Die Telekom : Bericht aus Bonn

Eine unbezahlte Rechnung, ein Fax – und nun hat die Telekom einen gewaltigen Skandal. Und er wird täglich größer. Eine Bilanz über einen beispiellosen Skandal.

Ralf Schönball Harald Schumann

Die erste öffentliche Reaktion von ganz oben kam vor einer Woche. Telekom-Chef René Obermann ließ eine Erklärung auf die Internetseite seines Unternehmens stellen, in der er „lückenlose Aufklärung“ ankündigte. Er erwähnte auch jene Sache, die ihm mutmaßlich überhaupt erst klar machte, dass es etwas aufzuklären gibt. „Am 28. April 2008“, stand da, „wurden dem Vorstand nun neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen extern Beteiligten bekannt, der aus der Konzernabteilung Sicherheit heraus beauftragt worden war.“ Die Sache mit dem Fax.

Das Fax hatte der Berliner Unternehmer Ralph Kühn an den Telekom-Chefjustiziar Manfred Balz geschickt. Es ging um offene Forderungen, angeblich rund 400 000 Euro. Für dieses Geld hatte Kühns Firma Network.Deutschland tausende telefonischer Kontaktdaten, die ihm Telekom-Mitarbeiter überließen, durchforstet. Das Ziel: Pressekontakte von Telekom-Mitarbeitern nachzuweisen, die Interna und Betriebsgeheimnisse des Konzerns ausgeplaudert haben könnten. Die Mittel: womöglich Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und die Einschleusung von Spitzeln in Verlagshäuser.

Der Konzern, so sagen Insider, sah sich in einer Notlage. Alle geheimen Pläne zur Umstrukturierung, der Abbau von Arbeitsplätzen, der Umbau von Geschäftsbereichen, all das geriet immer wieder an die Öffentlichkeit. Man befürchtete, der Aktienkurs könne einbrechen und den Anlegern, darunter dem Bund, einen Milliardenschaden bescheren.

Doch Kühn hatte ein Problem, seine Auftraggeber im Hause der Telekom waren seit fast einem Jahr nicht mehr zu greifen. Der neue Vorstand hatte die Abteilung „Sicherheit“ des Konzerns gründlich umgekrempelt. Sowohl der Sicherheitschef als auch der „Leiter Ermittlungen“ waren ersetzt worden. Und zu Kühns Unglück gab es über die dubiosen Operationen „Clipper“ und „Rheingold“ zur Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsratsmitgliedern und Telekom-Mitarbeitern keine Akten und keinen schriftlichen Auftrag. Wie also sollte Kühn beweisen, dass er diese Dienste tatsächlich erbracht hatte? Der Konzern ließ ihn abblitzen und zahlte die Rechnung nicht.

Kühns Fax war seine letzte Karte. Er drohte damit, den „illegalen Datenabgleich“ öffentlich zu machen und die angebliche Verstrickung des damaligen Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel sowie des Konzernbetriebsrats Wilhelm Wegner offen zu legen. Eine Erpressung?

Der Konzern jedenfalls überreichte das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bonn. Ein Telekom-Sprecher sagt heute: „Wir konnten die Forderung natürlich nicht begleichen, da es sonst so ausgesehen hätte, dass wir uns das Schweigen erkauft hätten.“ Die darauf folgende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei im Kern aber wegen der „missbräuchlichen Verwendung von Telefondaten“ erstattet worden.

Die Anzeige brachte die Affäre erst richtig ins Rollen. Immerhin hatte die Telekom eine erste Rechnung des Datenspions über rund 300 000 Euro ja bezahlt. Das bestreitet der Konzern nicht. Er hatte dazu vertrauliche Telefondaten an Kühn herausgegeben. Und dafür auch die erwünschten, ihm so wichtigen Informationen erhalten: Kühns Firma konnte nach eigenen Angaben einen Telefonkontakt zwischen dem Betriebsratschef des Konzerns Wilhelm Wegner und dem „Capital“-Journalisten Reinhard Kowalewsky nachweisen. Bestätigt ist das bisher nicht. Sicher ist, dass das Magazin über Details der Umstrukturierungen der Telekom berichtet hatte.

Der Nachweis dieses Kontakts war der erste Schritt, um die Berichterstattung des Magazins über Telekom-Interna zu stoppen. Wer aber veranlasste die Zahlung der rund 300 000 Euro?

Die Spur der Ermittler führt in den Aufsichtsrat. Deren Chef zu dieser Zeit war Klaus Zumwinkel, damals auch Vorstandschef der Deutschen Post. Der bestreitet nun vehement, irgendetwas von den Bespitzelungen gewusst zu haben. Die Staatsanwälte ermitteln dennoch gegen ihn. Insidern zufolge soll eine erste Rechnung des Datenspions von der Kostenstelle des Aufsichtsrats bezahlt worden sein. Ein Sprecher Zumwinkels sagt: „Es gab nur eine gemeinsame Kostenstelle von Aufsichtsrat und Geschäftsführung“. Und so gerät auch der damalige Telekom-Vorstand Kai-Uwe Ricke ins Zwielicht. Auch der bestreitet allerdings, irgendetwas mit der Affäre zu tun zu haben. Wie auch Datenspion Kühn und seine Firma. Sie wollen keinen Kontakt zum Vorstand gehabt haben. Zu brisant ist die Operation „Clipper“. Spuren bei mutmaßlichen Gesetzesverstößen zu hinterlassen – ein viel zu heißes Eisen für einen Konzernvorstand oder Aufsichtsrat.

