Zeitung Heute : „Die UN können Krieg in Eritrea nicht verhindern“

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Die UN ziehen ihre Blauhelme aus Eritrea zurück. Warum geben sie dem Druck aus der Region nach, Herr Brüne?

Die UN sahen sich mit einem Ultimatum der eritreischen Regierung konfrontiert. Darum gab es unter praktischen Gesichtspunkten keine Alternative. Denn auch die UN-Blauhelme unterliegen der Gesetzgebung von Eritrea und können nicht im Land bleiben, wenn die Regierung vor Ort ihre Zustimmung aufkündigt.

Was hat Eritrea vor?

Vordergründig geht es um die Unzufriedenheit der eritreischen und äthiopischen Regierung mit dem von den UN in Aussicht genommenen Grenzverlauf. Dabei geht es nicht um wertvolle Gebiete, sondern um abgelegene Siedlungen im Hochland. Der Streit um die neue Grenze ist im Wesentlichen symbolisch.

Worum geht es dann?

Auslöser für das aktuelle Säbelrasseln sind innenpolitische Krisen in beiden Ländern. In Äthiopien gab es Proteste gegen die umstrittene Auszählung der Parlamentswahlen, in der Folge wurden mehrere Dutzend Demonstranten – zuletzt auch kleine Kinder – von den Sicherheitskräften erschossen. Mehrere tausend Oppositionelle sitzen noch immer in Gefängnissen. In Eritrea steht die Regierung ebenfalls mit dem Rücken zur Wand. Beide Regierungen sind nicht demokratisch legitimiert und sehen in dem Grenzkonflikt einen willkommenen Anlass, von anderen Problemen abzulenken.

Wie groß ist die Gefahr eines Krieges?

Ich halte die Kriegsgefahr im Augenblick für relativ gering. Beide Seiten haben jedoch keine grundsätzlichen Skrupel, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen.

Der UN-Sicherheitsrat hat angekündigt, er werde „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, wenn Eritrea und Äthiopien ihre Truppenstärke im Grenzgebiet bis Ende Januar nicht deutlich zurückführen. Was kann die internationale Gemeinschaft tun?

Der eritreische Nationalismus hat anti-koloniale und anti-äthiopische Motive. Daran lässt sich von außen kurzfristig nur wenig ändern. In Äthiopien hingegen stehen internationale Hilfsleistungen für ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung ist wirtschaftlich stark von internationaler Zustimmung abhängig. Das wird die Regierenden in Addis Abeba im Ernstfall allerdings nicht von einem neuen Waffengang abhalten. Wenn die lokalen Akteure einen bewaffneten Konflikt wollen, werden westliche Sanktionen sie nicht daran hindern.

Die UN hat seit dem Grenzkrieg 1998 Blauhelme in der Region gehabt. War die Mission im Rückblick ein Fehlschlag?

Die UN haben versucht zu vermitteln. Das haben sie, gemessen an ihren Möglichkeiten, glaubwürdig und gut gemacht. Sie haben sich nicht zum Parteigänger der einen oder anderen Seite gemacht. Aber die Gegend ist so unwirtlich und schwer zugänglich, dass man dort mit herkömmlichen militärischen Mitteln nicht viel ausrichten kann. Die UN werden, wenn die lokalen Akteure es wollen, den Ausbruch eines Krieges kaum verhindern können.

Prof. Dr. Stefan Brüne ist Politikwissenschaftler am Deutschen Übersee-Institut in Hamburg.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

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