Zeitung Heute : „Die SPD muss sich profilieren“

Der Tagesspiegel

Muss sich nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt jetzt auch Berlins SPD Sorgen machen, dass ihr die Zusammenarbeit mit der PDS zum Verhängnis wird?

Die Situation der SPD in Sachsen-Anhalt war eine ganz andere als bei uns: Auf der einen Seite stand die CDU, der man die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zutraute, auf der anderen Seite die PDS, die für soziale Gerechtigkeit steht. Und die SPD in der Mitte blieb profillos. Das war das eigentliche Problem in Sachsen-Anhalt – und nicht die Frage, mit wem die SPD zusammenarbeitet. Deswegen muss die Berliner SPD darauf achten, dass sie ihr eigenes politisches Profil deutlich macht. Das könnte ein Problem werden: In Berlin steht die PDS nicht nur für das Thema soziale Gerechtigkeit, sie hat über den Wirtschaftssenator Gysi auch die Möglichkeit, sich als wirtschaftskompetent zu profilieren. Das ist eine Herausforderung für die Berliner SPD: Sie muss ihre Rolle in der Koalition deutlich machen und kann sich nicht darauf ausruhen, dass sie ja Herrn Wowereit hat.

In welcher Hinsicht hat es die SPD in Berlin bisher versäumt, ihr eigenes Profil in der rot-roten Koalition deutlich zu machen?

Im Augenblick ist die Situation sehr schwierig, vor allem im Hinblick auf die Vorfeldorganisationen der SPD, also die Gewerkschaften, die Projekte, Kulturinstitutionen und so weiter: Da sammelt sich derzeit sehr viel Unmut an. Hier besteht die Gefahr, dass es die Berliner SPD bei der nächsten Wahl – also im Herbst zum Bundestag – sehr schwer haben wird, ihre Anhänger zu mobilisieren. Und das war ja auch eines der Hauptprobleme der SPD in Sachsen-Anhalt, dass sie ihre Anhänger nicht mobilisieren konnte.

Wäre eine so massive Wählerwanderung wie in Sachsen-Anhalt also auch bei uns denkbar?

Nein. Natürlich werden die Wähler immer flexibler, aber das Stammpotenzial der SPD liegt in Berlin bei 18 bis 20 Prozent. Auch gibt es in Berlin immer noch eine viel stärkere Parteibindung als in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern.

Und die PDS? Hat Landeschef Stefan Liebich Recht, der sagt, seine Partei werde durch eine Regierungsbeteiligung eben gerade nicht entzaubert, wie es mancher SPD-Genosse hofft, sondern gestärkt?

Beide Parteien der Berliner Koalition haben natürlich ein strategisches Kalkül in dieser Zusammenarbeit. Das Kalkül der PDS ist, dass sie die Westausdehnung schafft und über die Akzeptanz in West-Berlin auch bundesweit neue Wählerschichten gewinnt. Andererseits bringt die PDS ihre Mitglieder durch die Politik, die sie in Berlin machen muss, in eine schwierige Situation. Denn ihren demokratisch-sozialistischen Reformanspruch kann sie hier nicht einlösen.

Das Gespräch führte Lars von Törne

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