Zeitung Heute : Die Ruhe vor dem Frieden

Andrea Nüsse[Kairo]

Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Scharon treffen sich in Ägypten. Was muss passieren, damit die Zusammenarbeit eine wirkliche Chance hat?

Beim Nahostgipfel im Juni 2003 wurde die Road Map zur Beendigung des Nahostkonflikts lanciert. US-Präsident sprach sich für die Schaffung eines Palästinenserstaats in Koexistenz mit Israel aus. Von den Plänen wurde praktisch nichts umgesetzt. Das Ziel des aktuellen Gipfeltreffens in Scharm al Scheich ist bescheidener. Es geht nicht um die endgültige Lösung des Konflikts. Es geht darum, die seit Jahren andauernde Gewalt endgültig zu stoppen. Am Montagabend kündigte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat an, Israel und die palästinensische Autonomiebehörde wollten bei dem heutigen Gipfeltreffen einen Waffenstillstand erklären. „Die wichtigste Sache bei dem Gipfel wird eine gegenseitige Erklärung zur Einstellung der Gewalt gegeneinander sein“, sagte Erakat. Ein israelischer Beamter bestätigte die Absicht.

Wie kann die Waffenruhe gesichert werden? Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits zum Ende der Intifada aufgerufen. Er hat Sicherheitskräfte im Gazastreifen aufgestellt, die verhindern sollen, dass militante Gruppen Raketen auf israelische Siedlungen schießen. Er hat die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden dazu gebracht, ein Aussetzen der bewaffneten Angriffe zu erklären. Die Palästinenser wünschten sich jedoch eine formelle Erklärung der Israelis, ihre Angriffe, gezielten Tötungen und Hauszerstörungen zu beenden. Der Wunsch wird nun offenbar erfüllt.

Notfalls müssen zusätzlich auch die USA oder Ägypten als Vermittler den Palästinensern „garantieren“, dass auch Israel eine Waffenruhe einhalten wird. Denkbar wäre die Einrichtung eines Krisenstabes mit amerikanischer Beteiligung, der bei eventuellen Verletzungen einer Waffenruhe eingreift, um zu verhindern, dass der politische Prozess zum Erliegen kommt.

Allerdings wollen die Palästinenser nicht nur eine Waffenruhe. Die Freilassung von Gefangenen, die Klärung der Lage der von Israel gesuchten militanten Palästinenser und der Abzug der israelischen Truppen aus den im Jahr 2000 wieder besetzten Autonomiegebieten werden als notwendig angesehen. Israel forderte von den Palästinensern immer ein radikales Vorgehen gegen die Infrastruktur der militanten Gruppen und ein Ende der Angriffe. Diesmal gibt es Anzeichen dafür, dass ein 100-prozentiges Bemühen als ausreichend akzeptiert werden könnte.

Nur wenn beide Seiten sich flexibler als bisher zeigen, stehen die Chancen nicht schlecht. Abbas braucht Zeit, um die Sicherheitskräfte unter ein einheitliches Kommando zu bringen und für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Scharon braucht Zeit für den Abzug der Truppen aus dem Gazastreifen und die Hamas benötigt Zeit, damit sie zu den Parlamentswahlen im Juli antreten kann.

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