Zeitung Heute : Die Schirmherrschaft

Die Regeln für den Rettungsfonds der Banken stehen fest. Wann dürfen Geldinstitute Hilfe in Anspruch nehmen?

Stefan Kaiser

Wie soll der Fonds helfen?

Finanzmarktstabilisierungsfonds – hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich das größte staatliche Hilfspaket in der deutschen Geschichte. Auf bis zu 480 Milliarden Euro kann der Fonds im Ernstfall zurückgreifen, auch wenn erstmal nur 100 Milliarden drinliegen.

Mit dem Geld soll der Fonds Banken helfen, die unter der Finanzkrise leiden. Am Montag gab das Bundeskabinett den Startschuss. Per Eilverordnung legte die Regierung fest, wie und zu welchen Bedingungen der Fonds die Banken stützen soll:

BÜRGSCHAFTEN GEBEN

Die einfachste Form der Hilfe sind staatliche Garantien für Kredite, die die Banken untereinander vergeben. Diese Maßnahme setzt am akutesten Symptom der Finanzkrise an: Die Banken leihen sich untereinander kein Geld mehr, weil sie sich gegenseitig misstrauen. Die staatlichen Garantien sollen wieder Vertrauen stiften. Insgesamt stehen dafür 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Weil die Bundesregierung davon ausgeht, dass nur ein geringer Teil der Kredite, für die man bürgt, tatsächlich ausfällt, werden in den Fonds zunächst nur 20 Milliarden Euro einbezahlt.

Ganz umsonst gibt es die staatlichen Garantien nicht. In der Verordnung ist von einer „marktgerechten Vergütung“ die Rede. Diese könnte zum Beispiel bei ein bis zwei Prozent der Garantiesumme liegen. Die Garantien sollen nur solvente Unternehmen erhalten, heißt es im Bundesfinanzministerium. Das bedeutet, wer nicht über ausreichend Eigenkapital verfügt, muss gleichzeitig Kapitalhilfen beantragen.

KAPITAL ZUSCHIEßEN

Für Kapitalspritzen ist eine Summe von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Sie könnten bei solchen Instituten notwendig sein, deren Eigenkapitaldecke ausgedünnt ist. Der Fonds kann sich „in jeder geeigneten Form“ an Rekapitalisierungen beteiligen, heißt es in der Verordnung. Pro Bank oder Versicherung kann der Fonds mit bis zu zehn Milliarden Euro einsteigen. Auch diese Hilfe soll es nicht umsonst geben. Der Fonds soll an möglichen Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden, zum Beispiel über Aktien. Wenn es um Gewinnausschüttungen geht, soll der Staat Vorrang vor den übrigen Gesellschaftern haben.

FAULE WERTPAPIERE ABKAUFEN

Erst wenn staatliche Garantien und Beteiligungen nicht ausreichen, um ein Unternehmen zu stützen, greift die dritte Möglichkeit: Der Fonds kann den Banken und Versicherungen Risiken abkaufen, also zum Beispiel Wertpapiere, die mit wackligen US-Immobilienkrediten besichert sind und die im Zuge der Krise dramatisch an Wert verloren haben. Wie viel der Fonds für die Papiere zahlt, soll sich daran orientieren, zu welchem Wert die Bank die Papiere in ihrer letzten Bilanz ausgewiesen hat, kann aber auch darunter liegen. Der Fonds verlangt dabei eine „angemessene Verzinsung“ der Papiere. Pro Unternehmen oder Konzernverbund ist die Höhe dieser Hilfe auf fünf Milliarden Euro begrenzt.

Wer verwaltet das Geld?

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), auch Bankentreuhand genannt, kümmert sich um Details des Fonds. Die neue Behörde hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die Mitarbeiter der FMSA kommen zum Teil von der Bundesbank und sitzen auch im selben Gebäude im Norden Frankfurts. Fachlich und rechtlich untersteht die Behörde jedoch dem Finanzministerium.

Die FMSA-Mitarbeiter entscheiden über die große Mehrzahl der Fälle. Bei Entscheidungen über Grundsatzfragen oder über wichtige Bedingungen für Staatshilfen ist jedoch ein Lenkungsausschuss zuständig, der aus je einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Länder sowie der Ministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft besteht. Die Bundesbank berät das Gremium.

Experten sehen die neue Behörde und ihre Befugnisse skeptisch: „Die Anstalt wird über große Macht verfügen“, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. „Hoffentlich ist sie kompetent genug, sie zu nutzen.“

An welche Bedingungen sind die Hilfen geknüpft?

Unternehmen, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müssen Auflagen erfüllen. Wie streng diese sind, hängt von der Art der Hilfe ab. Die staatlichen Garantien gibt es am einfachsten. Deshalb gilt es auch als wahrscheinlich, das diese Hilfen von den meisten Banken in Anspruch genommen werden. Allerdings sichert sich die neue Behörde FMSA auch hier Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik.

Bei den anderen Maßnahmen sind die Bedingungen strenger: Wer etwa Eigenkapital haben will muss sich auch bei der Kreditvergabe, Managervergütung und Dividendenpolitik vom Staat reinreden lassen. Dividenden, also Ausschüttungen an die Aktionäre, sollen für den Zeitraum der Unterstützung grundsätzlich gestrichen werden. Gleiches gilt für Bonuszahlungen der Bankmanager. Die Gehälter der Manager sollen prinzipiell auf 500 000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Hier ist die Verordnung aber relativ weich formuliert und lässt Ausnahmen zu. „Die 500 000 Euro sind keine absolut starre Grenze“, heißt es denn auch im Finanzministerium.

Unklar ist, was passiert, wenn einzelne Manager sich diesen Restriktionen nicht beugen wollen und auf Erfüllung ihrer Verträge beharren. „Die Agentur kann nicht in laufende Verträge eingreifen“, sagt Bankwirtschaftsprofessor Burghof. „Da müssten die Bankmanager schon freiwillig verzichten.“ Nirgendwo sei geregelt, was passiere, wenn eine Bank den Fonds ablehne und dennoch in die Krise gerate, moniert Burghof. Er stört sich generell an den vielen Unbestimmtheiten in der Verordnung. „Das Ganze ist mit sehr heißer Nadel gestrickt.“

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