Die SPD : Wieder auf der Suche

Von Stephan-Andreas Casdorff

Bekanntmachung zur Beruhigung der Bevölkerung: Es gibt sie noch, die Politiker, die nicht dem Machtzynismus erliegen, sondern dem Gemeinwesen ihren Dienst erweisen wollen. Es gibt sie noch, die Politiker, die aus Überzeugung handeln, die, was dazu gehört, eine Haltung haben und sie wahren. Man muss sie aber suchen. Die SPD muss sie suchen.

Das wird die vordringliche Aufgabe für die Wähler wie für die SPD-Mitglieder werden. Darin wird sich der Souverän zeigen. Wie schwierig das geworden ist, zeigen die sinkenden Werte der Beteiligung an Wahlen. Das zeigen auch die Umfrageergebnisse für die sogenannte politische Klasse: Unbeliebt ist sie, und die Werte, die das aussagen, die steigen. Weil immer weniger Menschen glauben, dass die Politiker, auch ihre Parteipolitiker, an dem festhalten, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Was ist die zentrale Aufgabe des Politikers? Davon zu überzeugen, dass das, was er will, richtig ist. Und zwar möglichst viele davon zu überzeugen, um seinen Anteil am Ganzen zu stärken. Dafür ist Glaubwürdigkeit Voraussetzung. Glaubwürdigkeit und Vertrauen darein, dass das, was gesagt wird, tatsächlich gemeint und wirklich angestrebt wird. Im Parallelogramm der Entscheidungen ist Glaubwürdigkeit von größtem Gewicht.

Die ist kein abstrakter Begriff, sondern mit Personen verbunden. Ist gebunden an die Authentizität ihrer Aussagen. Überzeugung ist auch nicht nur ein Wort, aber das Wort sagt alles. Wer sie hat, kann andere (davon) überzeugen. Und Glaubwürdigkeit ist ein strategischer Wert. Er zahlt sich aus. Sage, was du tust, und tue, was du sagst – dieser Satz kann Wahlen gewinnen.

Ein Beispiel gefällig? Hier ein bitterböses: Es gab einen SPD-Vorsitzenden, der vor der Wahl sagte, dass Schluss sein müsse mit Versprechungen, die nicht gehalten würden. Und wie er das sagte. Die Partei gewann. Gesagt, getan, er machte sich daran, alle Versprechungen zu erfüllen. Ausgerechnet er. Heute führt er die Linke. Machtzynismus kann er auch.

Besser als der amtierende SPD-Vorsitzende. Kurt Beck spielt Oskar Lafontaine in die Hände. Er lässt die Linke in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachten und hält sie zugleich für politisch geschäftsfähig. Ist er es? Und ist er führungsfähig, in einer Volkspartei?

Zuerst muss jeder Politiker, der eine Partei und gar ein Land führt, genau wissen, was er will. Auch in der Partei gehört dann dazu, dass der, der ihre Haltung ändern möchte, in den Gremien Mehrheiten finden muss. Dann erst kommt die Frage, wer in Koalitionen mit anderen außerhalb der Partei von dem, was ihm wichtig ist, am meisten durchsetzen kann. Und regieren.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Linke sich gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden aufzulehnen beginnt, lässt der SPD-Vorsitzende eine Debatte über Koalitionen mit ihnen zu. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Linke jetzt auch bürgerlich werden will, gibt die SPD die bürgerliche Mitte frei.

Es stehen Wochen, vielleicht sogar nur Tage der Entscheidung an. Will die SPD die Partei in der Mitte für alle sein? Will sie mit der Linken koalieren, um nicht länger mit ihr ganz links zu konkurrieren? Will sie das mit ihrem jetzigen Vorsitzenden?

Bekanntmachung zur Beunruhigung der Bevölkerung: Die in der SPD sind auf der Suche.

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