Zeitung Heute : Die Saat ist ausgebracht

Mehr Qualität, mehr Tierschutz, mehr Landschaftspflege, mehr ökologischer Landbau – die neue Agrarpolitik der EU soll das alles möglich machen. Die Landwirte müssen von lieb gewonnenen Traditionen Abschied nehmen. Sonst geht es ihnen an den Geldbeutel.

Thomas Gack[Brüssel] Flora Wisdorff[Berl]

DIE EU-AGRARREFORM – UND WAS SIE BRINGT

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Flora Wisdorff, Berlin

So ist das nun mal mit den Kompromissen – jeder muss dabei Federn lassen, keiner der Betroffenen ist so ganz zufrieden. Kein Wunder also, dass sich der deutsche Bauernverband bitter über das Reformpaket beschwert, das die 15 Landwirtschaftsminister der Europäischen Union geschnürt haben. Auf der anderen Seite haben auch Europas Steuerzahler keinen Grund zum Jubel. Denn auch in Zukunft wird die europäische Landwirtschaft sie teuer zu stehen kommen. Aus dem EU-Haushalt werden weiter Subventionsmilliarden – fast 45 Prozent des EU-Budgets – in Europas Fluren und Ställe abfließen. Trotzdem: Viele finden Positives.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat den Kern seiner Reform gerettet. Gegen Widerstände: Nicht nur Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat in den vergangenen Tagen mit Erfolg die Bremse gezogen – und wurde deshalb in der deutschen Öffentlichkeit als der erzkonservative Blockierer der europäischen Agrarwende beschimpft. Aber auch die Iren, die Belgier und Portugiesen, die Italiener und Spanier und nicht zuletzt die Deutschen haben kräftig Wasser in den Wein der Brüsseler Reform gegossen. Ausgerechnet die deutsche Verbraucherministerin Renate Künast hat in Brüssel und Luxemburg die Interessen der Agrarfabriken vertreten.

Die Grüne, die in Berlin als große Reformerin gepriesen wird, brachte damit Fischlers Pläne zu Fall, die geradezu absurd hohen Subventionen für die großen Agrarfabriken zu verringern. Anstatt die Finanzspritzen zu kappen, werden die notwendigen Kürzungen jetzt auf die Masse der bäuerlichen Betriebe verteilt. Die Fakten für die agrarpolitische Wende in der EU wurden nicht in Berlin, sondern in Brüssel und Luxemburg durchgesetzt – von dem zähen, dickköpfigen und letztlich erfolgreichen EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Die neue EU-Agrarpolitik, so forderte Fischler, darf sich nicht nur an der Standespolitik der Bauern orientieren, sondern muss auch den Interessen der Verbraucher und Steuerzahler dienen. Folglich hat der Kommissar in seinem Reformpaket durchgesetzt, dass die Direktzahlungen an die Bauern an umwelt- und verbraucherpolitische Auflagen gebunden werden – eine alte Forderung der grünen Landwirtschaftspolitik. Nur wer künftig die europäischen Regeln des Umwelt- und Tierschutzes und der Verbrauchersicherheit respektiert, kann auf die volle Zahlung aus Brüssel rechnen.

Fischler trifft mit dem Kompromiss gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Die EU-Agrarpolitik wird nicht nur umwelt- und verbraucherfreundlicher, sondern verträgt sich auch weit besser mit den Geboten des Welthandels. Mit ihrer grundlegenden Agrarreform im Gepäck können die EU-Unterhändler in den kommenden Wochen gelassen in die WTO-Verhandlungen gehen: Die EU hat mit ihrer Agrarwende schon eine substanzielle Vorleistung erbracht. Ob die geplanten Kürzungen der direkten Subventionen allerdings ausreichen, die Agrarkosten wirksam zu deckeln und damit die Steuerzahler in der EU zufrieden zu stellen, wird sich allerdings erst in den kommenden Jahren zeigen. Dann nämlich, wenn die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten vom Mai nächsten Jahres an die lang ersehnten und für sie so süßen Früchte der EU-Agrarpolitik ernten werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast wollte vom Wasser im Wein nichts wissen. Die Reform sei der Ausbruch aus dem alten Agrarsystem, das nach dem Prinzip „wachse oder weiche“ funktioniert habe, sagte Künast. „Das ist eine der weit reichendsten Agrarreformen bisher.“ Auch für die Verbraucher sei die Reform gut, weil sie jetzt wüssten, dass ihre Steuergelder sinnvoller ausgegeben würden. In Bezug auf die im Herbst anstehenden WTO-Verhandlungen habe man ebenfalls das Ziel erreicht.

Die EU-Kommission zeigte sich etwas zurückhaltender: „Den Agrarministern ist ein bemerkenswerter Reformschritt gelungen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen dem Tagesspiegel. Es sei ein großer Schritt vorwärts – aber die ursprünglichen Pläne von Fischler – nämlich die vollständige Entkoppelung der Prämien von der Produktion sowie die Senkung der Garantiepreise – dürften nicht aus den Augen verloren werden. Immerhin: Gegenüber der WTO habe sich die Position der EU jetzt verbessert, stellte auch Verheugen fest.

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