Zeitung Heute : Die Spieler sprengen das Casino

Der Tagesspiegel

Von Robert Leicht

Ich protestiere! Nicht gerade lauthals, aber doch gegen das Protestgeschrei im Bundesrat, dann aber auch gegen den allzu lauten Protest gegen diesen Protest. Mit einem blinzelnden Auge (und natürlich auch mit einem erhobenen Zeigefinger) gesagt: Ich fand dies die brillanteste politische Inszenierung seit langem! Folgen Sie mir unauffällig:

Sehen wir die Dinge einmal weder moralisch, noch theatralisch, sondern streng spieltheoretisch: Mehrere Spieler verfolgen als Rivalen unvereinbare Ziele, ohne letztlich zu wissen, wie die anderen sich genau verhalten werden; sie handeln jeder für sich höchst berechnend, aber unter der Bedingung der Ungewissheit.

Das Ausgangsszenario: Schröder muss die Abstimmung über das Gesetz jetzt haben; ein Vermittlungsverfahren dauert länger als der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – und der könnte schon am 21. April zu anderen Mehrheiten im Bundesrat führen. Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm wollen weiter zusammen regieren; Schönbohm darf also nicht bis zum Ende Nein zum Gesetz sagen – sonst würde er entlassen.

Schönbohm und Stoiber wollen gemeinsam Wahlkampf führen; Schönbohm darf also nicht Ja zu diesem Gesetz sagen. Stolpe und Schönbohm – in dieser Reihenfolge – dürfen nacheinander nicht Unterschiedliches zu dem Gesetz sagen; sonst sind die Stimmen ungültig und wirken als Nein – siehe aber oben.

Und nun der Ablauf des Spieles in verkürzter Wiedergabe: Bundesratspräsident Klaus Wowereit fragt nach den Stimmen Brandenburgs. Minister Ziel sagt Ja, Schönbohm Nein. Also: Schönbohm sagt nicht Nein zu Stolpe. Wowereit belehrt über die Notwendigkeit der einheitlichen Stimmabgabe und fragt erneut. Nun sagt Stolpe: Ja – Schönbohm sagt: „Sie kennen meine Auffassung." Er sagt also weder Nein (sonst Entlassung) noch Ja (sonst Krach mit Stoiber) noch Enthaltung (sonst Stimmen ungültig), sondern er spricht etwas, was in Richtung Stoiber Gehorsam signalisiert und in Richtung Stolpe Ungnade vermeidet: einen völlig unbeachtlichen Kommentar.

Nun stellt sich Tumult ein und Wowereit fragt ein drittes Mal. Stolpe sagt wieder ja; Schönbohm nicht einmal etwas Unbeachtliches, sondern einfach nichts. Nun aber die Pointe: Bevor Schönbohm nichts sagt, ruft Ministerpräsident Roland Koch nach Manfred Stolpes zweitem Ja ausweislich des Protokolls die Frage aller Fragen dazwischen: „So! Und was sagt Herr Schönbohm?"

Eben: Nichts. Und damit steht am Ende Stolpes und Brandenburgs Ja allein im Raum, nicht zuletzt dank Roland Kochs eifrigen Zwischenruf eindeutig. Die Frage, wer für Brandenburg spricht (Stolpe allein, Stolpe und Schönbohm, aber nur zusammen - oder Stolpe, selbst wenn Schönbohm das Gegenteil sagt), ist letztlich gegenstandslos – denn Schönbohm hat letztlich gar nicht mehr gesprochen.

Klaus Wowereit durfte das Ja registrieren, Bundespräsident Johannes Rau darf demnächst das Gesetz unterschreiben, ohne dabei einen ehrlichen Verfassungskonflikt zu riskieren, sein Vorgänger Roman Herzog darf das Sitzungsprotokoll studieren, bevor er noch ein Gutachten abgibt.

Rein spieltheoretisch, und deswegen mein unmoralisches Vergnügen, haben wir ein echtes Pareto-Optimum in klassischer Reinheit vor uns. Das heißt: Keiner der Spieler hätte sein Ergebnis weiter verbessern können, ohne dass ein anderer das seine verschlechtert.

Und was ist mit Peter Müller, der aus dem weit aufgeblasenen Ballon der Unions-Empörung die Luft entweichen ließ, indem er die Inszenierung der Gefühle eingeräumt hat und nun scheinbar wie ein Tor dasteht? Auch er braucht seine Lage nicht weiter zu verbessern, denn er war ja immer für ein Zuwanderungsgesetz, musste aber unter Stoibers Druck Nein sagen – und hat jetzt genießerisch Rache genommen, in dem er sagte, was jeder ohnehin wusste, jetzt, aber von Amts wegen weiß: from the horses mouth.

Man kann sich natürlich auch empören. Aber wo bliebe dann das Vergnügen?

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