Die Türkei und die Menschenrechte : Haftstrafe für Interview im Tagesspiegel?

Wenn Eren Keskin einmal etwas zustoßen sollte, wird es kein Zufall gewesen sein – kein geistig verwirrter Einzeltäter oder fanatischer Jugendlicher, der auf eigene Faust die Waffe zückte. Was die 48-jährige Rechtsanwältin aus Istanbul macht, das erfordert enormen Mut in der Türkei: Sie spricht offen und unerschrocken ihre Meinung aus – und sie kritisiert die Macht des türkischen Militärs. Immer wieder wird die Menschenrechtlerin dafür mit dem Tode bedroht; der jüngste Drohbrief kam aus einem Istanbuler Gefängnis und war von der Gefängniszensur gelesen und abgestempelt. Immer wieder versucht auch die Justiz, ihr den Mund zu verbieten. Ab dem heutigen Donnerstag steht Eren Keskin wieder einmal vor Gericht, diesmal wegen eines Interviews im Tagesspiegel.

Eine Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee löste das Verfahren aus, in dem die Staatsanwaltschaft nun wegen der Äußerungen im Tagesspiegel vom 24. Juni 2006 bis zu zwei Jahre Haft für Eren Keskin fordert. Die Menschenrechtlerin hatte in dem Interview die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne. Diese Einschätzung trug ihr eine Anklage wegen „Herabwürdigung des Militärs“ nach dem Türkentum-Artikel 301 ein.

Der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Herabwürdigung des Türkentums, der Türkischen Republik und ihrer Institutionen ahndet, wird von Menschenrechtlern als krasse Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Mit dem Artikel wurden auch der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und Dutzende Journalisten und Intellektuelle vor Gericht gestellt. Der erste nach Artikel 301 rechtskräftig Verurteilte, der armenischstämmige Journalist Hrant Dink, wurde wenige Monate nach dem Urteil auf offener Straße erschossen.

Auf Druck der EU hat Ankara mehrfach angekündigt, den Artikel 301 zu ändern, ohne dass bisher etwas daraus geworden wäre. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte dem Tagesspiegel, Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit seien in der Türkei „mehr als überfällig“. Der umstrittene Artikel 301 müsse so geändert werden, dass er Staatsanwälte und Richter in der Türkei künftig zu einer strikten Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichte. Keskin selbst sagte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen. „Ich werde weiter laut sagen, dass der militaristische Druck auf die Institutionen der Türkei aufhören muss.“ güs/ame

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