Zeitung Heute : Die SPD und die Wirklichkeit

CARSTEN GERMIS

Kaum etwas beschreibt den Spannungsbogen, in dem sich die rot-grüne Koalition bewegt, so deutlich, wie diese Szene aus der Haushaltsdebatte des Bundestags: SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte da dem wegen des Scheinselbständigen- und des 630-Mark-Gesetzes massiv unter Druck geratenen Arbeitsminister Walter Riester die "besondere Solidarität" seiner Fraktion zu.Viel Beifall auf der linken Seite des Hauses.Doch der Kanzler, der von diesen eigenen Gesetzen nicht mehr viel hält und sie lieber heute als morgen ändern möchte, lachte sichtbar gequält.Auch der neue Finanzminister Hans Eichel schaute nachdenklich.Er, der seinen Genossen einen strikten Sparkurs verordnen und soziale Wohltaten streichen will, dürfte spätestens in diesem Moment eine Ahnung bekommen haben, welche Herkulesaufgabe er sich vorgenommen hat.Nachbessern wird zum Dauerzustand rot-grüner Innenpolitik.

Kein Wunder, denn Reformer und Traditionalisten in der SPD streiten für entgegengesetzte politische Richtungen und blockieren sich gegenseitig.Ob bei den Steuern oder bei der Reform des Sozialstaates: Die Richtung der Regierungspolitik bleibt diffus.Von Modernisierung ist viel die Rede.Doch in der Praxis dominieren Versuche, mit bürokratischen Reglementierungen den sozialen Wandel aufzuhalten.

Der Kanzler und sein neuer Finanzminister wissen, daß sie mit solchem sozial- und finanzpolitischen Durchwursteln keinen Erfolg haben können.Eichels erste Rede im Bundestag hat sich darum in erster Linie an die eigenen Leute gerichtet.Sie müssen lernen, daß vieles Wünschenswerte angesichts der leeren Staatskassen nicht geht.Auf 30 Milliarden Mark wird das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts gemeinhin beziffert.In Wahrheit ist es viel größer.Auch die rund 60 Milliarden Mark, die das Grundgesetz derzeit als Nettokreditaufnahme Jahr für Jahr erlaubte, müssen dazugerechnet werden.Das strukturelle Defizit liegt damit nach Jahren ungehemmten Schuldenmachens bei fast 90 Milliarden Mark.Schon jetzt wird jede vierte Steuermark nur für die Zinsen alter Schulden ausgegeben.Ein weiteres Viertel des Haushalts ist fest verplant, um Pensionen und Renten mit Staatsgeld auf ihrer jetzigen Höhe zu halten.Diese Zahlen zeigen dramatisch, wie groß der Reformdruck und wie notwendig der finanzpolitische Paradigmenwechsel in Deutschland sind.

Der Bundeshaushalt 2000 wird der erste sein, den allein Rot-Grün verantwortet.Ein Sparhaushalt soll es werden.Sagt Eichel.Das ist auch notwendig, will der Bund auf Sicht nicht seine politische Handlungsfähigkeit in der Zinsfalle verlieren.Doch wo soll gekürzt werden? Die Unternehmensteuerreform will Eichel aufkommensneutral gestalten.Viel Arbeitsplätze wird er damit nicht schaffen.Die Familienentlastung muß größer ausfallen als vom Finanzministerium geplant, weil die bisherigen Ideen der Koalition verfassungswidrig sind.Der Umbau der Sozialstaates, der schon lange nicht mehr die wirklich Bedürftigen schützt, ist nicht einmal in Konturen erkennbar.

Eichel hat sich selbst und die Regierung mit seinen Ankündigungen unter Druck gesetzt, den Weg in den Verschuldungsstaat zu stoppen.In wenigen Wochen müssen die Eckdaten des Etats 2000 fertig sein.Ausgerechnet Rot-Grün könnte dann den Konsolidierungskurs beschreiten, von dem Theo Waigel immer nur sprach.Das wäre schon eine Ironie der Geschichte.Bislang hat die neue Regierung die Welt weitgehend aus der Perspektive von Wille und Vorstellung gesehen.Eichel rückt die Wirklichkeit ins Blickfeld.Damit wäre er der erste richtige Reformer in dieser Regierung.

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