Zeitung Heute : Die Studenten-WG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Vertragsaufhebung. Die Äußerung des Vermieters: "Dann zieht doch endlich aus", kann der Mieter als Angebot zur Vertragsaufhebung durch seinen Auszug konkludent annehmen (AG Bergheim, Az. 22 C 167 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 218). Ein Vermieter verlangte im Nachhinein Mietzahlungen in Höhe von 10 400 Mark für den Zeitraum von September 1996 bis April 1997 vom Mieter nachdem dieser bereits im August 1996 ausgezogen war. Der Vermieter hatte in einem Gespräch in oben genannter Form das Angebot zum Auszug gemacht. Der Mieter war darauf eingegangen. Auch wurden die Wohnungsschlüssel vom Vermieter Anfang September 1997 beim Mieter abgeholt.

Mehrheit von Mietern. 1. Mieten mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung, so bilden sie in der Regel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Daher können sie die aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche (hier: Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Miete) grundsätzlich nur gemeinsam geltend machen.

2. Eine derartige Mitmietergesellschaft wird allein durch den Auszug eines der Mitmieter grundsätzlich nicht beendet. Allerdings kann der ausscheidende Mitmieter seinen Gesellschaftsanteil auf den in der Wohnung verbleibenden Mitmieter übertragen mit der Folge, dass dieser allein die Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen kann. Dazu bedarf es aber einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen ausziehendem und verbleibendem Mitmieter.

3. Nur in besonders gelagerten Fällen (zum Beispiel Notgeschäftsführung oder Weigerung des anderen Mitmieters, an der Geltendmachung der Forderung mitzuwirken) kann einer der Mitmieter allein die Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen.

4. Einer der Mitmieter kann die Ansprüche aus dem Mietverhältnis ferner dann allein geltend machen, wenn ihn der andere Mitmieter dazu ausdrücklich ermächtigt (LG Berlin, Az. 64 S 81 / 98, aus: Das Grundeigentum, 24 / 1998, S. 1462).

Kündigung. Eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs setzt voraus, dass der Vermieter trotz Fristsetzung keine Abhilfe schafft; die bloße Mängelanzeige reicht dafür nicht (LG Berlin, Az. 62 S 87 / 98, aus: Das Grundeigentum, 1 / 1999, S. 45).

Wertstoffcontainer. Wertstoffcontainer (unter anderem für Altglas) können als in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige untergeordnete Nebenanlagen (§ 14 BauNVO) im Einzelfall wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen an dem ausgewählten Standort gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig sein. Sie sind indes nicht schon deshalb unzulässig, weil in dem Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt (BVerwG, Az. BVerwG 4 B 93.88, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 115).

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