Zeitung Heute : Die Schwarzen im Schatten

STEPHAN-ANDREAS CASDORFF

Auf den ersten Blick geht es ihr überraschend gut.Nach 16 langen Regierungsjahren ist sie im vergangenen September nicht schlicht abgewählt worden - sie wurde mit einem besonders harten Ergebnis gestraft.Jetzt, nach knapp acht Monaten, befindet sich die größte Oppositionspartei im Umfrage-Hoch, und das seit Wochen ziemlich konstant.Zwischenzeitlich hat sie auch schon wieder eine Wahl gewonnen, die im industriell und finanziell wichtigen Bundesland Hessen.Dabei hat die Partei mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ein provokantes Thema vorgegeben und mit dessen Hilfe richtig gesiegt, nicht bloß von der Schwäche eines Regierungschefs profitiert.Außerdem ist Dagmar Schipanski eine Kandidatin für das Präsidentenamt, die zwar diese Wahl verlieren wird, aber Ansehen erwirbt.Also alles bestens?

Die Union heute: Die CDU wird von Wolfgang Schäuble geführt, einem Politiker, dem im Vergleich mit dem Bundeskanzler und SPD-Chef intellektuelle Autorität zugemessen wird.Er hat den Abschied von Kanzler Helmut Kohl gestaltet, nicht erlitten.Die Partei hält zusammen, sie ist nicht zerstritten.Nach dem alles Beherrschenden an der Spitze, nach den Jahrzehnten mit dem Monolithen Kohl ist das schon eine Leistung.Auch droht kein Zerwürfnis mit der bayerischen Schwester, der CSU.Edmund Stoiber, ihr neuer Vorsitzender, trifft sich mit Schäuble im Intellekt, sie vereint gegenseitiger Respekt.Und als bewußten Gegenentwurf zur Regierung demonstrieren sie Einverständnis.Also alles bestens?

Nein.Die Regierung ist schwach - aber die Opposition nicht minder.Wer Rot-Grün jetzt vorwirft, es fehle ihnen ein wirkliches Thema, ein "Projekt", der wird es auch bei ihren Herausforderern nicht finden.Die Union profitiert in den Umfragen davon, daß die Regierung soviel Verwirrung stiftet.Innenpolitische Stichworte dafür gibt es genug, die der letzten Tage reichen: Steuern und Minijobs.Die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze, dem selbsternannten Vorstandschef der Deutschland AG, managt schlecht.Wolfgang Schäuble war da in seiner Zeit als "Innenkanzler" besser.Aber die Probleme der CDU aus ihrer Regierungszeit sind längst nicht gelöst.

Noch immer fehlt, inhaltlich gesehen, die Balance zwischen Deregulierung und sozialer Sicherheit, zwischen Vorantreiben und Festhalten an Bewährtem.Personell fehlt ein Nachfolger für den vielgescholtenen Norbert Blüm; und es fehlt einer, der sie mit neuen Thesen an die Macht treibt wie einst Heiner Geißler.Warum CDU - das ist die Frage, die die Partei schlüssig beantworten muß, wenn sie in die Regierung zurückkehren will.In Hessen ist ihr das gelungen, durch Polarisierung, dieses eine Mal.Aber Dominanz läßt sich nicht durch Beliebigkeit erhalten.Was sie versucht, bleibt nicht in Erinnerung: Erfurter Erklärung? Wertediskussion? Schon vergessen bei den einen, gar nicht erst wahrgenommen von den anderen.Beides zusammen ist bestimmt die Mehrheit der Wähler.

"Wir machen nicht alles anders, wir machen vieles besser" - der Satz war populär, doch die SPD hat nicht allein mit ihm im September gesiegt.Sie hatte, neben Schröder, auch das richtige Thema, ein "Projekt": die soziale Sicherheit.Wenn nun der eine Satz die Folie für den Wahlkampf der CDU würde, dann wird sie wieder verlieren."Richtig machen", so lautet die Anforderung auf ihren Plakaten zu allen möglichen Themen.Und die Opposition liegt vorn, weil sie geordnet wirkt, organisiert.Das reicht für die Umfragen.Aber in denen hat auch die SPD 16 Jahre lang gewonnen.

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