Zeitung Heute : „Die Steuersätze müssen deutlich sinken“

Welchen Beitrag soll die Wirtschaft leisten, Herr Beck? Der künftige SPD-Chef über die Unternehmenssteuerreform

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Herr Beck, wie viel Staat braucht das Land?

Genug, damit die soziale und kulturelle Dimension unseres Landes lebendig bleibt. So viel, dass die Infrastruktur, die Grundlage für unser Alltagsleben und unsere Ökonomie, nicht verkommt.

Eine Steuerlastquote von unter 20 Prozent reicht dafür nicht aus?

Ich hoffe, dass mit den beschlossenen Steuermaßnahmen und einer besseren Ausschöpfung der Steuersätze erreicht werden kann, was ich gefordert habe. Nämlich eine ausreichend hohe Steuerlastquote, die uns hilft, unser Gemeinwesen auf dem Stand zu halten.

Zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung und der Streichung von Steuervergünstigungen will der sozialdemokratische Finanzminister nun die Unternehmenssteuer kräftig senken. Ist das in der Koalition schon verhandelt worden?

Nein, das haben wir noch nicht verhandelt. Aber die Absicht steht im Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig, dass die nominalen Steuersätze gesenkt werden müssen, damit wir international konkurrenzfähig werden. Über die Größenordnung ist noch nicht gesprochen worden. Allerdings müssen die neuen Steuersätze dann auch ausgeschöpft werden. Wir haben jetzt ja eine Diskrepanz zwischen den nominalen Steuersätzen und den tatsächlichen Zahlungen. Diese Schere muss geschlossen werden. Peer Steinbrück und ich sind uns einig, dass das Ergebnis bei den Unternehmenssteuern unter dem Strich möglichst nah am jetzigen Steueraufkommen liegen soll. Dabei ist natürlich klar, dass die Wirkungen zeitverschoben einsetzen. Die Vorteile auf der Einnahmenseite werden erst eintreten, wenn die günstigeren Steuersätze zu ökonomischer Belebung geführt haben.

Der SPD-Wähler wird ganz schön schlucken, wenn der SPD-Finanzminister die Unternehmen von 39 auf 30 Prozent entlastet, während der SPD-Chef für eine höhere Steuerlastquote wirbt.

Erstens hat der Finanzminister keine solche Zahl genannt. Zweitens haben Peer Steinbrück und ich immer gesagt: Was in den Unternehmen bleibt, was der Erhaltung von Arbeitsplätzen nützt, das ist von uns gewollt. Den privaten Reichtum werden wir mit den drei Prozent Reichensteuer stärker heranziehen.

Wären 30 Prozent Unternehmenssteuer angemessen?

Für eine konkrete Zahl braucht man eine Gesamtrechnung. In der Tendenz wollen wir eine wirklich deutliche Senkung der nominalen Steuersätze für Unternehmen.

Unterstützen Sie Steinbrücks Absicht, die Reform vorzuziehen?

Wir haben das als eine Möglichkeit ins Auge gefasst. Es ist dann in der Koalitionsrunde als nicht praktikabel angesehen worden. Damit gilt, was in der Koalition vereinbart ist: Diese Reform kommt zum 1. Januar 2008.

Die Steuerdiskussion wird auch von einer anderen Seite geführt: Die Sozialsysteme sollen stärker aus dem Steuertopf finanziert werden. Schließen Sie sich dem an?

Wenn wir gleichzeitig die Beiträge senken und der Faktor Arbeit entlastet werden kann. Wir müssen prüfen, was die sinnvollste Finanzierungsart sein kann. Bei der Gesundheitsreform bleibe ich dabei, dass wir erst auf Kosten und Effizienz schauen, bevor wir über die Frage der Finanzierung sprechen. Es gilt der Satz von Franz Müntefering: „Wir müssen das Loch im Eimer stopfen, bevor wir neues Wasser hineingießen“.

Sie haben den Gewerkschaften am 1. Mai versprochen, die Arbeitgeber nicht von der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge abzukoppeln. Bleibt es dabei?

Das ist ein Gebot der Klugheit. Wer das Gesundheitssystem effizient halten und Kosten sparen will, darf die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen. Das wäre ein großer strategischer Fehler. Denn wenn die Arbeitgeber an den künftigen Kosten nicht mehr beteiligt sind, werden sie das Interesse verlieren, an dieser Stelle Druck zu machen.

In zehn Tagen sind Sie Parteivorsitzender. Was ist Ihre Idee für eine neue SPD?

Wir haben eine Diskussion über ein neues Parteiprogramm begonnen, für die wir uns anderthalb Jahre Zeit nehmen wollen. Wir werden dabei die großen Orientierungswerte der SPD nicht aufgeben. Unsere Grundwerte müssen in einem globalisierten Gefüge politisch zur Geltung gebracht werden. Darum wird die Programmdiskussion auch eine europäische Aufgabe sein. Ich habe mit meiner Rede zum Programm bewusst kein Ergebnis vorgegeben, sondern einige Gedanken angesprochen, über die diskutiert werden soll.

Matthias Platzeck hat das Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaates“ eingeführt.

Das ist ein richtiger Gedanke, der nicht, wie zu lesen war, im Widerspruch zur Verteilungs- oder Chancengerechtigkeit gesehen werden darf. Alles hat seinen Platz. Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass Benachteiligungen oder Krisen gar nicht erst eintreten, statt sie nachträglich durch staatliche Hilfen auszugleichen.

Worauf muss sich ein vorsorgender Sozialstaat konzentrieren?

Die Familienpolitik spielt eine große Rolle. Zum Beispiel können wir viel früher vorbeugend eingreifen, wo wir für Kinder Problemsituation vermuten. Die sind uns ja bekannt. Ein Beispiel auf der anderen Seite des Lebens: Eine völlig veränderte Altersstruktur erfordert, dass die Selbsthilfekräfte gestärkt werden. Der Austausch zwischen Alten und Jüngeren muss belebt werden; das reicht bis zur städtebaulichen Neuorientierung. Diese Zukunft muss jetzt vorgedacht und vorgeplant werden.

Ihre Rede zum Programm wurde mit einer gewissen Enttäuschung aufgenommen. Können Sie das nachvollziehen?

Eigentlich nicht. Ich habe sie nochmal nachgelesen. Ich wollte einige Impulse geben, und die finden sich im Text.

Was muss sich ändern, was soll bleiben in der SPD?

Das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden muss das Markenzeichen bleiben. Und wir müssen eine Volks- und Mitgliederpartei bleiben, in der Meinungsbildungsprozesse von unten nach oben erfolgen. Das ist für die Führung manchmal mühsam, macht letztlich aber die Stärke der SPD aus. Ändern müssen wir unseren Umgang miteinander. Wir müssen uns gegenseitig stärker vertrauen. Die SPD braucht eine große Bandbreite von Personen und Positionen, um im Bund und in den Ländern Wahlerfolge zu erzielen. Ich will dieses Vertrauen in uns selbst fördern, indem ich meinen Mitstreitern mit einem großen Vertrauensvorschuss begegne, ohne naiv zu sein.

Stichwort Friedenspartei: Gilt Platzecks Satz noch, wonach die militärische Option in der Iran-Krise vom Tisch muss?

Ich habe an dieser Aussage mitgewirkt und sie hat Bestand. Wir setzen auf eine diplomatische Lösung.

Sie haben als Parteichef den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Wann werden Sie sich entscheiden?

Die SPD wird im Laufe des Jahres 2008 darüber nachdenken, wann die Entscheidung ansteht und wie sie aussieht.

Das Gespräch führten Tissy Bruns und Stephan Haselberger.

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