheit wächst.Das liegt auch daran, daß zu den neuen alten Fehlern der Regierung des mediengeübten Kanzlers und der bürgerbewegten Grünen ausgerechnet die Unfähigkeit gehört, für ihre politischen Projekte gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren.Das überzeugende Gespräch mit den Bürgern will ihr so recht nicht gelingen.Deshalb wirkte die doppelte Staatsbürgerschaft vor der Hessenwahl so verheerend; deshalb könnte die bizarre Mischung aus Krieg und 630-Mark-Jobs bei der Europawahl im Juni einen ähnlichen Effekt zeitigen.So hat wenigstens das ebenfalls fast einhellige Urteil aus den Anfangstagen der Regierung Bestand: Sie muß besser werden.Fragt sich bloß: wie? Die Haushaltswoche lenkt den Blick auf den neuen Finanzminister Hans Eichel.Sollte er die allseits geforderte Solidität beweisen, könnte dies dem Kanzler Anreiz geben, mit weiteren neuen Gesichtern den Neuanfang zu versuchen.

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