Zeitung Heute : „Die SPD-Führung nimmt zu viel Rücksicht auf die Union“

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Die SPD kommt in bundesweiten Umfragen kaum noch auf über 30 Prozent. Woran liegt es, dass die SPD in der großen Koalition an Zuspruch verliert, Herr Böhning?

Die SPD braucht in der großen Koalition eine klar sozialdemokratisch gefärbte Botschaft. Wir müssen die Themen aufgreifen, die den Menschen auf der Seele brennen, etwa den Streik im öffentlichen Dienst oder die Massenentlassungen bei AEG. Aus diesen Themen müssen wir unsere Forderungen und Positionen ableiten.

Zum Beispiel?

Hungerlöhne in Deutschland sind mit der SPD nicht zu machen, deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

Hat die SPD-Führungstroika diese Themen nicht erkannt?

Sie geht zumindest zu rücksichtsvoll mit der Unionsseite um. Konkrete Forderungen und Positionen werden gegen die Union nicht einhellig vertreten. Selbst die zweite Reihe der SPD scheut sich, die Unionsseite auch mal unter Feuer zu nehmen. Die zweite und dritte Reihe der Union schießt gegen den Koalitionsvertrag, wo es nur geht, während wir uns auf Tagespolitik beschränken. Das reicht einfach nicht aus, um im Bund wieder nach vorne zu kommen.

Liegt das Problem mit den klaren Botschaften auch am angespannten Verhältnis zwischen Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Matthias Platzeck?

Die Sozialdemokraten in Regierung, Fraktion und Parteiführung müssen sich auf gemeinsame Botschaften verständigen. Das muss deshalb schnell geschehen, weil bei den 2006 anstehenden Reformen wie der Gesundheitsreform bisher überhaupt keine sozialdemokratische Linie erkennbar ist. Ich halte eine Klausur der kompletten Führung für dringend notwendig, um diese gemeinsame Linie festzulegen.

Was sollte denn bei der Gesundheitsreform die Messlatte der SPD für einen Kompromiss mit der Union sein?

Klar ist auf jeden Fall, dass die bisherigen Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt keinen Bestand haben können. Sie tragen keine sozialdemokratische Handschrift. Der Weg zur Bürgerversicherung muss offen gehalten werden. Statt neuer, bürokratischer Kopfpauschalen-Modelle sollten wir versicherungsfremde Leistungen, wie die Kindermitversicherung, über Steuern finanzieren.

Es gibt an der SPD-Basis auch Unmut über die Rolle Münteferings in der Koalition. Können Sie das nachvollziehen?

Dass Müntefering als Vizekanzler eine andere Rolle spielen muss als ein Parteichef, ist völlig klar. Die strategische Herausforderung ist es aber, politische Erfolge mit und wenn nötig auch gegen die Union durchzusetzen. Die Kanzlerin muss zurück gezwungen werden auf das Spielfeld der Innenpolitik. Sozialdemokratische Stärke resultiert immer aus dem Anspruch, die Wirtschaft sozial zu gestalten.

SPD-Chef Platzeck sieht seine Rolle vor allem darin, ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Welche Erwartungen haben die Jusos an diese inhaltliche Neubestimmung?

Zentral ist: Wir brauchen eine moderne Form der Kapitalismuskritik. Gesellschaftspolitische Themen wie Familie und Bildung sind wichtig, dabei darf es aber nicht bleiben. Wenn sich die SPD mit der Frage der Bändigung des Kapitalismus nicht auseinander setzt, verliert sie einen Teil ihrer Daseinsberechtigung. An erster Stelle muss daher eine radikale Kritik an den internationalen Finanzmärkten, die den Menschen Vertrauen und Sicherheit nehmen, stehen.

Björn Böhning ist Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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