Kühns Kontaktmann soll der damalige „Leiter Ermittlungen“ bei der Telekom gewesen sein. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Doch die mutmaßlich illegale Operation reichte weit über dessen Verantwortungsbereich hinaus. Insidern zufolge reichte nicht einmal das Budget des Abteilungsleiters, um Kühns Forderungen zu begleichen. So gelangte dessen Rechnung an die Konzernspitze und soll dort beglichen worden sein.

Die Auswertung der Telefonkontakte war nur ein Mittel, um die fortwährenden Indiskretionen aus der Konzernspitze zu stoppen, das zweite Mittel waren „operative Maßnahmen“. Vor allem soll die Telekom eine Detektei beauftragt haben, einen Spitzel in die „Capital“-Redaktion einzuschleusen, um die Kontakte zu beweisen. Auch dieser Teil der Operation gelang. Nach Tagesspiegel-Informationen soll dieser Mann eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben, wonach „Capital“ die Telekom-Umstrukturierungspläne von Wegner erhalten hat. Wegner, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, der auch dem Aufsichtsrat angehörte, wollte sich mit Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht dazu äußern.

Die Operationen wirkten. Die Indiskretionen endeten, Telekominterna gab es kaum noch zu lesen. Dennoch wurde Kühn ein zweiter Auftrag erteilt, bei dem er erneut von der Telekom mit vertraulichen Verbindungsdaten versorgt wurde. Diese zweite Phase der Operation erstreckte sich über einen Zeitraum von neun Monaten. Sie ergab aber nur, dass der „Geheimnisverrat“ gestoppt war. Trotzdem wurden vorsorglich erneut die Verbindungsdaten von drei Redakteuren und zwei Autoren überprüft – und die Kontakte zu den Mitarbeitern der Telekom, deren Durchwahlen sie genutzt hatten. Auch das blieb ergebnislos. Der Vertrag mit Kühn wurde gekündigt.

Diese Vorgänge, die sich in den Jahren 2005 und 2006 abspielten, waren nicht die ersten dieser Art. Weitgehend ungeklärt ist bis heute die Frage, wie es dazu kam, dass schon im Jahr 2000 der damalige Chefreporter der „Financial Times Deutschland“ („FTD“), Tasso Enzweiler, von privaten Ermittlern wegen seiner Insider-Kontakte bei der Telekom ausgeforscht wurde. Enzweiler hatte detailliert über Gewinn- und Umsatzplanungen berichtet. Nach Angaben der Zeitung sollen ungenannte Mitarbeiter der Telekom damals dem weltweit tätigen Beratungsunternehmen Control Risks Group (CRG) einen entsprechenden Ermittlungsauftrag erteilt haben. Die CRG habe wiederum die Berliner Firma Desa Investigation & Risk Protection engagiert, die daraufhin den Journalisten in seinem Kölner Büro mit einer versteckten Kamera überwacht haben soll.

Gründer und Geschäftsführer der Desa sind Klaus-Dieter Baier und Frank Hendrik John, die vor dem Mauerfall hauptamtlich für die Spionageabwehr der DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben sollen. Baier gab gegenüber der „FTD“ die Zusammenarbeit mit CRG zu. Dem „Handelsblatt“ sagte er dagegen, er und seine Firma hätten mit der illegalen Ausforschung Enzweilers nichts zu tun. Es habe lediglich einige Mitarbeiter gegeben, die auf eigene Verantwortung für die CRG gearbeitet hätten. „Über diese Tätigkeiten“, so versuchte Baier sich zu schützen, könne „aber nur Control Risks Auskunft geben.“ Für eine Aufklärung seiner widersprüchlichen Aussagen war Baier gestern nicht erreichbar.

Der Geschäftsführer der deutschen Filiale der CRG bestätigte gestern lediglich, dass sein Unternehmen bis 2002 für die Telekom tätig war und bis dahin auch „Geschäftsbeziehungen“ zu Desa unterhielt. Weitere Details wollte er jedoch nicht nennen. Währenddessen will der damalige Telekom-Chef Ron Sommer von all dem nichts gewusst haben. Er hätte „derartige Praktiken niemals akzeptiert“, versicherte Sommer.

Und auch René Obermann will mit all diesen Vorgängen nicht vertraut gewesen sein. Ganz so unschuldig, wie er sich gibt, ist er nicht. Offenbar hat er zunächst versucht, die Affäre zu vertuschen. Als ein Mitarbeiter ihm im August 2007 von der Ausforschungsaktion berichtete, begnügte er sich damit, den zuständigen Leiter der Sicherheitsabteilung zu entlassen. Gegen einen weiteren Mitarbeiter, der den Bereich „Ermittlungen“ führte und die Aufträge an die Berliner Firma Network.Deutschland erteilte, soll Obermann nur ein Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Mehr geschah, nach Angaben der Telekom, nicht.

Wenn das zutrifft, stellt sich die Frage, warum Obermann nicht den gesamten Vorgang vollständig ermitteln ließ. Erst recht fragwürdig ist, warum er nicht sofort die Staatsanwaltschaft einschaltete. Schließlich muss auch ihm klar gewesen sein, dass der Bruch des Fernmeldegeheimnisses eine Straftat ist.

Dazu habe es, sagte Obermann gestern dem Tagesspiegel, „keine rechtliche Verpflichtung gegeben“. Wichtiger sei die „schnelle Reorganisation des Sicherheitsbereichs“ gewesen. Dieses „nachhaltige Aufräumen“ sei „bei einer öffentlichen Debatte nicht möglich gewesen“, sagte der Telekom-Chef. Für das Wohl des Konzerns war er offenbar bereit, die Verantwortlichen straffrei davonkommen zu lassen.

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